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Errichtung einer Landespflegekammer

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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168. Kommentar von :Anke Bremenkamp

Unabdingbar

In der Pflege werden unabhängige Landespflegekammern und daraus die Entwicklung einer Bundespflegekammer immer wichtiger. Dazu ist es unbedingt nötig, dass die Kammern im Heilberufegesetz verankert sind.

167. Kommentar von :ohne Name 9269

Unbelegte Behauptungen Claudia Omoregie

"Die Kammer darf nur was die Politik erlaubt. Die Kammer ist ein aufgeblasener Verwaltungsapparat der uns verwalten wird. Ist ein politisch gewolltes Teil was allen vormachen soll, es würde was für die Pflege getan." Dies ist wieder eine unbelegte Behauptung, die weder in Niedersachsen, noch in SH irgendwie belegt wird. In Schleswig Holstein

"Die Kammer darf nur was die Politik erlaubt. Die Kammer ist ein aufgeblasener Verwaltungsapparat der uns verwalten wird. Ist ein politisch gewolltes Teil was allen vormachen soll, es würde was für die Pflege getan."

Dies ist wieder eine unbelegte Behauptung, die weder in Niedersachsen, noch in SH irgendwie belegt wird.
In Schleswig Holstein hat die Pflegeberufekammer ein wissenschaftliches Projekt für den Wiedereinstieg von ehemaligen Pflegekräften initiiert, das von dem Land
finanziert wird!
Ganz selbstbewusst.
Auch das Projekt für die Leistungserfassung in der Pflege widerlegt diese Verschwörungstheorie, dass die Pflege hier abhängig ist!
Dass die Politik letztendlich entscheiden muss, besagt nicht, dass die Interessenvertretungen (Kassen,Träger, Berufsvertretungen, Sozialverbände etc.) abhängig sind. Nein, sie müssen nur ihre Interessen DEMOKRATISCH verhandeln, weil wir keine Diktatur sind und das bedeutet auch Kompromisse eingehen zu können!!
Die Pflegeberufekammer ist also weder eine unbelegte Täuschung noch eine Alibi-Einrichtung, aber sie muss sich in demokratischen Verhandlungen mit Argumenten und Expertise ihre Werte, Inhalte und Rechte erarbeiten.
Dieses demokratische Grundprinzip so auszulegen, dass die Pflegeberufekammer nichts bewirkt, ignoriert zum einen die ersten Ergebnisse und zum anderen die demokratischen Grundregeln, die gesellschaftspolitische Interessenvertretungen einhalten müssen!
Mit "pflegerischem" Gruß
Marc Dittmann

166. Kommentar von :ohne Name 9269

Pflegeberufekammer

Die Pflege benötigt eine repräsentative Interessenvertretung in Gesellschaft und Politik, um an den Entscheidungsgremien und -prozessen endlich mit gestalten zu können! Das Projekt der Leistungserfassung in der Pflege mit verdi, DKG und DPR Bundespflegekammer in Gründung zeigt, wie wichtig eine Interessenvertretung der Pflege ist und verdeutlicht

Die Pflege benötigt eine repräsentative Interessenvertretung in Gesellschaft und Politik, um an den Entscheidungsgremien und -prozessen endlich mit gestalten zu können!
Das Projekt der Leistungserfassung in der Pflege mit verdi, DKG und DPR Bundespflegekammer in Gründung zeigt, wie wichtig eine Interessenvertretung der Pflege ist und verdeutlicht die Arbeitsweise im Gesundheitswesens.
Als Interessenvertretung der Pflege ist die Pflegeberufekammer nicht an einer zusätzlichen Belastung interessiert, weshalb die Märchen der Pflichtfortbildungen auf dem Rücken der Pflege konstruiert sind.
Die Pflichtmitgliedschaft ist die Grundlage demokratischer Grundwerte, da nur so alle Pflegekräfte mit eingebunden werden können und durch dieses Mandat eine repräsentative Vertretung entsteht.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2017 in einem Urteil belegt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-067.html
Das Solidaritätsprinzip stellt hier eine wichtige Säule der Demokratie dar.
Wer hier von Zwang spricht, ignoriert, dass bei Zwang Rechte genommen werden, bei Pflichten aber Rechte entstehen!
Die Behauptungen, dass eine Pflegebundeskammer keinen Einfluss hat sind Märchen bzw unsachliche persönliche Empfindungen.
Als repräsentative Interessenvertretung sitzt die Pflegeberufekammer in verschiedenen Gremien, Ausschüssen und Projekten und kann hier unter demokratischen Verhandlungen mit den anderen Interessenvertretungen im Gesundheitswesen Vorlagen für die Politik erarbeiten.
Die Wortklauberei um den Begriff Stimmrecht oder Entscheidung sind wieder konstruiert, da letztendlich nur die Politik die Entscheidungen trifft!
Weder Kassen, verdi, DKG etc. können etwas alleine entscheiden!!
Das wäre Diktatur!
Warum geht es der Pflege so schlecht??
Was haben verdi oder der DBfK in den letzten Jahrzehnten bewirken können?
Der DBfK repräsentiert nicht die ganze Pflege und verdi kann wegen der mangelnden Solidarität nicht streiken und hat auch keine juristische Grundlage gegen Kassen zu streiken, die die Tarifergebnisse refinanzieren müssen!
Dieses Dilemma hat die Diskussion um den Pflegebonus gezeigt, den die Kassen ablehnten, weil er laut SGB nicht zu ihrem Leistungsbereich zählt!
Es zeigt sich, dass die Pflege eine gesellschaftspolitische repräsentative Interessenvertretung benötigt, was die Versuche der letzten Jahrzehnte gezeigt hat.
Unbelegte Behauptungen wie Kostenbelastungen durch Fortbildungen oder undemokratische Strukturen sind unsachliche persönliche Meinungen, die uns aber auf gesellschaftlicher Ebene nicht weiterbringen, sondern im Gegenteil die sachliche Aufarbeitung der Probleme in der Pflege erschweren!
Die Politik hat mit der Pflegeberufekammer endlich einen repräsentativen Ansprechpartner in der Pflege, so dass hier die Pflege die notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen nachhaltig mitgestalten kann.
Zugeschaut haben wir die letzten Jahrzehnte und deshalb müssen wir hier auch Verantwortung übernehmen und uns entsprechend organisieren.
Mit solidarischem Gruß
Marc Dittmann

