Änderung der Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Finanzen

Online-Kommentierung

Die Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums wird aktualisiert und neu erlassen. Im Zuge dessen wurden die Gebührenregelungen geprüft und teilweise neu festgelegt. Die Gebührenverordnung beinhaltet Verwaltungsgebühren für das Wissenschaftsministerium und seinen Geschäftsbereich.

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Besondere Gebührenordnungen und Gebührensatzungen des Landesarchivs, der Landesbibliotheken und der Hochschulen des Landes bleiben von den Änderungen unberührt.

Verbände und Organisationen, die von der Regelung betroffen sind, werden in der Regel vom zuständigen Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (Verbändeanhörung). Sie können die Stellungnahme Ihrer Organisation hier auch verkürzt darstellen und verlinken. Bitte senden Sie dennoch Ihre vollständige Stellungnahme an das entsprechende Ministerium.

Sie konnten den Verordnungsentwurf bis zum 28. Juni 2022 kommentieren.

Änderung der Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums (PDF)

Änderung der Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums – Lesefassung (PDF)

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