Pflege

Änderung des Landespflegegesetzes

Die Gesetzesänderung betrifft das Schulgesetz für Baden-Württemberg sowie das Landespflegegesetz.

Durch die Änderung des Landespflegegesetzes soll ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe eingeführt werden. Dadurch sollen dringend erforderliche Ausbildungsanreize geschaffen und eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflegeversorgung gesichert werden.

Verbände und Organisationen, die von der nebenstehenden Regelung betroffen sind, werden in der Regel vom zuständigen Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (Verbändeanhörung). Sie können die Stellungnahme Ihrer Organisation hier auch verkürzt darstellen und verlinken. Bitte senden Sie dennoch Ihre vollständige Stellungnahme an das entsprechende Ministerium.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 2. August 2023, 17 Uhr, kommentieren.

Änderung des Schulgesetzes und des Landespflegegesetzes (PDF)

Kommentare : zur Änderung des Landespflegegesetzes

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1. Kommentar von :ohne Name 53330

26.07.2023 18:26

Landespflegegesetz

Aus der über 40seitigen Darstellung mit zahllosen Änderungen geht leider nicht hervor, woraus sich ganz konkret eine Veränderung ergibt und inwieweit das eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation ist.
Bitte optimieren!
Ralf Pilgrim
Grüner OV Karlsruhe
Arzt

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