Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Beteiligungsprozesse aus der ­ 17. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der ­ aktuellen Legislaturperiode.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Hauhaltsbegleitgesetz 2023/2024

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2023/2024 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Ausführung des Betreuungsgesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes an die mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts einhergehenden Neuerungen angepasst. Das Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken und eine bundesweit einheitliche Qualität der beruflichen Betreuung sicherzustellen.

Visualisierung im Entwurf des ICC in Bischweier
Abgeschlossen
  • Gewerbegebiet

ICC Bischweier

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. Panattoni ist ein Projektentwickler für Industrie- und Logistik-Immobilien. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

Weißenau: Mehrere Grundschüler singen der Grundschule nach dem Unterricht ein Lied und bewegen dazu ihre Hände. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Schule

Schulgesetz

Mit der Änderung des Schulgesetzes soll die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder, soweit diese nicht betriebserlaubt sind, gesetzlich verankert, den Schulaufsichtsbehörden zugeordnet und die zu deren Wahrnehmung erforderlichen Aufsichtsinstrumente geschaffen werden.

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Finanzen

Einführung einer pauschalen Beihilfe

Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System und der anlassbezogenen Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich oder vollständig privat versicherter Personen eröffnet werden.

Eine Frau wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne (Bild: dpa).
Abgeschlossen
  • Wahlrecht

Kommunalwahlrecht

Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten reformiert werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf noch einige weitere Änderungen, mit denen insbesondere die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten vereinfacht oder gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Jahr 2022 erfolgen. Zudem hat sich im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts an verschiedenen Stellen Anpassungsbedarf ergeben.

Studierende verfolgen eine Vorlesung im Hörsaal. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschule

Verleihung des Promotionsrechts

Mit der Verordnung soll das Promotionsrecht an den Promotionsverband der Hochschulen für angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg verliehen werden.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Medien

Landesmediengesetz

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die notwendigen Anpassungen des Landesmediengesetzes und anderer landesrechtlicher Vorschriften an die Bestimmungen des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung der frei­wil­ligen Gerichtsbarkeit

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit soll im Wege einer Ergänzung der Regelung über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Pflicht der Kommunen statuiert werden, die auf die Erteilung von Grundbuchausdrucken durch kommunale Grundbucheinsichtsstellen entfallende Umsatzsteuer dem Land zu erstatten.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschulmedizin

Universitätsklinika-Gesetz

Gegenstand des Anhörungsverfahrens ist ein Entwurf zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes (UKG) und anderer Gesetze. Die Änderung des UKG betrifft die gesetzliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Einrichtungen der Hochschulmedizin (§ 7 UKG).

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung

Das Gesetz sieht eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger Baden-Württembergs vor.

Landschaftsaufnahme eines Waldsees im Nationalpark Schwarzwald
Abgeschlossen
  • Naturschutz

Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald

Mehr Raum für Wildnis – dafür soll der Nationalpark Schwarzwald weiterentwickelt werden. Start ist ein transparenter Beteiligungsprozess. Neben den gesetzlich verankerten Gremien des Nationalparks können sich auch Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligen.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften sollen die Grundlagen für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Hinterlegungswesen geschaffen werden.

Abgeschlossen
  • Corona Pandemie

Bürgerforum Corona

Das Land richtete ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen aus. Sie konnten sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Finanzen

Änderung der Gebühren­verordnung des Wissen­schaftsministeriums

Die Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums wird aktualisiert und neu erlassen. Im Zuge dessen wurden die Gebührenregelungen geprüft und teilweise neu festgelegt. Die Gebührenverordnung beinhaltet Verwaltungsgebühren für das Wissenschaftsministerium und seinen Geschäftsbereich.

Das Thermostat einer Heizung.
Abgeschlossen
  • Wohnen

Verordnung über zuständige Stellen für Heizkostenzuschuss

Ziel der Verordnung ist die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes und die Bewilligung des einmaligen Heizkostenzuschusses.

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz

Mit der Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die neue höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst werden.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Datenschutz

Verfassungsschutz- und Sicherheits­überprüfungsgesetz

Der Gesetzentwurf verfolgt vor allem das Ziel, einen weitgehenden Gleichklang zu den Bundesregelungen wiederherzustellen und berücksichtigt dabei auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur manuellen Bestandsdatenauskunft.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Wohnen

Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz

Mit dem Gesetzentwurf sollen die für den Vollzug des Mietspiegelreformgesetzes vom 10. August 2021 zuständigen Behörden bestimmt werden.

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung der Krebsregisterverordnung

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung reagiert der Verordnungsgeber auf den Anpassungsbedarf hinsichtlich der Rechtsperson der klinischen Landesregisterstelle. Darüber hinaus werden in Bezug auf die Zahlung und Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen weitere Regelungen aufgenommen.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung

Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums soll die technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit für die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren näher bestimmen.

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2022 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2022 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetz­buchs

Die Änderungen des Justizvollzugsgesetzbuchs sollen die Möglichkeiten zur Resozialisierung fördern wie auch die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtungen stärken.

Eine Person hält mit der rechten Hand ein Stethoskop und bedient mit der linken Hand eine Computertastatur.
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung des Gesundheitsdienst­gesetzes

Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes soll der Öffentliche Gesundheitsdienst neu strukturiert und nachhaltig aufgestellt werden. Zudem soll die fachliche Expertise im Gesundheitsbereich gestärkt werden. 

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Haushalt

Landeshaushaltsordnung und Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts Baden-Württemberg möchte die Landesverwaltung ein neues Haushaltsmanagementsystem einführen, das die Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen soll.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Abgeschlossen
  • Steuern

Umsetzung des Landesgrundsteuer­gesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland soll der zwischenzeitlich entstandene Anpassungsbedarf im Landesgrundsteuergesetz berücksichtigt und eine Grundsteuer C eingeführt werden.

Schüler betreten den Eingang einer Schule.
Abgeschlossen
  • Schule

Aufhebungsgesetz zum Hamburger Abkommen

Die Zustimmungsgesetze zum Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Schulwesens, dem sogenannten Hamburger Abkommen, müssen aufgehoben werden.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode