Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf die zur Umsetzung der Polizeistrukturreform notwendigen organisatorischen Regelungen.
Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. Neue und veränderte Aufgabenfelder der Polizei, wie beispielsweise die Bekämpfung politisch motivierter und organisierter Kriminalität, die Zunahme der Cyberkriminalität, die Bewältigung großer Einsatzlagen oder die aufwändige Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter, aber auch der verantwortungsvolle Umgang mit begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln stellen jedoch Herausforderungen dar, die mit dem vorhandenen Personal und in den gegenwärtigen Organisationsstrukturen auf Dauer nicht sachgerecht bewältigt werden können. Nur durch eine tiefgreifende Änderung der Organisationsstrukturen kann eine personelle Verstärkung der operativen Basis bewirkt werden.
In einem ersten Teil werden die bisherigen Polizeidienststellen und Polizeieinrichtungen mit Ausnahme des Landeskriminalamts und der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen aufgelöst und neue Polizeidienststellen und Polizeieinrichtungen (regionale Polizeipräsidien, Polizeipräsidium Einsatz, Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei) errichtet sowie die polizeilichen Bildungsaufgaben bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg gebündelt. Darüber hinaus enthält der erste Teil Regelungen zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform, insbesondere über die Bildung von Übergangspersonalräten oder das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen; der Gesetzentwurf orientiert sich insoweit an früheren Reformgesetzen (Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz vom 12. Dezember 1994, Verwaltungsstruktur-Reformgesetz vom 1. Juli 2004, Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz vom 14. Oktober 2008).
In einem zweiten Teil werden die reformbedingt notwendigen Änderungen in bestehenden Gesetzen und Rechtsverordnungen nachvollzogen. Schwerpunktmäßig betroffen sind das Polizeigesetz und die Verordnung zur Durchführung des Polizeigesetzes, in denen es vor allem um die Abgrenzung der Aufgabenwahrnehmung der künftigen Polizeidienststellen und Polizeieinrichtungen geht. Zum anderen waren durch die Übertragung der bisher von der Bereitschaftspolizei wahrgenommenen Aus- und Fortbildungsaufgaben auf die Hochschule für Polizei die Errichtungsverordnung sowie die jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der Polizei anzupassen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die beamtenrechtlichen Bestimmungen.
Sie hatten bis zum 22. März 2013 Gelegenheit, den Entwurf zu kommentieren.
Gesetzentwurf Polizeistrukturreform (PDF)
Kommentare : zu Polizeistrukturreform
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Wer ist in der neuen Struktur für Internetkriminalität zuständig?
Schön wäre eine Liste wo sich der Bürger in der neuen Struktur hinwenden muss für die wichtigsten Fälle wie z.B. Unfall, Körperverletzung, Einbruch, Betrug usw Ohne eine solche Liste kann man als Bürger die Auswirkungen der Strukturreform nicht abschätzen
Die Argumente für die Reform
Die Argumente für die Reform sind zum Teil politische Versäumnisse in der Gesetzgebung, wie die Überwachung von entlassenen Sexualstraftäter die eigentlich in die Sicherheitsverwahrung gehören. An diesem Beispiel hat es die Politik versäumt eine fundierte Gesetzgebung zu veranlassen.
Cyberkriminalität
Ein Argument für die Polizeireform ist die Zunahme der Cyberkriminalität. Bei der Presseerklärung durch den Innenminister Gall zur PKS hat die Cyberkriminalität jedoch um 19% abgenommen. Diese Abnahme wird auf die gute Präventionsarbeit zurück geführt. Dann wäre diese Argument zu streichen. Wie gut sind denn eigentlich die Dienststellen mit
Ein Argument für die Polizeireform ist die Zunahme der Cyberkriminalität. Bei der Presseerklärung durch den Innenminister Gall zur PKS hat die Cyberkriminalität jedoch um 19% abgenommen. Diese Abnahme wird auf die gute Präventionsarbeit zurück geführt. Dann wäre diese Argument zu streichen.
Wie gut sind denn eigentlich die Dienststellen mit Computer und sonstiges Equipment ausgestattet um diese Kriminalitätsgebiet überhaupt bearbeiten zu können?
