Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare
Sie konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Pflegekammer oder Pflexit
Pflegekammer oder Pflexit
NEIN zur Pflegekammer in Baden Würtemberg!
Eine wirklich starke Stimme für die Pflegekräfte als Arbeitnehmer, wäre eine Arbeitnehmerkammer.
Dies ist rechtlich, aufgrund Gewerkschaft, leider nicht mehr möglich.
Deshalb kann eine Pflegekammer niemals eine starke Stimme sein und werden.
Die EU Gesetzgebung sagt aus: BENNEN SIE EINE BEHÖRDE!
Nicht, erschaffen sie eine!
Mit einer Installation einer Pflegekammer lösen sie für Pflegefachkräfte keine Probleme, stattdessen produzieren Sie massenhaft neue Probleme.
Um nur ein Beispiel aufzuführen, den Pflexit, der viele Pflegekräfte in Zeiten des Pflegenotstandes kosten wird.
Eine Pflegekammer kann niemals eine starke Stimme sein und werden.
Den vermeintlichen Einfluss einer Kammer, sieht jeder in der aktuellen Situation. Sie ist wirkungslos.
Starten Sie eine Online Vollbefragung!
Schauen Sie nach NDS und SH, wo die Proteste gegen eine Zwangsmitgliedschaft weiterhin an der Tagesordnung stehen.
Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung als Politiker wahr, als politische und gesellschaftliche Vertretung!
Farce oder gelebte Demokratie?
Zitat von Beitrag Nr. 58:
"Dringend Pflegekammer!
Gerade jetzt in der Krise zeigt sich doch verstärkt, wie dringend wir die Kammer brauchen. Eine starke Stimme für die Pflege, Koordination der Freiwilligen,... Wir müssen das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen, denn die Kammer, das sind WIR. Und WIR bestimmen über unsere Wahlmöglichkeit, wer dort was zu sagen hat und was er sagt . Das ist doch unsere Riesenchance... Ehrlich, der Beitrag, das ist doch voraussichtlich ein mal McDonalds oder so im Monat, das kann doch nicht das Argument sein."
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Dieser Beitrag macht deutlich, dass über den wahren Sinn und Zweck sowie den zu erwartenden Kosten einer Kammer nicht informiert wurde.
Da die hier veröffentlichten Beiträge fast durchweg negativ bzw. contra Pflegekammer ausfallen, erwarte ich von der Landesregierung die Einrichtung einer Kammer zu stoppen.
Sollte die Kammer trotzdem kommen, war diese Beteiligung nur eine Farce und die Demokratie hat versagt und der Politik ist es einfach egal was wir davon halten.
Bald sind wieder Landtagswahlen und Pflegefachkräfte sind auch Wähler...
Unprofessionelle "Professionalisierer"
pflegemachtdruck.home.blog/2019/06/08/unprofessionelle-professionalisierer/
---- eine Analyse der manipulativen Rhetorik Professor Weidners = Grundlage für die Entscheidung des Landtages!
Weitere " Sesselpupser" in der Pflege??? Bitte nicht!!
Hiermit möchte ich mich ausdrücklich gegen eine Errichtung einer Pflegekammer aussprechen. Ich bin 50% Teilzeit als GuK in der Altenhilfe tätig und erfahre täglich, was ein nicht verlässlicher Dienstplan, ständiges Einspringen, unterbesetzte Schichten etc., und das alles bei, an der Belastung gemessenen Leistung, unterbezahlter Vergütung. Eine Pflegekammer kümmert sich nicht um die Kontrolle von Mindestbesetzungen oder Gehaltserhöhungen oder Tarifsteigerungen oder gar die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Nein, sie ist ein weiteres Element des Wasserkopfes, der die Pflegequalität verbessern will. Und das auch noch mit Beiträgen über den strapazierten Rücken des sowieso schon gebeutelten Pflegepersonals. Dazu ein klares " Nein". Wer sitzt in der Pflegekammer?? Weitere " Sesselpupser", die entweder vor langer Zeit an der Basis ausgeschieden sind oder frisch und hochmotiviert mit wenig Praxis ihr Studium abgeschlossen haben? Bevor die Pflegequalität verbessert werden kann, müssen erst die Arbeitsbedingungen stimmen, besonders in der Altenhilfe. Ich habe meinem Arbeitgeber schriftlich untersagt, bei Anfrage Daten von mir an die Landespflegekammer weiterzugeben. Meines Erachtens ist es ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Meine Interessen werden von Verdi ausreichend wahrgenommen und für meinen freiwillig gezahlten Beitrag, bekomme ich eine Leistung.
Einrichtung einer Landespflegekammer
Ich arbeite seit 25 Jahren als Pflegefachkraft und begrüsse die Einrichtung einer Landespflegekammer ausdrücklich. Es ist wirklich überfällig, dass wir die Belange unseres Berufsstandes selbst in die Hand nehmen und organisieren.Vor allem in einem Beruf, der von in Teilzeit arbeitenden Frauen dominiert wird, die neben Berufsalltag auch ihre Familie organisieren und oft eher die "Dazuverdiener" sind ist gute Information und Vernetzung wichtig. Ich sehe als Betroffenen selbst, wie mühsam es inmitten dieses Spagats oft ist, sich gut über seine Rechte zu informieren.
