Volksbegehren und Volksabstimmung

In den Bundesländern können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren eine Volksabstimmung initiieren. Sie können damit eigene Gesetzesentwürfe in das Parlament einbringen und eine Abstimmung erzwingen. Um jedoch ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen.

Wie bringt man ein Volksbegehren auf den Weg?

Es gibt zwei Wege, die zu einem Volksbegehren führen:

1) Sie können einen Zulassungsantrag beim Innenministerium einreichen. Gegenstand dieses Antrags kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein. Der Zulassungsantrag muss von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern, die für den Landtag Baden-Württemberg wahlberechtigt sind, händisch unterschrieben werden.

2) Seit Dezember 2015 ist es möglich, dass ein Volksbegehren auch per Volksantrag beantragt werden kann. Ein Volksantrag richtet sich an den Landtag und kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Innerhalb eines Jahres müssen 0,5 Prozent (ca. 39.000) der Wahlberechtigten den Volksantrag unterzeichnen, damit sich der Landtag damit befassen muss. Lehnt der Landtag den Antrag ab und beinhaltet der Volksantrag ein Gesetz, dann können die Vertrauensleute innerhalb von drei Monaten ein Volksbegehren beantragen.

Ob ein Volksantrag oder ein Zulassungsantrag verfassungskonform und zulässig sind, entscheidet das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Das Ministerium setzt einen Zeitraum für das Volksbegehren fest, wenn der Antrag zulässig ist.

Wie funktioniert das Volksbegehren?

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterstützt wird (das sogenannte Zulassungsquorum). Die Unterschriftensammlung ist frei, das heißt, überall kann gesammelt werden. In einem dreimonatigen Zeitraum innerhalb der Sammlungsfrist können sich Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, auch in den Kommunen eintragen. Entsprechende Eintragungslisten werden in den Gemeinden durch die Vertrauensleute des Volksbegehrens ausgelegt.

Wann kommt es zur Volksabstimmung?

Ist das Volksbegehren erfolgreich. Befasst sich damit wieder der Landtag. Stimmt er der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volksabstimmung statt. Bei der Volksabstimmung über ein Gesetz entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen (das sogenannte Zustimmungsquorum). Bei einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtags ist die Zustimmung der Mehrheit aller Stimmberechtigten erforderlich.