Kosteneintreiben grundsätzlich JA
es sollte allerdings nach Art des Delikts unterschieden werden. Wenn sich einer bspw. nur an einer Demo beteiligt die dann vom vorgeschriebenen Weg abkommt, kann das nicht das gleiche sein wie wenn sich einer pers. bereichert. Das eine geschah aus idellen Gründen und auf Basis freier Meinungsäusserung u. Insanspruchnahme seines Demorechts. Das
es sollte allerdings nach Art des Delikts unterschieden werden. Wenn sich einer bspw. nur an einer Demo beteiligt die dann vom vorgeschriebenen Weg abkommt, kann das nicht das gleiche sein wie wenn sich einer pers. bereichert. Das eine geschah aus idellen Gründen und auf Basis freier Meinungsäusserung u. Insanspruchnahme seines Demorechts. Das andere aus tiefst egoistischen Gründen u. unsozialem Veralten.
@ ANONYMOUS - Die Polizei Baden-Württemberg - ein Wintermärchen
Liebe (ehemaligen) Kollegen, jetzt stellt Euch `mal nicht so an. In welcher Welt lebt Ihr eigentlich? Seid Ihr ernsthaft der Ansicht, dass 25 Jahre Dienst in der gleichen Dienststelle bzw. am gleichen Dienstort eine Heldentat sind? Glaubt Ihr wirklich, darauf Anspruch zu haben, dass Haushalts-/Beförderungsstellen gefälligst zur Frau/zum Mann zu
Liebe (ehemaligen) Kollegen,
jetzt stellt Euch `mal nicht so an. In welcher Welt lebt Ihr eigentlich? Seid Ihr ernsthaft der Ansicht, dass 25 Jahre Dienst in der gleichen Dienststelle bzw. am gleichen Dienstort eine Heldentat sind? Glaubt Ihr wirklich, darauf Anspruch zu haben, dass Haushalts-/Beförderungsstellen gefälligst zur Frau/zum Mann zu kommen haben und dass es einer Zumutung gleich kommt, für ein höherwertiges Amt einen Diest- oder sogar Wohnortwechsel in Kauf nehmen zu müssen? Was glaubt ANONYMOUS und die vielen Befürworter seines Postings eigentlich, welches Bild in der Bevölkerung durch solche, von Selbstmitleid triefenden Ergüssen entsteht? Schaut doch `mal in Eurem Bekanntenkreis, in wie vielen Fällen Arbeitnehmer der freien Wirtschaft von Umstrukturierungen betroffen sind und lange Anfahrtstrecken zum Dienstort haben. Ich habe während meinen Berufstätigkeiten bei der Polizei und davor mehrere Strukturreformen erlebt. So manche Begleiterscheinung war zunächst schmerzhaft; aber durch andere Aufgaben, Tätigkeiten, Kolleginnen/Kollegen, Vorgesetzte und Dienstorte habe ich Wissen und Fertigkeiten erworben sowie Menschen kennen gelernt, auf die ich auf gar keinen Fall mehr verzichten möchte. Ich war bis zu meiner Pensionierung 16 Jahre lang täglich ca. 3 Stunden zwischen Wohn- und Dienstort unterwegs; trotz täglichen Arbeitszeiten von 9 - 10 Stunden habe ich in dieser Zeit ein Haus gebaut, zwei Kinder zu ordentlichen Menschen erzogen, aktiv in einem Sportverein gewirkt und auch sonst ein gutes Leben genossen.
Die Strukturreform war längst überfällig. Die Bündelung der Aufgaben bei den 12 Präsidien bzw. die Schaffung von zentralen Präsidien für Technik/Logistik und Fortbildung ist vollkommen richtig, weil sie Ressourcen, Personal und Geld (der Bürger) spart und letztlich mehr Kollegen für operative Aufgaben freisetzen wird.. Die Präsenz der Polizei vor Ort bleibt unberührt bzw. verbessert sich eher, weil sich die Struktur der Polizeireviere grundsätzlich nicht ändert. Die Kripo muss zwar Änderungen hinnehmen, die für Einzelne persönlich "schmerzhaft" sein mögen (das habe ich selbst mehrmals erleben müssen und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen tun mir deshalb auch leid), aber letztlich ändert sich dadurch nichts an den Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung.