165. Kommentar von :ohne Name 9633

Ja zur Landespflegekammer

Tarifverhandlungen bleiben die Aufgabe der Gewerkschaften. Arbeitsbedingungen zum Teil auch. Warum sich aber Gewerkschaften so vehement dagegen wehren dass Pflege sich endlich selber verwalten kann verstehe ich nicht. DKG und bpa haben als Arbeitgeberverbände ein großes Interesse daran, eine Stärkung der Pflege zu verhindern, aber Gewerkschaften?

Tarifverhandlungen bleiben die Aufgabe der Gewerkschaften. Arbeitsbedingungen zum Teil auch. Warum sich aber Gewerkschaften so vehement dagegen wehren dass Pflege sich endlich selber verwalten kann verstehe ich nicht. DKG und bpa haben als Arbeitgeberverbände ein großes Interesse daran, eine Stärkung der Pflege zu verhindern, aber Gewerkschaften? Schade!

164. Kommentar von :ohne Name 9631

Nein zur Pflegekammer

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt... Und da kann die Pflegekammer nichts ausrichten, da sie weder in die Politik eingreifen kann noch bei Tarifverhandlungen was zu sagen hat.
Sicher sollte die Pflege besser organisiert sein, aber nicht über eine Zwangsmitgliedschaft, selbst zu zahlende Fortbildungen an freien Tagen.

163. Kommentar von :ohne Name 9424

Pflegekammer

Als Krankenpfleger der fast 40Jahre in der Pflege gearbeitet hat und viele Jahre Betriebsrat war sitzen wir nun in einer Gruppe zusammen und überlegen, was wir von der Entwicklung zur Pflegekammer in Baden-Württemberger halten sollen. Zunächst haben wir uns die Entstehung der Kammern in den anderen Bundesländern angesehen: genau wie in

Als Krankenpfleger der fast 40Jahre in der Pflege gearbeitet hat und viele Jahre Betriebsrat war sitzen wir nun in einer Gruppe zusammen und überlegen, was wir von der Entwicklung zur Pflegekammer in Baden-Württemberger halten sollen.
Zunächst haben wir uns die Entstehung der Kammern in den anderen Bundesländern angesehen: genau wie in Baden-Württemberg gab es nirgens demokratische und transparente Befragungen. Woher wir das wissen? Nun unsere Reichweite ist durch unsere Tätigkeit in einem der grösßten Unternehmen der Region ( 5500 Mitarbeitern) hoch vernetzt, auch befindet sich in unserer Gruppe eine Pflegepädagogin welche mit ihrer Vernetzung die Reichweite zusätzlich erhöht. Es konnten in unserer Einrichtung nur eine gute Handvoll Mitarbeiter/Innen festgestellt werden, welche befragt wurden.
Wir wissen sämtliche Mitarbeitervertretungen ( Personalräte, Betriebsräte, MAV, usw.) haben auf ein Zugehen der Initiatoren der Pflegekammern gewartet, um eine tatsächliche Befragung der Pflegekräfte durchzuführen, welche einen hohen Durchdringungsgrad und damit ein realistisches Meinungsbild aufgewiesen hätte.
Dies wurde bewusst nicht angenommen.
Des Weiteren haben wir an diversen Veranstaltungen der Initiative Pflegekammer Baden- Württemberg in der Region teilgenommen, zusammen mit der Gewerkschaft. Auf Argumente angesprochen konnten die betreffenden Personen keine zufriedenstellend Antworten geben, besonders zu den Befragungen.
Deshalb sind wir zu dem Schluss gekommen:

- Wir wollen keine Kammer die ohne Demokratische Legitimation zustande gekommen ist.

- Wir wollen keine Zwangskammer, welche politisch für uns in der Pflege überhaupt nichts
erreichen kann.
- Wir wollen keine weitere finanzielle Belastung für keine Leistung.
- Wir wollen keinen weiteren Verwaltungsapparat der politisch keine Macht hat, aber sich nicht
scheut seine Macht gegen die eigenen Mitglieder mittels Zwang zu stellen ( kostenpflichtige
Fortbildungen, zusätzlichen kostenpflichtiger Verwaltungsaufwand, Mitgliedsbeiträge, …)
- Nahezu 99 % aller Pflegekräfte sind abhängig Beschäftigte. Eine Organisationstruktur, wie eine Kammer, die auf selbstständig Tätige ausgerichtet ist, macht für abhängig Beschäftigte keinen Sinn. Istanzen die uns erklären, was wir zu tun oder zu lassen haben, sind bereits mehr als genug vorhanden. Neu für uns ist, dass wir diese Instanz auch noch selbst bezahlen dürfen. Besser kann die Pflege gar nicht mehr verhöhnt werden!
 
- Die einzigen Organisationen, die von der Pflegekammer profitieren werden, sind die Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die sich in Zukunft Fortbildungskosten ersparen werden, weil dank der Pflegekammer den Pflegekräften die Fortbildungskosten aufgerhalst werden.

- Besonders in der zurückliegenden Zeit (Corona) haben wir tatsächlich gesehen, was uns die
Pflegekammer bringt. Nämlich nichts. Wie auch, wenn sie nichts dürfen…

Wir wollen für die Pflege ein Gehör in der Politik finden mit Hilfe der Gewerkschaft ein Zangsbeitrag für die Kammer unterminiert hier den Pflegeberuf. Denn diese erkämpft für uns die Erhöhung des Lohns und kämpft für bessere Arbeitsbedingungen!
Eine Pflegekammer, wenn überhaupt, können wir uns somit nur auf freiwilliger Basis vorstellen!

162. Kommentar von :ohne Name 9624

Pflegekammer

Eine Zwangspflegekammer ist das Letzte was die Pflege noch braucht! Ich bin entsetzt über so viel Willkür! Die Kammer hat politisch keinen Einfluss und entmündigt die Pflegenden.

161. Kommentar von :ohne Name 9099

Pflegekammer, Antwort auf ohne Name 9592

Antwort auf: ohne Name 9592 Der Kommentar ist nicht so ganz richtig „ . . Mitreden und mitgestalten? . . . bestimmen darf und in relevanten Fragen eine Stimme bekommt. Das funktioniert NUR über eine Selbstverwaltung, d.h. Pflegekammer“ Die Kammer darf nur was die Politik erlaubt. Die Kammer ist ein aufgeblasener Verwaltungsapparat der uns

Antwort auf:
ohne Name 9592
Der Kommentar ist nicht so ganz richtig
„ . . Mitreden und mitgestalten? . . . bestimmen darf und in relevanten Fragen eine Stimme bekommt. Das funktioniert NUR über eine Selbstverwaltung, d.h. Pflegekammer“
Die Kammer darf nur was die Politik erlaubt. Die Kammer ist ein aufgeblasener Verwaltungsapparat der uns verwalten wird. Ist ein politisch gewolltes Teil was allen vormachen soll, es würde was für die Pflege getan.
Wer das nicht glaubt, seht nach Niedersachsen und Schleswig – Holstein.
Claudia Omoregie
Pflegefachkraft (noch)

160. Kommentar von :ohne Name 9617

Täuschung: Selbstverwaltung

Die Pflege benötigt ein Sprachrohr, welches gehört und ernstgenommen wird! Das steht außer Frage!
Das verlockende Angebot „Pflegekammer“ ist in der jetzigen, geplanten Form aber eine Mogelpackung!
Nach der Täuschung kommt die Enttäuschung!

159. Kommentar von :ohne Name 9592

Landespflegekammer

Angeblich ist die Pflege systemrelevant. Mitreden und mitgestalten? Fehlanzeige. Wertschätzung zeigt sich nicht nur in höherer Bezahlung sondern vor allem darin, ob die Pflege endlich über sich selbst bestimmen darf und in relevanten Fragen eine Stimme bekommt. Das funktioniert NUR über eine Selbstverwaltung, d.h. Pflegekammer

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