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Gesetzentwürfe der Fraktionen

Anhörungen der Landesregierung im Auftrag des Landtages

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)

Anhörungen im Auftrag des Landtages

Bringen Fraktionen im Landtag eigene Gesetzesentwürfe ein, können sie beantragen, dass die Landesregierung eine schriftliche Anhörung dazu durchführen soll. Die Fraktionen bestimmen dabei den Kreis der Angehörten selbst, wenn dies nicht gesetzlich oder per Geschäftsordnung des Landtags bereits vorgegeben ist. Die entsprechenden Verbände werden von der Landesregierung im Auftrag des Landtags um Stellungnahmen gebeten. Zugleich können die Fraktionen die Landesregierung bitten, einen Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal einzustellen. Eine Fraktion entscheidet auch, ob der Entwurf kommentiert werden darf. Am Ende der Anhörung übermittelt die Landesregierung die eingegangenen Stellungnahmen und Kommentare, falls vorhanden, an den Landtag.

Flüchtlinge warten in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen auf die Essensausgabe. (Foto: © dpa)
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  • Anhörung

Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern

Mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern soll die Unterbringung von Asylbewerbern im Land umstrukturiert werden. Diese sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag oder bis zu ihrer Abschiebung, längstens aber bis zu 24 Monaten, in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben.

Baden-Württemberg, Lenningen: Schülerinnen und Schüler sitzen in einem Klassenraum der Grundschule im Lenninger Ortsteil Schopfloch. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
Abgeschlossen
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Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes soll die Zahl der Rückstellungen und späterer Klassenwiederholungen gesenkt werden. Kinder, die ein Jahr vor ihrer Einschulung stehen, sollen bis zu ihrer Einschulung eine Schulvorbereitungsgruppe in ihrer Einrichtung besuchen müssen.

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt

Mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion soll eine Pflicht- und Monopolanstalt eingeführt werden, die die Haftung bei nahezu allen Gebäuden im Land für Feuer- und Elementarschäden übernimmt.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben und der freie Zugang zu offenen Daten im Gesetz verankert werden.

Ein Angestellter einer Forellenzucht sortiert Forellen. (Foto: © dpa)
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Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes

Das bestehende Nachtangelverbot in Baden-Württemberg soll durch die Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg (FischG) beendet und die Entscheidung über ein etwaiges Nachtangelverbot den jeweiligen Inhabern der Fischereirechte überlassen werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte einer Klage gegen die Regelung stattgegeben

Windräder
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Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU sollen die bisherigen Klimaschutzziele des Landes auf das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahre 2040 nachjustiert werden.

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
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Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahl

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
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Gesetzesentwürfe LP 16

Hier finden Sie die Gesetzesentwürfe der Fraktionen aus der Legislaturperiode 16.