Vollzug, Strafen und Kontrollen

Rauchende verursachen unglaublich viel Müll. Zigarettenstunmel liegen überall. Ob neben der Parkbank direkt neben dem Mülleimer oder an Bushaltestellen. Man kann kaum zwei Meter gehen, ohne in einer Stadt auf eine Kippe zu treffen. Diese verunreinigen unser aller Grundwasser und fordern unser aller Geld für die Beseitigung. Deshalb müssen härtere Strafen folgen, die ansatzweise diese Schäden beheben.

Besonders die weggeworfenen Kippen liegen immer überall. Man kann in Parks kaum 5 Meter gehen ohne über welche zu stolpern. In Berlin kostet so eine Kippe mal eben 250 €. Dafür muss natürlich auch der Vollzug da sein. Ich finde das man aus einer Kippe eine Gewohnheit ableiten kann und dann sind 250€ viel zu wenig noch. Die Person wurde erst einmal erwischt, hat es wahrscheinlich aber schon hunderte Male vorher gemacht. Da ist eine härtere Strafe gerechtfertigt. Sinnvoll fände ich da auch alternativ die Sozialstunden, in denen sie ein Gebiet von Müll insbesondere Kippen säubern müssen. Kein Erbarmen für „ErsttäterInnen“, sie sind keine.

Die Bahnhöfe sollen rauchfrei sein. Es wird jedoch überall geraucht und die Kippen werden achtlos auf den Bahnsteig oder in das Gleisbett geworfen. Weist man höflich darauf hin, dass der Bahnhof rauchfrei ist, wird man übel beleidigt und bedroht (mir passiert, seither sage ich nichts mehr). Hier wären regelmäßige Kontrollen und Geldstrafen angebracht. Was nützt eine Regelung, wenn sie nicht durchgesetzt wird?

@ohne Name 104016 (09.08.202420:26)
Ja, aber es ist ein Bußgeld in Höhe bis zu 25 Euro
https://www.bussgeldkatalog.org/umwelt-muell/
Aus dem Auto werfen liegt bei rund 55 Euro, auch Berlin
Allerdings erheben mehrere Städte dafür etwas zwischen 80 und 120 Euro. Umweltministerium NRW hat 100 Euro empfohlen, Dortmund hat es dann auf 50, Essen sogar auf die 100 Euro angehoben. In München liegt es bei 55 Euro und Berlin bei 120 Euro. Einige Städten können es bei entsprechenden Verhalten der Sünder auf 150 Euro erhöhen (z. B. Köln).
Allgemein kann man sagen, dass Gemeinden die Höhe selber festlegen dürfen und sich nach der Größe des Problems richten.
In Baden-Württemberg liegt der Höchstsatz bei 250 Euro https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/neuer-bussgeldkatalog-fuer-umweltsuenden-tritt-am-1-dezember-2018-in-kraft

@Kinder ohne Rauch (08.08.2024 23:01)
"Jeder Nichtraucher, soll das Recht bekommen, Raucher zu verklagen, die neben einem Rauchen."
Super Idee. Jeder verklagt den nächsten wegen irgendwas. Die Gerichte haben ja einfach überhaupt nichts zu tun.
Aber hat das Recht nicht sowieso schon jeder Bundesbürger? Es steht doch jedem frei jemand anderen wegen Körperverletzung zu verklagen. Sofern sie nachweisen können, dass sie eine Körperverletzung durch genau diese Person erfahren haben. In dubio pro reo. Das ist ja schon schöne an unserer Judikative.

@ohne Name 102363 (07.08.2024 22:16)
Ich bezweifle, dass man die Einnahmen der Tabaksteuer und Kosten für das Rauchen so leicht gegeneinander aufrechnen kann.
Die Tabaksteuer ist eine Bundessteuer und steht damit dem Bund zu.
Was man häufig unter "Kosten des Rauchens" versteht, wird aber von den Krankenversicherungen getragen. Laut AOK werden die Ausgaben der GKV laut GKV-Schätzerkreis bei rund 300 Milliarden Euro liegen. (https://www.aok.de/pp/gg/daten-und-analysen/entwicklung-bundeszuschuss-gkv/)
Dabei hat sich der Bund durch den Bundeszuschuss mit 14,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern an den Kosten der Krankenversicherungen beteiligt. Grob gesagt wurde mehr als die gesamte eingenommene Tabaksteuer an die Krankenversicherungen weitergereicht. Dann wird es schwierig die Steuerkassen zu "sanieren".

97,2 Millarden Euro Kosten? Das bedeutet etwa jeder dritte Euro geht in die Folgen des Rauchens. Jetzt noch Zucker verbieten und dadurch Übergewicht verhindern und wir können die den Beitrag zur Krankenversicherung von 15% auf 5% reduzieren. Super!

Doch halt.
Wie Sie sicher in der Aussage von Prof. Dr. Effertz gelesen haben, sind dies gar nicht die reinen Kosten der Folgeerkrankungen.
Die Kosten fürs Rauchen muss man genauer aufschlüsseln.
"Die gesamtwirtschaftlichen Kosten, die auf das Rauchen zurückgehen, belaufen sich in Deutschland jährlich auf 97,24 Milliarden Euro. Die direkten Kosten (z.B. Kosten für die Behandlungen tabakbedingter Krankheiten, Arzneimittel etc.) des Tabakkonsums betrugen 30,32 Milliarden Euro, auf die indirekten Kosten (z.B. Produktivitätsausfälle) entfielen 66,92 Milliarden Euro." (https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Jahrbuch_Sucht/DHS_Jahrbuch_Sucht_2024.pdf - S. 25)
Rund 67 Millarden Euro sind demnach nicht durch die Krankenkasse zu tragen, sondern durch z. B. Produktivitätsausfälle bedingt. Jetzt müsste man wissen, wie diese Zahl zustanden kommt und was dort einberechnet wurde. Hierzu liegen mir leider aktuell keine Daten vor.
Wenn jemand 10 Minuten Pause für einen Kaffee macht, ist diese Person nicht produktiver als ein andere, die in diesen 10 Minuten eine Zigarette raucht.

Was ist mit Personen, die mit einem Kater wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht arbeiten können? Wie hoch ist hier der Produktivitätsausfall? Oder andere schwerwiegende Erkrankungen wie Depressionen und Burnout?

Zum etwas makabren Aspekt, den man nicht außer Acht lassen darf: Rauchen ist tödlich und Raucher sterben i. d. R. früher.
Das führt zu weiteren Einsparungen:
- teure Behandlung von ggfs. altersbedingten Erkrankungen entfallen
- Pflegeversicherung (Krankenkassen) werden ggfs. entlastet
- Rentensystem wird entlastet
Allerdings habe ich hierzu keine konkrete Zahlen und es trifft ja auch nicht auf jeden Raucher zu.
Ich möchte dies auch gar nicht als Argument _für_ das Rauchen einbringen, es gibt kein Argument "Pro-Rauch". Aber der Fairnesshalber sollte man diese Aspekte benennen und die Zahlen nach Möglichkeit konkretisieren.

Die Raucher sind leider von der Droge Tabak abhängig geworden - wollen immer mehr rauchen - brauchen ihre Zigarette im entsprechenden zeitlichen Rahmen.

Die Tabakindustrie macht mit einem Umsatz von 27 Milliarden Euro auch ihren Schnitt.

Auch der Bundeshaushalt profitiert - ohne Rücksicht auf Verluste - von den 14,2 Mrd. € Steuereinnahmen. Die Gesundheit der Bevölkerung gerät bei diesen Einnahmen leicht in den Hintergrund. So liegt Deutschland im weltweiten Vergleich bei der Tabakkontrolle auf einem der hinteren Plätze.

Die Leidtragenden sind die Raucher, die viel Geld für ihre Sucht bezahlen und mit den erheblichen gesundheitlichen Schäden, die leicht zum Tod führen, (über)leben wollen.

Leidtragende sind auch die vielen Nichtraucher, die das Sterben - Leiden ihrer rauchenden Mitmenschen ertragen und bewältigen müssen, aber auch finanziell, denn die durch das Rauchen stark gestiegenen Gesundheitskosten tragen wir alle und nicht, wie man meinen könnte, der Staat.

Deshalb beantworte ich die im Betreff gestellte Frage

- eigentlich selbsterklärend -

mit einem klaren und eindeutigen JA

Bitte Kontrollen, hohe Strafen - auch für diejenigen, die massenhaft Zigarettenkippen - täglich 150 Millionen in Deutschland - illegal in die Umwelt entsorgen - die dann unser Grundwasser und damit uns alle vergiften.