Also, lasst den Kopf nicht hängen, das wird schon! Außerdem gibt es noch viel wichtigere Dinge im Leben! Mit allen guten Wünschen und den besten Grüßen an meine ehemaligen Kollegen, Wolfgang Meyer
Polizeireform
Seit ich in Stuttgart wohne, und das ist seit meiner Geburt, werden bei sogenannten Reformen, Vorteile und Nutzen für Bedienstete und Einwohner wirkungsvoll beseitigt. Aus den ehemaligen Polizeirevieren (PR) Untertürkheim, Obertürkheim, Wangen, Ostendplatz, Sillenbuch, Degerloch, Möhringen und Vaihingen ist in Schritten nur noch Möhringen und
Seit ich in Stuttgart wohne, und das ist seit meiner Geburt, werden bei sogenannten Reformen, Vorteile und Nutzen für Bedienstete und Einwohner wirkungsvoll beseitigt. Aus den ehemaligen Polizeirevieren (PR) Untertürkheim, Obertürkheim, Wangen, Ostendplatz, Sillenbuch, Degerloch, Möhringen und Vaihingen ist in Schritten nur noch Möhringen und Wangen vorhanden! Was das zur Sicherheit des Bürgers, dem diese Reviere eigentlich dienen beitragen soll, erschließt sich mir leider nicht! Es stehen dagegen Einsparungen von Beamten (früher Gehaltstufe A5-7 Heute A9-12) die im Notfall dem Bürger, also mir, zu Hilfe eilen soll! Was aber eilen ist sagen die festgesetzten Hilfsfristen aus. 15 MINUTEN!! Zu viel um Wirkungsvolle Hilfe zu leisten, also kann man den Rest eigentlich auch aufgeben und die gefährdeten Parlamentarieren mit Panzer umgeben! Der Rest der Bürger ruft eh nur die Feuerwehr, aber da stinkts auch schon vor Sparwut! Eigentlich sind beide Organistaionen überflüssig denn richtig helfen kann keiner!
Präsenz der Polizei
Wenn wir uns als Bürger duch die Strukturreform in den Städten und Dörfern wieder sicherer fühlen können, dann wäre ich dafür. Aber wer garantiert es uns? Wird die Polizei durch die Reform entlastet, sodass sie mehr Präsenz zeigen kann? Ich glaube es nicht, hoffe aber, dass ich unrecht habe.
Jimmy
Warum hier kommentieren...
... wenn ich es auf den Seiten des Innenministeriums auch tun kann und dort sogar mit einer Antwort des Ministeriums auf meinen Kommentar rechnen darf? http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/showregulation.do;jsessionid=BBF7E1AEFD8ACDD6523C9EB0773628C8?regulationId=2353634 Ich frage mich schon, welchen Mehrwert mir dieses Beteiligungsportal
... wenn ich es auf den Seiten des Innenministeriums auch tun kann und dort sogar mit einer Antwort des Ministeriums auf meinen Kommentar rechnen darf?
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/showregulation.do;jsessionid=BBF7E1AEFD8ACDD6523C9EB0773628C8?regulationId=2353634
Ich frage mich schon, welchen Mehrwert mir dieses Beteiligungsportal bietet. Auch finde ich es sehr umständlich, meine gesammelten Anmerkungen zu den 76 Seiten Gesetzentwurf in das eine Feld hier reinzuschreiben. Ich habe schon länger auf das Bürgerbeteiligungsportal freudig gewartet und kann es kaum glauben, dass es das her jetzt sein soll... Desillusioniert aber trotzdem weiter viel Glück wünschend -- Kuno
Effizienzsteigerung?
Eine Polizeistrukturreform macht meines Erachtens nur Sinn wenn damit nachaltige Effizienzsteigerungen in allen Bereichen geschaffen werden. Die organsatorische Strukturreform ist sicher ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ein wichtiger Fokus sollte auf die Optimierung der operativen Abläufe und Aufgaben gelegt werden. Das bedeutet, dass nicht
Eine Polizeistrukturreform macht meines Erachtens nur Sinn wenn damit nachaltige Effizienzsteigerungen in allen Bereichen geschaffen werden. Die organsatorische Strukturreform ist sicher ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ein wichtiger Fokus sollte auf die Optimierung der operativen Abläufe und Aufgaben gelegt werden. Das bedeutet, dass nicht zu jeder Zeit an jedem Ort mehr Polizei auf der Straße wahrgenommen werden muss, sondern gezielt zu richtigen Zeit am richtigen Ort.
Ich stelle mir in diesem Zusammenhang auch die Frage in wie weit mehr Präventionsmaßnahmen auch den Polizeiensatz in trivialen/lapidaren Einsätze vermindern könnte und somit Steuergelder gezielt dort Wirkung finden wor auch Not "am Bürger" herrscht...