Breiter Dialogprozess
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen landesweiten Europadialog ins Leben gerufen, um sich an der Debatte über die Zukunft der EU aktiv zu beteiligen. Dazu stieß sie einen breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens an: Bürgerinnen und Bürger genauso wie Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wurden eingeladen, gemeinsam über die Frage zu debattieren „Wie soll die EU aus Sicht Baden-Württembergs in Zukunft aussehen?“ Der circa einjährige Europadialog der Landesregierung stand unter dem Motto „Wir gehen schon mal vor!“.
Die Struktur des Europadialogs beruhte auf drei Säulen:
- Expertenforum mit fünf angegliederten Fachforen zu den Themen Jugend, Kommunen, Umwelt, Sicherheit und Innovation.
- Sechs Bürgerdialoge, in denen basierend auf zufällig ausgewählten und damit einer Vielfalt an Bürgerinnen und Bürgern insgesamt sechs Mal unter der Leitung von Frau Staatsrätin Gisela Erler ihre Ideen herausarbeiteten.
- Begleitende öffentliche Veranstaltungen und einer Online-Umfrage, mit Podiumsdiskussionen, Schulveranstaltungen und Veranstaltungen, unter anderem mit dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Bundespräsidenten der Republik Österreich S.E. Dr. Alexander Van der Bellen, dem damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer sowie dem damaligen EU-Kommissar Günther Oettinger.
Auf Grundlage der Beiträge der oben genannten Beteiligungsformate wurde ein neues „Europa-Leitbild der Landesregierung“ in Form von zehn Leitsätzen entwickelt. Das Leitbild ist eine zukunftsweisende Erklärung der Landesregierung über ihr Selbstverständnis und ihre Prinzipien zur europäischen Integration. Nach innen soll es Orientierung geben und somit handlungsleitend sowie motivierend sein. Nach außen soll es deutlich machen, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht. Mit dem Leitbild bringt sich das Land aktiv in die aktuelle Debatte über die Zukunft der EU ein.
Europadialog der Landesregierung
