Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..
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  • Gesundheit

Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Der Gesetzentwurf umfasst neben rechtlich zwingenden Änderungen weitere Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz, die entweder der Klarstellung dienen oder Veränderungen der Berufs-, Berufsrechts- und Kammerrealität Rechnung tragen.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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  • Verwaltung

Gesetz zur automatisier­ten Datenverarbeitung

Mit dem Gesetzentwurf des Innenministeriums wird § 9 Absatz 1 ADVZG geändert, mit dem Ziel, die Bildung von Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamtinnen und Beamten auszuschließen.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
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  • Kommunales

Hinweisgeberschutz auf kommunaler Ebene

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Richtlinie der EU und Bundesrecht umgesetzt: Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 2019/1937 und das Gesetz des Bundes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen.

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
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  • Landwirtschaft

Gesetz zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Reformen der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik in Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Drei junge Mädchen sitzen an einem Laptop.
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  • Medienbildung

Strategiepapier Medienbildung

Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet.

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
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  • Universitätsklinika

Landespersonal­vertretungsgesetz

Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden.

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
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  • Kinder

Kindertagesbetreuungs­gesetz

Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden.

Kinder spielen im Kindergarten (Bild: © dpa).
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  • Kinder

Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung

Mit dem Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden.

Mann sitzt am Schreibtisch und arbeitet.
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  • Verwaltung

Beamtenversorgungs­gesetz

Mit dem Gesetzesentwurf soll die Nachfolgeregelung auf Landesebene für den Unfallausgleich im Beamtenversorgungsrecht geschaffen werden. Weiter wird ein Übergangsgeld für kraft Gesetzes in den einstweiligen Ruhestand getretene verbeamtete Personen geregelt.

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
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  • Soziales

Änderung der Landes­personalverordnung

Die Änderungsverordnung zielt darauf ab, die landesrechtlichen Personalvorgaben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit dem bundesrechtlich geregelten Personalbemessungsverfahren hinsichtlich der Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Pflegefachkräften zu harmonisieren.

Schülerinnen und Schüler verfolgen den Unterricht bei ihrer Lehrerin. (Bild: dpa)
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  • Schule / Pflege

Schulgesetz und Landespflegegesetz

Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung einer Digitalen Bildungsplattform und für den Einsatz digitaler Lehr- und Lernformen gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Zukunft Kliniken Ostalb

Die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis soll nachhaltig gestaltet werden. Dabei spielen die Kliniken Ostalb eine wichtige Rolle. Über die Zukunft der Kliniken soll ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden diskutieren.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
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  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmen­register 2023

Das Klima-Maßnahmen-Register enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Am einem ausgetrockneten Flussufer bilden sich Risse in der Erde. (Foto: dpa)
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  • Klimaschutz

Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Baden-Württemberg hat erstmals im Jahr 2015 die „Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg“ verabschiedet. Diese Strategie wird derzeit fortgeschrieben.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
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  • Soziales

Landes-Behinderten­gleichstellungs­gesetz

Das Gesetz sieht Änderungen des Landes-Behindertengleichstellungs­gesetzes, des Versorgungsverwaltungsgesetzes sowie des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes vor. Das Gesetz zielt insbesondere darauf ab, die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu verbessern.

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Abgeschlossen
  • Soziales

Verhältnismäßigkeits­prüfung Landespflege­kammer

Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Vorschriften, muss nun eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden.

Logo „Tag der Stiftungen“
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  • Gesellschaft

Änderung des Stiftungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg an geändertes Bundesrecht angepasst werden. Die Anpassung soll durch ein Änderungsgesetz erfolgen, da die bewährte Grundstruktur des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg aufrecht erhalten bleiben soll.

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Abgeschlossen
  • Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Durch diese soll die Attraktivität des Berufsstandes erhöht und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs geleistet werden. Zudem soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land weiter verbessert werden.

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
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  • Frühkindliche Bildung

Kita-Leitungszeitgesetz

Mit dem Kita-Leitungszeitgesetz soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die im Rahmen des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes eingeführte Förderung einer pädagogischen Leitungszeit für Leitungen von Kindertagesstätten bis zum Ende des Jahres 2024 erfolgen kann.

