Wirtschaft, Arbeit und Wohnen

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes werden neue Förderziele wie die Stärkung der beruflichen Bildung, die Förderung der Innovationsfähigkeit sowie die Unterstützung bei der Digitalisierung und nachhaltigem Wirtschaften aufgenommen.

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm und effizient ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Änderung der Landesbauordnung. Das Gesetz sieht zahlreiche Änderungen vor, die das Bauen schneller, einfacher und damit kostengünstiger machen können.

Die Landesregierung plant eine Reform des Landesplanungsgesetzes mit den Zielen, Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben.

Im Süden von Herrenberg gibt es Potenzialflächen für ein neues Stadtquartier. Zur Nutzung gibt es unterschiedliche Meinungen, die in einem Bürgerforum aus allen Perspektiven beleuchtet werden. Vorab konnten Sie sich zu den Themen und möglichen Impulsgebenden im Bürgerforum einbringen.

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. Panattoni ist ein Projektentwickler für Industrie- und Logistik-Immobilien. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

Ziel der Verordnung ist die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes und die Bewilligung des einmaligen Heizkostenzuschusses.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die für den Vollzug des Mietspiegelreformgesetzes vom 10. August 2021 zuständigen Behörden bestimmt werden.

Der Gesetzentwurf dient der Zulassung von Personengesellschaften in der Form der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft für die Freien Berufe der Architekten und Ingenieure.