Der vorliegende Gesetzesentwurf verfolgt eine umfassende Neustrukturierung und sprachliche Überarbeitung des geltenden Gesetzes sowie Anpassungen an datenschutzrechtliche Belange. Er erhält Neuerungen, die im Wesentlichen auf eine Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft im sogenannten Digitalen Zeitalter gerichtet sind. Eingeführt werden außerdem Begriffsbestimmungen.
Verbände und Organisationen, die von der Regelung betroffen sind, werden in der Regel vom zuständigen Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (Verbändeanhörung). Sie können die Stellungnahme Ihrer Organisation hier auch verkürzt darstellen und verlinken. Bitte senden Sie dennoch Ihre vollständige Stellungnahme an das entsprechende Ministerium.
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 2. August 2024, 17 Uhr, kommentieren.
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