Ein Landwirt bewässert ein Feld mit jungen Pflanzen. (Foto: dpa)
  • Umwelt

Dialogforum Wasser und Boden

Klimawandel, Schadstoffbelastungen und vielfältige Nutzungsansprüche erhöhen den Druck auf die Gewässer und Böden. Deshalb geht die Landesregierung mit der Zukunftsstrategie Wasser und Boden diese Herausforderungen an. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam wichtige Fragen dazu erörtern.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
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  • Steuern

Landesgrundsteuer­gesetz

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen redaktionelle Korrekturen vorgenommen werden und Klarstellungen erfolgen. Die Klarstellungen sollen die rechtssichere Anwendung des Gesetzes unterstützen und die Abläufe vereinfachen.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Abgeschlossen
  • Ländlicher Raum

Integrierte Politik für den Ländlichen Raum

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, eine übergeordnete Gesamtstrategie zur Entwicklung der Ländlichen Räume zu erarbeiten. Bei der Erstellung der Strategie wird großen Wert auf die Partizipation der betroffenen Gruppen gelegt. Machen Sie mit und tragen Sie dazu bei, die Weichen für die Zukunft des Ländlichen Raumes zu stellen!

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
Abgeschlossen
  • Menschen mit Behinderungen

Aktionsplan zur Umset­zung der UN-Behinder­tenrechtskonvention

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts­konvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird fortgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger konnten sich mit Ihren Anregungen an der Fortschreibung beteiligen.

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Finanzen

Einmalige Energiepreis­pauschale für Versorgungsempfänger

Mit diesem Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage für die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an beamtenrechtliche Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geschaffen werden.

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
Abgeschlossen
  • Polizei

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes soll zur weiteren nachhaltigen Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eingeführt werden.

Abgeschlossen
  • Online-Beteiligung

Landeskonzept Mobilität und Klima

Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Das Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt konkrete Maßnahmen dafür. Im Rahmen der Online-Beteiligung konnten Sie die Maßnahmen bewerten.

Euro-Banknoten und -Münzen
Abgeschlossen
  • Finanzen

Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen

Das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen definiert die Kriterien für Finanzanlagen des Landes. Künftig sind die Nachhaltigkeitsziele der UN, die EU-Taxonomie und das 1,5-Grad-Ziel Grundlage für Anlageentscheidungen. Das Gesetz gilt für Finanzanlagen des Landes und landeseigener Unternehmen.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Klimaschutzgesetz

Im Zentrum des Artikelgesetzes stehen die Änderungen beim Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Dessen Bestimmungen sollen in ein Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz überführt werden. Daneben sind Änderungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung in weiteren relevanten Rechtsvorschriften vorgesehen.

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.
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  • Erneuerbare Energien

Ausbau von Windkraft und Photovoltaik

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu wurde eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Landwirtschaft

Strategiedialog Landwirtschaft

Mit dem Strategiedialog Landwirtschaft soll eine breite Verständigung für eine flächendeckende, gesellschaftlich getragene, bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben und die Sicherung der biologischen Vielfalt im Land geschaffen werden.

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Veröffentlichung

Hauhaltsbegleitgesetz 2023/2024

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2023/2024 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Ausführung des Betreuungsgesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes an die mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts einhergehenden Neuerungen angepasst. Das Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken und eine bundesweit einheitliche Qualität der beruflichen Betreuung sicherzustellen.

Visualisierung im Entwurf des ICC in Bischweier
Abgeschlossen
  • Gewerbegebiet

ICC Bischweier

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. Panattoni ist ein Projektentwickler für Industrie- und Logistik-Immobilien. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Finanzen

Einführung einer pauschalen Beihilfe

Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System und der anlassbezogenen Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich oder vollständig privat versicherter Personen eröffnet werden.

Weißenau: Mehrere Grundschüler singen der Grundschule nach dem Unterricht ein Lied und bewegen dazu ihre Hände. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Schule

Schulgesetz

Mit der Änderung des Schulgesetzes soll die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder, soweit diese nicht betriebserlaubt sind, gesetzlich verankert, den Schulaufsichtsbehörden zugeordnet und die zu deren Wahrnehmung erforderlichen Aufsichtsinstrumente geschaffen werden.

Eine Frau wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne (Bild: dpa).
Abgeschlossen
  • Wahlrecht

Kommunalwahlrecht

Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten reformiert werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf noch einige weitere Änderungen, mit denen insbesondere die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten vereinfacht oder gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Jahr 2022 erfolgen. Zudem hat sich im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts an verschiedenen Stellen Anpassungsbedarf ergeben.

Studierende verfolgen eine Vorlesung im Hörsaal. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschule

Verleihung des Promotionsrechts

Mit der Verordnung soll das Promotionsrecht an den Promotionsverband der Hochschulen für angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg verliehen werden.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Medien

Landesmediengesetz

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die notwendigen Anpassungen des Landesmediengesetzes und anderer landesrechtlicher Vorschriften an die Bestimmungen des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung der frei­wil­ligen Gerichtsbarkeit

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit soll im Wege einer Ergänzung der Regelung über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Pflicht der Kommunen statuiert werden, die auf die Erteilung von Grundbuchausdrucken durch kommunale Grundbucheinsichtsstellen entfallende Umsatzsteuer dem Land zu erstatten.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschulmedizin

Universitätsklinika-Gesetz

Gegenstand des Anhörungsverfahrens ist ein Entwurf zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes (UKG) und anderer Gesetze. Die Änderung des UKG betrifft die gesetzliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Einrichtungen der Hochschulmedizin (§ 7 UKG).

