15. Legislaturperiode

Informieren Sie sich über den Leitfaden, mit dem Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben ausgebaut werden soll.

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe zeigt sich überall im Land. Deshalb stärkt die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage.

Die Bürger im Land bekommen leichteren Zugang zu Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

Das E-Government-Gesetz schafft einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung.

Sie konnten vom 27. Oktober bis 28. November 2013 zum Anhörungsentwurf zum neuen Landeshochschulgesetz Stellung nehmen. 

Die Landesregierung ergreift mit den Hochschulen Maßnahmen, die Qualität von Promotionen zu sichern. Sie konnten die erarbeiteten Vorschläge kommentieren und  diskutieren.

Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete Ihre Fragen zum Thema regionale Schulentwicklung. Darunter Fragen zur Klassengröße, zu Lehrerstellen und zum Unterrichtsausfall. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15. Juli 2015 die Änderung des Schulgesetzes zur Inklusion verabschiedet. Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete zuvor am 25.03.2015 live Ihre Fragen zum Thema Inklusion und zum Gesetzentwurf. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beabsichtigt, das allgemeine Umweltverwaltungsrecht des Landes zu vereinheitlichen, bürgerfreundlicher zu gestalten und inhaltlich zu modernisieren. Sie konnten sich in diesen Prozess einbringen.

Mit dem Gesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Umweltverwaltungsrecht inhaltlich modernisiert. Es sollte vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Lesen Sie hier die eingegangenen Kommentare und Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen-Bereichen des Strategiepapiers der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel.

Die Luft in Stuttgart soll sauberer werden. Das Verkehrsministerium, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt arbeiten deshalb gemeinsam ein Maßnahmenkonzept zur Einhaltung der Grenzwerte von Luftschadstoffen aus.

Um die Klimaziele des Landes zu erreichen und die Kosten für Heizung und Warmwasser im Griff zu behalten, hat die Landesregierung das Erneuerbare-Wärme-Gesetz weiterentwickelt.

Ziel der Novellierung ist es, durch die verstärkte Einsparung fossiler Brennstoffe einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

Mit der Landesstrategie Ressourceneffizienz schafft die Landesregierung einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik im Bereich Ressourceneffizienz.

Das Landesnaturschutzgesetz sieht vor, dass Nationalparke durch ein Gesetz eingerichtet werden müssen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen.

Mit dem Leitbildes der Landesverwaltung gibt sich die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg Handlungsmaximen auf. Dabei ist sie an Recht und Gesetz gebunden und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Mit diesem Gesetzentwurf hat das Innenministerium das seit 1954 unverändert geltende baden-württembergische Wappenrecht grundlegend modernisiert, entbürokratisiert und um Regelungen, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben, bereinigt. 

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. 

Das baden-württembergische Nachbarrecht wurde in Teilen geändert, um die energetische Sanierung von Altbauten und den Einsatz regenerativer Energien zu erleichtern. Klare Regeln helfen dabei, Veränderungen in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis miteinander zu gestalten.

Durch das Gesetz wurde der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) inhaltlich wie strukturell für die Zukunft neu aufgestellt.

Durch das Gesetz soll unter anderem eine stärkere Vernetzung an den Schnittstellen der ambulanten und stationären Versorgung und damit eine bedarfsgerechte Versorgung in ganz Baden-Württemberg gewährleistet werden.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskrebs-registergesetzes wurde die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg an die Vorgaben durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) des Bundes angepasst. 

Mit dem Gesetz stärkt das Sozialministerium die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen. Hilfen für diese Menschen erhalten erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage.

Durch das Gesetz wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung gestärkt.

Der Ministerrat hat am 15. Dezember 2015 das Strategiepapier Medienbildung beschlossen. Damit soll die Medienkompetenz in Baden-Württemberg als Schlüsselkompetenz flächendeckend und nachhaltig gestärkt werden.

Durch die Änderung des Landesmediengesetzes wird die Planungs- und Investitionssicherheit für die baden-württembergischen Rundfunkveranstalter verbessert.

Mit der Änderung wurde das Gesetz um einen neuen Paragrafen erweitert: Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ in den ZDF-Fernsehrat.

Durch die Änderung des Ernennungsgesetzes wurden weitere Zuständigkeiten im Ernennungsrecht auf die Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst übertragen.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Landesjustizkostenrecht an die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 angepasst.

Durch das Gesetz soll eine Stärkung der Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten erfolgen.

Mit der Reform des Landesbeamtengesetzes wurde das öffentliche Dienstrecht an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert.

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die Interessen der rechtsuchenden Bürger bei der Umsetzung der Notariatsreform gewahrt werden.

Die Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Insgesamt sind von der Reform zirka 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Justiz unmittelbar betroffen.

Im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung wurden soziale und ökologische Aspekte im Gesetz verankert.

Durch eine Änderung der Gewerbeordnung wurde für Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ein neuer eigenständiger Erlaubnistatbestand geschaffen.

Zur Sicherung der Durchsetzung gesetzlicher Ausreiseverpflichtungen im Wege der Abschiebung sieht das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als ultima ratio vor.

Mit dem Gesetz soll die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts vollzogen werden.

Das Gesetz beschränkt sich im Wesentlichen auf die zur Umsetzung der Polizeistrukturreform notwendigen organisatorischen Regelungen.

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras (sogenannten BodyCams) durch den Polizeivollzugsdienst geschaffen werden.

Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Mit dem Gesetzesentwurf wurden die Regelungen über das Tanzverbot an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erforderte in Baden-Württemberg eine Änderung des Feiertagsgesetzes.

Der Ministerrat hat am 1. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zur Anhörung und Beteiligung außerhalb der Landesverwaltung freigegeben.