Energiewende mitgestalten

Besonders dringlich ist die Beteiligung der Bürgerschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf diesem Feld haben die drei zuständigen Ministerien des Landes (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) bereits viel erreicht und noch viel vor.

Worum geht es?

Die Bürgermitwirkung im Rahmen der Energiewende bildet einen eigenen Schwerpunkt mit einer ganzen Reihe an vorbildhaften Beteiligungsmodellen und -projekten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt in allen Fragen der Energiewende auf eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft – denn das ist die Voraussetzung dafür, dass notwendige Infrastrukturmaßnahmen (wie zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke, Netzausbau, Windparks) mit hoher Akzeptanz umgesetzt werden können.

Zum Beispiel ...

Einige Beteiligungsprojekte aus dem Bereich Energie und Klimaschutz hat die Landesregierung bereits durchgeführt, viele weitere sind in Planung. Ein paar Beispiele, kurz skizziert:

• Runder Tisch zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf, um die Bürgerschaft an den Planungen, zu beteiligen. Eine sozialwissenschaftliche Begleitforschung soll Hinweise für künftige Beteiligungsprozesse geben.
• Vier Regionalkonferenzen mit Multiplikatoren zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes. Dabei wurden die Pläne der Ministerien für Umwelt sowie für Verkehr und Infrastruktur vorgestellt, für Akzeptanz geworben und Anregungen der Teilnehmenden aufgenommen.
• Beim Ausbau der Windenergie legt die Landesregierung großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Insofern empfiehlt der Windenergieerlass vom 9. Mai 2012, neben der Öffentlichkeitsbeteiligung von den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung auf freiwilliger Basis Gebrauch zu machen und an den Kernkraft-Standorten Neckarwestheim und Philippsburg Informationskommissionen einzurichten.
• Beim „integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) handelt es sich um ein etwa 150-seitiges Papier, das die Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Landesregierung enthält. Um einen stabilen wirtschaftlichen und gesellschaftlich akzeptierten Rahmen zu schaffen, hat sich die Landesregierung entschlossen, den vorliegenden IEKK-Entwurf zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Hierzu findet zunächst eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbände- und Interessenvertretern am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO) statt. Anschließend geht der fortentwickelte IEKK-Entwurf in die formale Verbändeanhörung.
• Bei der „Kampagne zur Energiewende“ des Umweltministeriums soll Bürgerbeteiligung zum zentralen Bestandteil werden. Ziel der Kampagne ist es, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die Energiezukunft nicht nur zu informieren, sondern sie zur tragenden Säule zu machen – indem man Energiepolitik mit geeigneten Formaten „in die Fläche“ bringt, den Dialog und die Beteiligung vor Ort maßgeblich verstärkt und wo immer möglich und sinnvoll auch neue Formen der Beteiligung anwendet.
• Bürgerenergieanlagen sind ein wichtiger Bestandteil für den Erfolg der Energiewende. Über die Nutzung der Photovoltaik hinaus entstehen zunehmend Nahwärmegenossenschaften und – teilweise mit finanzieller Unterstützung des Landes – ganze Bioenergiedörfer. Erste Beispiele gibt es auch zu Windenergie, Wasserkraft oder Energieeffizienz. Diese Entwicklungen will die Landesregierung weiter unterstützen. Neben privaten und kommunalen Flächen gibt es in Baden-Württemberg zahlreiche Landesflächen in Waldgebieten, die günstige Voraussetzungen für die Windenergie bieten. Für deren Vergabe wurde ein abgestuftes Verfahren entwickelt. Bei gleichwertigen Angeboten präferiert Forst BW Anbieterinnen und Anbieter, die eine Bürgerbeteiligung gewährleisten und zur regionalen Wertschöpfung beitragen.
• Die vom Umweltministerium 2012 herausgegebene Broschüre „Bürger machen Energie“ gibt Tipps für Bürgerenergieanlagen und beschreibt die verschiedenen Rechtformen.
• Um private Betreiber von Anlagen jeglicher Form von erneuerbarer Energie (von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft bis Biomasse, Biogas und Geothermie) besser untereinander zu vernetzen, wurde die Online-Karte „Erneuerbare Energien vor Ort“ eingerichtet.
• Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat eine Allianz für Beteiligung angestoßen und bindet das Landesnetzwerk ehrenamtliche Energie-Initiativen dabei als wichtigen Partner ein.
• Im Juli 2012 veranstaltete das Umweltministerium den Kongress „Bürgerbeteiligung“. Dort wurden unter anderem Best-Practice-Beispiele aus baden-württembergischen Kommunen präsentiert.
• Das Umweltministerium hat außerdem die Broschüre „Bürgermitwirkung im Klimaschutz“ veröffentlicht, die zahlreiche weitere Beispiele für gelungene Bürgerbeteiligung vor Ort enthält.
• Das Umweltministerium organisiert Exkursionen zu erneuerbaren Energien, zu denen Mitglieder von Naturschutzverbänden eingeladen werden (Naturschutzfahrten). In 2012 wurden vier Fahrten durchgeführt, für 2013 sind sechs weitere Fahrten geplant.