Mittelstandsförderung

Mit dem Gesetz soll das bislang in Baden-Württemberg geltende Gesetz zur Mittelstandsförderung vom 19. Dezember 2000 (Gesetzblatt 745), das zuletzt durch Artikel 40 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (Gesetzblatt Seite 99, 104) geändert wurde, neu erlassen werden.

Mit dem Neuerlass wird der Gesetzeszweck weiter gefasst, einige Kernbereiche der Mittelstandsförderung sowie Fördergrundsätze präzisiert und an neue Entwicklungen angepasst. Zudem soll das Gesetz zur Mittelstandsförderung (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) sprachlich modernisiert werden.

Außerdem soll eine redaktionelle Folgeänderung in der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt Seite 582, berichtigte Seite 698), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2024 (Gesetzblatt 2024 Nummer 98) geändert worden ist, vorgenommen werden.

Der Gesetzeszweck wird weiter gefasst, indem insbesondere die Stärkung der beruflichen Bildung, die Förderung der Innovationsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen sowie deren Unterstützung bei der Digitalisierung, auf dem Weg zur Klimaneutralität und beim nachhaltigen Wirtschaften als neue Förderziele genannt werden.

Einige Kernbereiche der Mittelstandsförderung werden in Teilen neu gefasst und an neue Entwicklungen angepasst. So wird etwa der Tatsache Rechnung getragen, dass neben der individuellen Verbesserung der Innovationsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen auch Transferstrukturen und Netzwerke der Unternehmen und Forschungseinrichtungen entscheidend sind, um die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes zu steigern.

Darüber hinaus wird der hohen Bedeutung mittelstandsfreundlicher Regelungen sowie der Vermeidung und des Abbaus bürokratischer Belastungen durch eine stärkere Akzentuierung und Ausdifferenzierung im Rahmen eines neuen Paragrafen Rechnung getragen.

Das MFG wird zudem sprachlich und begrifflich modernisiert.

In Paragraf 106 b GemO wird der Verweis auf die Regelungen des MFG zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen redaktionell angepasst.

Es gibt keine Alternative zum Neuerlass des MFG, da unter anderem wichtige Förderbereiche wie die Stärkung der Innovationsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen oder die Förderung von Unternehmen bei der Digitalisierung, auf dem Weg zur Klimaneutralität und beim nachhaltigen Wirtschaften gegenwärtig nicht genannt sind.

Mit der Neufassung sind keine unmittelbaren Kosten für die öffentlichen Haushalte verbunden. Konkrete Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Staatshaushaltspläne. Die Entscheidung über die Staatshaushaltspläne obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.

Das Regelungsvorhaben lässt keine erheblichen Auswirkungen im Sinne der Nummer. 4.3.4 Verwaltungsvorschrift (VwV) Regelungen erwarten. Es ergeben sich keine Handlungspflichten für eine große Anzahl von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. Bürgerinnen und Bürger sind nicht betroffen. Eine größere Anzahl von Unternehmen ist zwar potentiell betroffen, das Regelungsvorhaben wirkt sich für diese aber nicht belastend aus. Ein komplexes Verwaltungsverfahren, das die Mitwirkung einer Vielzahl von Landes- und Kommunalbehörden und gegebenenfalls Sachverständigen und sonstigen Institutionen auslöst, ist nicht vorgesehen. Eine möglichst weitgehende Optimierung und eine möglichst belastungsarme digitalisierte Abwicklung der Förderverfahren werden angestrebt.

Die Förderung von wirtschaftsnaher Forschung, Innovation und Technologietransfer sind Kernbereiche des Gesetzes. Hierdurch werden insbesondere auch Innovationen und Technologien im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz, der erneuerbaren Energien, des Klimaschutzes und der Kreislaufwirtschaft stärker in der mittelständischen Wirtschaft des Landes verankert. Durch die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die ebenfalls ein Kernbereich des Gesetzes ist, werden die Beschäftigten der mittelständischen Unternehmen in die Lage versetzt, solche nachhaltigen Technologien in der Praxis anzuwenden. Das Gesetz hat daher positive Effekte insbesondere auf den Zielbereich V. „Ökologische und soziale Modernisierung der Wirtschaft“ im Sinne der Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen vom 26. September 2023, Gemeinsames Amtsblatt Baden-Württemberg 2023, Seite 444). Im Übrigen sind erhebliche Auswirkungen auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Verhältnisse offensichtlich nicht zu erwarten. Aus diesen Gründen wurde von der Durchführung eines Nachhaltigkeits-Checks abgesehen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fördermaßnahmen und -verfahren auf der Grundlage dieses Gesetzes bürokratiearm, transparent und konsistent gestaltet werden sollen (Paragraf 7 Absatz 1 Satz 3 MFG). Das Regelungsvorhaben richtet sich demnach nach Nummer 4.2.6 VwV Regelungen, wonach Verwaltungsverfahren einfach, wirtschaftlich, zügig, transparent und digitaltauglich gestaltet sein sollen. Mit der Neufassung von Paragraf 7 Absatz 1 Satz 3 MFG soll somit sichergestellt werden, dass die Konzipierung von Förderprogrammen unter der Maßgabe erfolgt, die notwendigen Antragsunterlagen und Anforderungen bezüglich Abrechnung und Berichterstattung durch die Begünstigten auf das notwendige Minimum zu beschränken. Es wird eine möglichst digitalisierte Abwicklung der Förderverfahren angestrebt.

Keine.