Landesportal

Anhörungen im Auftrag des Landtages

Fraktionen können durch die Landesregierung eine schriftliche Anhörung eigener Gesetzesentwürfe beim Landtag beantragen. Zudem können sie die Landesregierung bitten, einen bestehenden Gesetzesentwurf auf dem Beteiligungsportal einzustellen.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
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Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
CopyrightKultusministerium Baden-Württemberg
Abgeschlossen
Anhörung

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Mit der Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes sollen vier Ziele erreicht werden: die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems; die Fokussierung auf die Wissensvermittlung, die Konzentration auf das Leistungsprinzip und die Sicherung eines hohen Bildungsniveaus.

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Fachliteratur zum Thema „Recht“ ist an einem Stand beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart zu sehen. (Bild: dpa)
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Abgeschlossen
Anhörung

Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll sicherstellen, dass Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg, die die Verfassungstreuepflicht nicht erfüllen, rechtssicher abgelehnt werden können.

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Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
CopyrightLandtag von Baden-Württemberg
LP 17

Weitere Anhörungen

Hier finden Sie die weiteren Anhörungen des Landtags aus der 17. Legislaturperiode.

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