Anhörungen im Auftrag des Landtages

Fraktionen können durch die Landesregierung eine schriftliche Anhörung eigener Gesetzesentwürfe beim Landtag beantragen. Zudem können sie die Landesregierung bitten, einen bestehenden Gesetzesentwurf auf dem Beteiligungsportal einzustellen.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Symbolbild: Schatten von Händen einer erwachsenen Person und dem Kopf eines Kindes sind an einer Wand eines Zimmers zu sehen. (Bild: dpa)
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Anhörung

Gewaltschutzgesetz

Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll der Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt verbessert werden.

Eine Kinderärztin untersucht einen kleinen Jungen mit einem Stethoskop (Bild: © dpa).
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Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll den rechtlichen Rahmen für eine verbesserte Informationsweitergabe innerhalb des medizinisch therapeutischen Bereichs bei gewichtigen Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen erweitern.

Anhörungen

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Anhörung

Willkommensgesetz

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anerkennungsverfahren in den Pflege- und Gesundheitsberufen in Baden-Württemberg verbessert und beschleunigt werden und die Zahl der Anerkennungen gesteigert werden.

Ein Angestellter einer Forellenzucht sortiert Forellen. (Foto: © dpa)
Anhörung

Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes

Inhaltlich soll durch die Streichung eines Mindestalters für den bisherigen Jugendfischereischein eine frühzeitige Heranführung von Kindern an die Fischerei ermöglicht werden. Die Bezeichnung Jugendfischereischein soll in Kinder- und Jugendfischereischein geändert werden.

Beflaggung vor dem Neuen Schloss in Stuttgart
Anhörung

Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes

Durch die Änderung des Gesetzes soll die Verankerung des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Beflaggung landeseigener Dienstgebäude sichtbaren Ausdruck finden.

Schüler einer Grundschule melden sich im Unterricht (Bild: © dpa).
Anhörung

Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung

Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP hat das Ziel, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederherzustellen.

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
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Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden, indem potenzielle Kriminalitätsschwerpunkte im Umfeld von beispielsweise Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen vermieden werden.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
Anhörung

Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge

Das vorliegende Gesetz beabsichtigt die vorhandenen Spielräume des Landesgesetzgebers zu nutzen, um öffentliche Auftragsvergaben zugunsten mittelständischer und kleinerer Unternehmen zu vereinfachen.

Eine Frau sitzt zum Fenster blickend in einem Frauenhaus auf einem Bett.
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Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser­infrastruktur

Das vorliegende Gesetz regelt Landeszuschüsse sowohl zu Vorhalte- und Betriebskosten als auch zu Investitionskosten der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg.

Flüchtlinge warten in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen auf die Essensausgabe. (Foto: © dpa)
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Gesetz über die Unterbringung von Asylbewerbern

Die Unterbringung von Asylbewerbern im Land soll umstrukturiert werden. Ihnen sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag oder bis zu ihrer Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben.

Baden-Württemberg, Lenningen: Schülerinnen und Schüler sitzen in einem Klassenraum der Grundschule im Lenninger Ortsteil Schopfloch. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
Anhörung

Änderung Kindertagesbetreuungs­gesetz

Das vorliegende Gesetz, das Kinder, die einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen und ein Jahr vor ihrer Einschulung stehen, bis zu ihrer Einschulung eine Schulvorbereitungsgruppe in ihrer Einrichtung besuchen müssen.

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
Anhörung

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die berufliche Orientierung an den Gymnasien gestärkt und der Bildungsauftrag der Gymnasien dahingehend erweitert werden, dass die Schülerinnen und Schüler sowohl auf ein Studium als auch auf eine berufliche Ausbildung vorbereitet werden.

Eine Pflegerin schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur.
Anhörung

Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft

Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die bisherigen Helferausbildungen in eine höherwertige Pflegeausbildung überführt werden. Zudem soll die aufgewertete und längere Pflegeausbildung einen Beitrag zur Lösung beim Personalbedarf in der Pflege leisten.

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Anhörung

Neuordnung der Gebäudeversicherung und Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt

Mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion soll eine Pflicht- und Monopolanstalt eingeführt werden, die die Haftung bei nahezu allen Gebäuden im Land für Feuer- und Elementarschäden übernimmt.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
Anhörung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben und der freie Zugang zu offenen Daten im Gesetz verankert werden.

Ein Angestellter einer Forellenzucht sortiert Forellen. (Foto: © dpa)
Anhörung

Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes

Das bestehende Nachtangelverbot im Land soll durch die Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg beendet und die Entscheidung über ein etwaiges Nachtangelverbot den jeweiligen Inhabern der Fischereirechte überlassen werden.

Windräder
Anhörung

Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU sollen die bisherigen Klimaschutzziele des Landes auf das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahre 2040 nachjustiert werden.