Nein ich brauche keine Pflegekammer!
So wie der Titel es schon sagt ich brauche das nicht und die Begründungen haben meine Vorgänger die ebenso keine Pflegekammer brauchen schon genannt denen stimme ich voll und ganz zu und brauche das ja nicht zu wiederholen.
Kommentar zu Nr. 66
Niemand hindert die Pflege daran, sich selbst zu bestimmen, zu organisieren, sich zu vernetzen. Nur muss es dann eben eine echte Selbstbestimmung, Organisation und Vernetzung sein und nicht dieses mit viel wohlklingenden Phrasen beschworene Konstrukt ohne Fundament. Dies wird uns sicherlich nicht helfen. (Dass das Fundament fehlt, lässt sich zeigen!) (Vgl. mein Kommentar Nr. 64 und noch folgende)
erstes Schlaglicht auf Prof. Weidner Beitrag zur Enquete
Der Beitrag von Prof. Weidner im Rahmen der Enquete-Kommision (2015), deren Empfehlung dem Landtag als Begründung des Kammergesetzes dient, findet sich im Netz. (Siehe unten).
Ich will, nachdem ich bereits auf den Beitrag Prof. Weidners im DBfK-Magazin (Die Schwester/Der Pfleger von 2015) (siehe Kommentar Nr 64) eingegangen bin, nun vorerst grob die Argumentation in Weidners Text für die Enquete analysieren:
Das erste Argument ist:
Pflege könne etwas, sei ein anspruchsvoller Beruf. Als Beispiel fungiert die Intensivpflege, die nachgewiesenermaßen die Therapie mit entscheidend präge, klinische Beobachtungen mache, u.a.
Dagegen lässt sich einwenden: Es ist sicherlich so, dass Pflege eine anspruchsvolle Tätigkeit ist. ABER, was folgt denn aus dem Beispiel Weidners? Dass Pflegende nun Aufgaben der Ärzteschaft mit übernehmen sollen? Denkbar und wohl sogar wünschbar wäre es ja. Allerdings findet man davon nichts im Kammerkonstrukt! Der Angriff auf die Vorherrschaft der Mediziner (Stichwort Medikalisierung) wäre wohl wirklich eine Antwort auf die immensen gesellschaftlichen Herausforderungen (Stichwort Gesundheitsförderung, chronische Krankheiten; auf welche die Medizin keine gescheiten Antworten hat). Wobei eine bloße Delegation ärztlicher Tätigkeit noch keine Alternative zum Medikalismus darstellt.
Was also soll das Beispiel? Intensivpflege kann nicht repräsentativ für alle Pflegeberufe stehen. Die meisten Bereiche, so meine Einschätzung, in der Pflege leiden unter strukturellen Problemen (von denen die Finanzierung wohl das größte ist).
Zum nächsten Punkt:
Frage: Wofür brauchen wir eine Kammer?
Antwort: Wegen der Demografie.
Das überzeugt nicht. Was hilft uns die Kammer angesichts der Herausforderungen durch die Demografie? - ja, Pflege ist ein verantwortungsvoller, anspruchsvoller usw. usf. Beruf ... Aber daraus ergibt sich halt noch kein Argument pro-Kammer. Was genau leistet denn die Pflege? Was kann sie leisten? Was soll sie leisten können? Dazu findet man: ÜBERHAUPT NIX!
Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (vgl. SGB XI, gleich am Anfang). Daher ist auch der Einwand dder Kammerkritiker motiviert, dass die Kammer bedeutende Akteure der Pflege auschließe: die Helfer, die Betreuer, die Therapeuten, die Praxen, die Heilmittel usw. usf. Nicht zu vergessen: der größte Pflegedienst ist immer noch die Familie, in Zukunft soll es das Quartier, die Community sein (was eher utopisch klingt ..).
Ja, aber die Ärzte schließen doch die Krankenhäuser auch aus! - ist die Erwiderung Weidners.
Man muss das einmal klar sagen: Ärzte sind Ärzte. Man kann sie nicht mal eben so mit Pflegekräften vergleichen. Ärzte stehen, wie alle ursprünglich freien Berufe mit einer langen Tradition der Autonomie (eben FREIE Berufe). Erst spät ist die Lohnabhängigkeit in diesen Berufen aufgetreten (was vermutlich mit dem Kapitalkonzentrationsprozess zu tun hat). Aber die Pflege steht nicht in einer derartigen Tradition der Autonomie, sondern der Heteronomie. Und dann einfach eine Kammer (ziemlich "heteronom" übrigens) überzustülpen, verwechselt schlicht Ursache und Wirkung. Die Macht der Ärzte ist keine Wirkung ihrer Kammern, sondern die Kammer sind mächtig, weil die Ärzte mächtige gesellschaftliche Positionen haben. Ärzte erfüllen wichtige Funktionen in der Gesellschaft, die sonst niemand ohne ein jahrelanges Studium erfüllen kann. Da ist bei der Pflege, bei allem Respekt, einfach anders.
Meiner Ansicht nach kommt der Text nicht über ein bloßes Behaupten hinaus: Die Kammer nutze allen. Basta!
Soviel mal als erste Skizze.
Sollte der Landtag wirklich aufgrund derartiger "Argumente" überzeugt worden sein? Man höre und staune.
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