Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.
Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.
Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.
Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.
Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.
Kommentare : zur Errichtung einer Landespflegekammer
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Habt keine Angst vor der Pflegekammer!!!!
Mich stört die Stimmungsmache einzelner Verdi- Mitglieder gegen die Pflegekammer. Das Ziel sollte sein, die Arbeitsbedingungen der Pflege zu verbessern! Das erreichen wir nur im Dreiklang von Pflegekammer, Gewerkschaft und Berufsverband. Die Pflegekammer ist keine Konkurrenz zur Gewerkschaft und zum Berufsverband, sondern eine sinnvolle Ergänzung.
Mich stört die Stimmungsmache einzelner Verdi- Mitglieder gegen die Pflegekammer. Das Ziel sollte sein, die Arbeitsbedingungen der Pflege zu verbessern! Das erreichen wir nur im Dreiklang von Pflegekammer, Gewerkschaft und Berufsverband. Die Pflegekammer ist keine Konkurrenz zur Gewerkschaft und zum Berufsverband, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Nur gemeinsam sind wir stark! Ja, der Anteil der Pflegenden bei Verdi ist sehr klein. Die Gründe dafür sind bei Verdi zu suchen. Vielleicht ist der Bochumer Bund hier eine gute Alternative. Bitte lasst uns hier nicht auseinanderbringen. Wir wollen alle eine Verbesserung für die Pflege, also lasst uns gemeinsam dafür kämpfen und zwar mit einer starken Pflegekammer!!!!
Mein Geld - meine Entscheidung
Ich brauche keine Pflegekammer um meine Interessen zu vertreten. Die Pflegekammer hat keine "Macht" gegenüber den Arbeitgebern, sondern nur gegenüber den Mitgliedern. Ich finde es nur peinlich, wie Baden-Württemberg jetzt nach dem Scheitern und Skandalen um andere Landespflegekammern dieses Fass wieder aufmacht. wißt ihr, dass im
Ich brauche keine Pflegekammer um meine Interessen zu vertreten.
Die Pflegekammer hat keine "Macht" gegenüber den Arbeitgebern, sondern nur gegenüber den Mitgliedern.
Ich finde es nur peinlich, wie Baden-Württemberg jetzt nach dem Scheitern und Skandalen um andere Landespflegekammern dieses Fass wieder aufmacht.
wißt ihr, dass im Landeshaushalt (unsere gezahlten Steuern) annährend 2 Millionen Euro eingeplant sind um diesen Errichtungsausschuss und deren Werbung zu finanzieren? Wisst ihr, dass dieser Errichtungsausschuss nicht gewählt wird, sondern benannt?
Da gäbe es wirklich besseres zu finanzieren, wie so etwas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen die Pro Pflegekammer sind:
Macht bitte eine Pro/Contra Liste und vergesst auch die Finanzierung des ganzen nicht. Schaut euch die "Errungenschaften" der anderen Landespflegekammern an. Wollen/brauchen wir das wirklich?
Liebe Kolleginnen und Kollege die Contra Pflegekammer sind:
Informiert eure Kolleg*innen, debattiert und vor allem: Registriert euch nicht, wenn es dann soweit ist.
Wer Einfluß auf die Arbeitsbedingungen und Bezahlung nehmen möchte - der ist bei ver.di willkommen! #zusammengehtmehr
JA zur Landespflegekammer BW
Um in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens der Pflege mehr Gewicht zu geben benötigt es dringend eine Selbstverwaltung, und somit eine Pflegekammer!
Unterstützung der Landespflegekammer BW
Liebe Freunde der Pflegekammer, Danke, dass für Euer Engagement. Eine Pflegekammer ist unbedingt wichtig für die Entwicklung der Pflegeberufs. Wenn es uns als Pflegende nicht gelingt, einen wesentlichen Pfeiler der Selbstverwaltung auf den Weg bringen, wird der Beruf auch weiter nicht aus den Schlagzeilen verschwinden. Der Pflegeberuf muss in der
Liebe Freunde der Pflegekammer, Danke, dass für Euer Engagement. Eine Pflegekammer ist unbedingt wichtig für die Entwicklung der Pflegeberufs. Wenn es uns als Pflegende nicht gelingt, einen wesentlichen Pfeiler der Selbstverwaltung auf den Weg bringen, wird der Beruf auch weiter nicht aus den Schlagzeilen verschwinden. Der Pflegeberuf muss in der Lage sein, die Strukturfragen zur Ausübung des Berufs selbst in die Hand zu nehmen.
