Online-Kommentierung
Mit der Änderung des Schulgesetzes werden insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzlich verankert. Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden.