Anlässlich eines Neubauvorhabens beim Institut für Transurane in Karlsruhe wurden in einem Mediationsverfahren unterschiedliche Positionen dargestellt und gemeinsame Lösungswege gesucht.
Worum ging es?
Das Institut für Transurane (ITU) befindet sich auf dem Gelände des Karlsruher Instituts für Technologie – KIT Campus Nord und ist eine Forschungseinrichtung der Europäischen Kommission.
Anlass des Mediationsverfahrens war ein vom ITU geplantes neues Labor- und Lagergebäude „Flügel M“. Für diese Erweiterung war eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung erforderlich, die beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Umweltministerum) beantragt worden war. Vorrangiges Ziel war es, das neue Labor- und Lagergebäude nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu errichten, um dadurch den Sicherheitsstatus des ITU deutlich zu verbessern. Geplant war außerdem, einen großen Teil des vorhandenen radioaktiven Inventars in den „Flügel M“ zu transferieren.
Parallel zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde beim Landratsamt Karlsruhe ein Bauantrag für das Ausbauvorhaben gestellt. In diesem Zusammenhang wurden die Gemeinden Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen, auf deren Gemarkung das ITU steht, beteiligt.
Gegen die Erweiterungspläne des ITU wehrte sich vor allem die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten.
Da weder im atomrechtlichen noch im baurechtlichen Verwaltungsverfahren eine gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, wurde auf Vorschlag des Umweltministeriums zum ersten Mal ein solches Mediationsverfahren durchgeführt. Ziel war es, einer breiten Öffentlichkeit Transparenz im Verfahrensablauf zu verschaffen und Hintergrundinformationen zu vermitteln.
Wer war wie beteiligt?
Mediationsteilnehmer waren das Institut für Transurane, die Bürgermeister sowie einige Gemeinderäte der beiden Standortgemeinden Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten sowie der BUND Mittlerer Oberrhein. Weiterhin nahmen die beiden Genehmigungsbehörden Umweltministerium (Atomrecht) und Landratsamt Karlsruhe (Baurecht) teil. Herr Michael Sailer vom Öko-Institut e.V. in Darmstadt leitete das Mediationsverfahren.
Insgesamt wurden zwischen September und November 2011 fünf öffentliche Sitzungen abwechselnd in der Rheinhalle in Eggenstein-Leopoldshafen und im Bürgerhaus in Linkenheim-Hochstetten durchgeführt.
Nach jeder Sitzung wurde vom Umweltministerium ein Bericht über den Diskussionsverlauf erstellt und auf der Internetseite des Umweltministeriums veröffentlicht. Die Beiträge der Mediationsteilnehmer wurden ebenso eingestellt.
Mit welchem Ergebnis?
Das Mediationsverfahren ermöglichte es den Teilnehmern, eigene Bedenken darzustellen und sachgerechte Informationen zu erhalten. Nach der Identifikation der kritischen Punkte wurden diese themenspezifisch abgehandelt und ausführlich diskutiert. Über die jeweiligen Ergebnisse wurde grundsätzlich das Einvernehmen aller Beteiligten hergestellt. Generell wurde gewünscht, auch zukünftig den Austausch von Informationen zu pflegen, um so bereits im Vorfeld von Änderungsverfahren eine möglichst weitreichende Transparenz herzustellen.
Das Umweltministerium hat das Ergebnis des Mediationsverfahrens in der atomrechtlichen Änderungsgenehmigung vom März 2012 weitgehend berücksichtigt.
