Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 18.11.2025 Drucksache 17/9908 (68 S.) (PDF, 980 KB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/137 10.12.2025 S. 8341-8347 (PDF, 193 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.

