Anhörungen im Auftrag des Landtages

Fraktionen können durch die Landesregierung eine schriftliche Anhörung eigener Gesetzesentwürfe beim Landtag beantragen. Zudem können sie die Landesregierung bitten, einen bestehenden Gesetzesentwurf auf dem Beteiligungsportal einzustellen.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
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Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Ziel des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion ist eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung.  Es sollen geeignete staatliche Verwaltungsverfahren und -prozesse der öffentlichen Verwaltung medienbruchfrei zentral digitalisiert werden.

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
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Änderung des Klimaschutz- und Klimawandel­anpassungs­gesetzes

Ziel des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion ist eine Anpassung des Klimaschutz- und Klimawandel­anpassungs­gesetzes. Es sollen die Landesvorgabe für Freiflächen-Photovoltaik und die Pflichten zur Installation von Photovoltaikanlagen aufgehoben werden.

Anhörungen

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
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Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandel­anpassungs­gesetzes

Das Klimaschutz- und Klimawandel­anpassungs­gesetz soll angepasst werden.

Symbolbild: Ein Rollator steht am vor einer Wohnung. (Bild: dpa)
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Gesetz zur Etablierung mobiler Gemeindeschwesternplus

Ziel des Gesetzes ist eine flächendeckende Etablierung mobiler Gemeindeschwestern.

Symbolbild: Schatten von Händen einer erwachsenen Person und dem Kopf eines Kindes sind an einer Wand eines Zimmers zu sehen. (Bild: dpa)
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Gewaltschutzgesetz

Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt.

Eine Kinderärztin untersucht einen kleinen Jungen mit einem Stethoskop (Bild: © dpa).
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Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll den rechtlichen Rahmen für eine verbesserte Informationsweitergabe bei gewichtigen Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen erweitern.

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
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Willkommensgesetz

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anerkennungsverfahren in den Pflege- und Gesundheitsberufen in Baden-Württemberg verbessert und beschleunigt werden und die Zahl der Anerkennungen gesteigert werden.

Ein Angestellter einer Forellenzucht sortiert Forellen. (Foto: © dpa)
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Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes

Inhaltlich soll durch die Streichung eines Mindestalters für den bisherigen Jugendfischereischein eine frühzeitige Heranführung von Kindern an die Fischerei ermöglicht werden. Die Bezeichnung Jugendfischereischein soll in Kinder- und Jugendfischereischein geändert werden.

Beflaggung vor dem Neuen Schloss in Stuttgart
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Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes

Durch die Änderung des Gesetzes soll die Verankerung des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Beflaggung landeseigener Dienstgebäude sichtbaren Ausdruck finden.

Schüler einer Grundschule melden sich im Unterricht (Bild: © dpa).
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Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung

Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP hat das Ziel, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederherzustellen.

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
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Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden, indem potenzielle Kriminalitätsschwerpunkte im Umfeld von beispielsweise Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen vermieden werden.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
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Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge

Das vorliegende Gesetz beabsichtigt die vorhandenen Spielräume des Landesgesetzgebers zu nutzen, um öffentliche Auftragsvergaben zugunsten mittelständischer und kleinerer Unternehmen zu vereinfachen.

Eine Frau sitzt zum Fenster blickend in einem Frauenhaus auf einem Bett.
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Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser­infrastruktur

Das vorliegende Gesetz regelt Landeszuschüsse sowohl zu Vorhalte- und Betriebskosten als auch zu Investitionskosten der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg.

Flüchtlinge warten in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen auf die Essensausgabe. (Foto: © dpa)
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Gesetz über die Unterbringung von Asylbewerbern

Die Unterbringung von Asylbewerbern im Land soll umstrukturiert werden. Ihnen sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag oder bis zu ihrer Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben.

Baden-Württemberg, Lenningen: Schülerinnen und Schüler sitzen in einem Klassenraum der Grundschule im Lenninger Ortsteil Schopfloch. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
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Änderung Kindertagesbetreuungs­gesetz

Das vorliegende Gesetz, das Kinder, die einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen und ein Jahr vor ihrer Einschulung stehen, bis zu ihrer Einschulung eine Schulvorbereitungsgruppe in ihrer Einrichtung besuchen müssen.

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
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Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die berufliche Orientierung an den Gymnasien gestärkt und der Bildungsauftrag der Gymnasien dahingehend erweitert werden, dass die Schülerinnen und Schüler sowohl auf ein Studium als auch auf eine berufliche Ausbildung vorbereitet werden.

Eine Pflegerin schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur.
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Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft

Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die bisherigen Helferausbildungen in eine höherwertige Pflegeausbildung überführt werden. Zudem soll die aufgewertete und längere Pflegeausbildung einen Beitrag zur Lösung beim Personalbedarf in der Pflege leisten.