Ja zur Landespflegekammer
Es wird endlich Zeit, dass sich die Pflege emanzipiert und wir uns als eigenständige Berufsgruppe präsentieren, die auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft und den anderen Berufsgruppen des Gesundheitswesen in interprofessionellen Teams zusammenarbeitet! Schluss mit dem Jammern, endlich aktiv werden, aus der Komfortzone raus und politisch aktiv handeln!
Es wird endlich Zeit, dass sich die Pflege emanzipiert und wir uns als eigenständige Berufsgruppe präsentieren, die auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft und den anderen Berufsgruppen des Gesundheitswesen in interprofessionellen Teams zusammenarbeitet!
Schluss mit dem Jammern, endlich aktiv werden, aus der Komfortzone raus und politisch aktiv handeln!
JA zur Pflegekammer!!!
Absolute Zustimmung zur Pflegekammer!
Alle Argumente zum Thema Zwangsbeitrag etc. sind luftleere Argumente.
Die aktuelle Situation der Pflege ist ein einziger Zwang. Keine Vertretung, keine Stimme.
Durch eine Pflegekammer wird die Pflege endlich gehört.
JA ZUR PFLEGEKAMMER!
Landespflegekammer BW
Wir brauchen eine Pflegekammer in ganz Deutschland! Die Pflege braucht endlich eine Stimme. Zu lange wurde der Berufund dessen Arbeiter mit Füßen getreten. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert.
NEIN DANKE!
Selbstbestimmung ist ja immer wieder ein Schlagwort der Kammer-Befürworter...ja, aber Selbstbestimmung wird es mit der Kammer noch weniger geben!
Das ergibt sich schon aus dem Inhalt des Konzeptes:
- ZWANGSmitgliedschaft
- ZWANGSbeitrag
- ZWANGSfortbildung
...merkt ihr was? ;)
Pro Pflegekammer
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen in allen Sektoren dringend verbessert werden. Die Gewerkschaft und der Berufsverband haben es aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft wesentlich etwas an dieser Situation zu ändern. Durch die jahrelange Fremdbestimmung in der Pflege haben wir nun diese desolate Situation. Wir benötigen deshalb
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen in allen Sektoren dringend verbessert werden. Die Gewerkschaft und der Berufsverband haben es aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft wesentlich etwas an dieser Situation zu ändern.
Durch die jahrelange Fremdbestimmung in der Pflege haben wir nun diese desolate Situation. Wir benötigen deshalb ganz dringend die Pflegekammer in BW damit wir z. B. in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden und unsere Expertise entsprechend einbringen können. Wir können nicht einmal genau sagen wie viele Pflegende es in BW überhaupt gibt und wer wann in Rente gehen wird und wie viele Ausbildungsplätze wir in Zukunft benötigen. Einen solchen Blindflug können wir nicht länger hinnehmen. Es braucht dringend eine Pflegekammer, (auch) die Gewerkschaft und unseren Berufsverband. Nur gemeinsam sind wir stark und schaffen es im Sinne der beruflichen Pflege etwas positiv zu verändern.
S. Braun RN
Anerkennung
Endlich bekommen die systemrelevanten Pflegekräfte diegleiche Vertretung wie auch die Ärzte. Vor während und nach der Behandlung werden sie gebraucht und trotzdem wird immer dort gespart - nicht am Geld, aber es werden immer weniger eingestellt. Trotzdem machen die gefühlt alles - Betten machen, füttern, pflegen, verbinden und Blutdruck nehmen. Ich
Endlich bekommen die systemrelevanten Pflegekräfte diegleiche Vertretung wie auch die Ärzte. Vor während und nach der Behandlung werden sie gebraucht und trotzdem wird immer dort gespart - nicht am Geld, aber es werden immer weniger eingestellt. Trotzdem machen die gefühlt alles - Betten machen, füttern, pflegen, verbinden und Blutdruck nehmen. Ich hoffe die Kammer sorgt dafür, dass diese Berufe endlich diegleiche Wertschätzung erfahren wie die Ärzte. Außerdem wenn Handwerker die Inhalte der eigenen Ausbildung bestimmen - durch Ihre Kammer - dann müssen die Pfleger und Pflegerinnen das doch auch machen - schließlich sind sie vom Fach und wissen wovon sie sprechen und wie sie pflegen!