Bildung

Mit einer ganzen Reihe von Neuerungen und Änderungen möchte das Wissenschaftsministerium das Landeshochschulgesetz an aktuellen Bedürfnissen neu ausrichten.

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen allgemeine Regelungen der Kindertagespflege, die bisher in der Verwaltungsvorschrift Kindertagespflege verortet sind, in das Kindertagesbetreuungsgesetz aufgenommen und auf Gesetzesebene geregelt und modifiziert werden.

Mit den vorgesehenen Änderungen soll ein Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung als demokratisch legitimiertes Beratungsgremium institutionalisiert und somit die Partizipationsmöglichkeit der Eltern gestärkt werden.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet.

Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden.

Mit dem Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden.

Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung einer Digitalen Bildungsplattform und für den Einsatz digitaler Lehr- und Lernformen gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.

Mit dem Kita-Leitungszeitgesetz soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die im Rahmen des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes eingeführte Förderung einer pädagogischen Leitungszeit für Leitungen von Kindertagesstätten bis zum Ende des Jahres 2024 erfolgen kann.

Mit der Änderung des Schulgesetzes soll die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder, soweit diese nicht betriebserlaubt sind, gesetzlich verankert, den Schulaufsichtsbehörden zugeordnet und die zu deren Wahrnehmung erforderlichen Aufsichtsinstrumente geschaffen werden.

Mit dieser Änderung werden in der Verwaltungspraxis nicht mehr aktuelle oder nicht mehr erforderliche und damit veraltete Regelungen im Privatschulgesetz und in der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz aufgehoben. Weiterhin werden redaktionelle Anpassungen zur Vereinheitlichung der Formulierungen und der Systematik vorgenommen.

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die notwendigen Anpassungen des Landesmediengesetzes und anderer landesrechtlicher Vorschriften an die Bestimmungen des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags.

Gegenstand des Anhörungsverfahrens ist ein Entwurf zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes (UKG) und anderer Gesetze. Die Änderung des UKG betrifft die gesetzliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Einrichtungen der Hochschulmedizin (§ 7 UKG).

Die Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums wird aktualisiert und neu erlassen. Im Zuge dessen wurden die Gebührenregelungen geprüft und teilweise neu festgelegt. Die Gebührenverordnung beinhaltet Verwaltungsgebühren für das Wissenschaftsministerium und seinen Geschäftsbereich.

Die Zustimmungsgesetze zum Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Schulwesens, dem sogenannten Hamburger Abkommen, müssen aufgehoben werden.

Mit dem Gesetzesvorhaben soll das geltende Landesarchivrecht aktualisiert werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält unter anderem Neuerungen, die im Wesentlichen auf eine Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft im sogenannten Digitalen Zeitalter gerichtet sind.

Mit der Verordnung soll das Promotionsrecht an den Promotionsverband der Hochschulen für angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg verliehen werden.