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
Abgeschlossen
  • Finanzen

Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung

Das Gesetz sieht eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger Baden-Württembergs vor.

Landschaftsaufnahme eines Waldsees im Nationalpark Schwarzwald
Abgeschlossen
  • Naturschutz

Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald

Mehr Raum für Wildnis – dafür soll der Nationalpark Schwarzwald weiterentwickelt werden. Start ist ein transparenter Beteiligungsprozess. Neben den gesetzlich verankerten Gremien des Nationalparks können sich auch Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligen.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften sollen die Grundlagen für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Hinterlegungswesen geschaffen werden.

Abgeschlossen
  • Corona Pandemie

Bürgerforum Corona

Das Land richtete ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen aus. Sie konnten sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Finanzen

Änderung der Gebühren­verordnung des Wissen­schaftsministeriums

Die Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums wird aktualisiert und neu erlassen. Im Zuge dessen wurden die Gebührenregelungen geprüft und teilweise neu festgelegt. Die Gebührenverordnung beinhaltet Verwaltungsgebühren für das Wissenschaftsministerium und seinen Geschäftsbereich.

Das Thermostat einer Heizung.
Abgeschlossen
  • Wohnen

Verordnung über zuständige Stellen für Heizkostenzuschuss

Ziel der Verordnung ist die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes und die Bewilligung des einmaligen Heizkostenzuschusses.

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz

Mit der Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die neue höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst werden.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Datenschutz

Verfassungsschutz- und Sicherheits­überprüfungsgesetz

Der Gesetzentwurf verfolgt vor allem das Ziel, einen weitgehenden Gleichklang zu den Bundesregelungen wiederherzustellen und berücksichtigt dabei auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur manuellen Bestandsdatenauskunft.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Wohnen

Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz

Mit dem Gesetzentwurf sollen die für den Vollzug des Mietspiegelreformgesetzes vom 10. August 2021 zuständigen Behörden bestimmt werden.

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung der Krebsregisterverordnung

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung reagiert der Verordnungsgeber auf den Anpassungsbedarf hinsichtlich der Rechtsperson der klinischen Landesregisterstelle. Darüber hinaus werden in Bezug auf die Zahlung und Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen weitere Regelungen aufgenommen.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung

Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums soll die technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit für die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren näher bestimmen.

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetz­buchs

Die Änderungen des Justizvollzugsgesetzbuchs sollen die Möglichkeiten zur Resozialisierung fördern wie auch die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtungen stärken.

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Veröffentlichung

Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2022 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2022 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Haushalt

Landeshaushaltsordnung und Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts Baden-Württemberg möchte die Landesverwaltung ein neues Haushaltsmanagementsystem einführen, das die Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen soll.

Eine Person hält mit der rechten Hand ein Stethoskop und bedient mit der linken Hand eine Computertastatur.
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung des Gesundheitsdienst­gesetzes

Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes soll der Öffentliche Gesundheitsdienst neu strukturiert und nachhaltig aufgestellt werden. Zudem soll die fachliche Expertise im Gesundheitsbereich gestärkt werden. 

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Abgeschlossen
  • Steuern

Umsetzung des Landesgrundsteuer­gesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland soll der zwischenzeitlich entstandene Anpassungsbedarf im Landesgrundsteuergesetz berücksichtigt und eine Grundsteuer C eingeführt werden.

Schüler betreten den Eingang einer Schule.
Abgeschlossen
  • Schule

Aufhebungsgesetz zum Hamburger Abkommen

Die Zustimmungsgesetze zum Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Schulwesens, dem sogenannten Hamburger Abkommen, müssen aufgehoben werden.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Versorgungsverwaltungs­gesetz

Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Dadurch wird künftig eine Verwaltungsvereinfachung erreicht, die den Opfern von Gewalttaten einen einfacheren Zugang zu Leistungen ermöglicht, als auch in Versorgungsämtern Fachkompetenzen bündelt.

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Sozialgerichtsgesetz

Mit der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz sollen Zuständigkeiten innerhalb der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit mit Blick auf eine effektive Verfahrenserledigung angepasst werden.

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung der Krebsregisterverordnung

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung (KrebsRVO) reagiert der Verordnungsgeber auf verschiedene Anpassungsbedarfe.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
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Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
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Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode