Freiwillige Leistungen, Zuschüsse und Kulturangebote prüfen

Ich bitte darum, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Entschädigungen der Ortsvorsteher zu überprüfen.

Mir ist bewusst, dass es sich um Ehrenämter handelt und Ehrenamt nicht zwingend unentgeltlich bedeutet. Dennoch sollte transparent dargestellt werden, welche konkreten Aufgaben, welcher tatsächliche zeitliche Aufwand und welche Verantwortung den jeweiligen Entschädigungen gegenüberstehen. Gerade angesichts der finanziellen Lage der Stadt sollte geprüft werden, ob die derzeitige Höhe der Aufwandsentschädigungen noch angemessen ist und ob hier Einsparpotenzial besteht.

Nach der geltenden Bad Säckinger Satzung erhalten die Ortsvorsteher von Harpolingen und Rippolingen jeweils 75 % des Mindestbetrags der entsprechenden Gemeindegrößenklasse. Bei derzeit 2.129 € Mindestbetrag ergibt das rechnerisch 1.596,75 € monatlich bzw. 19.161 € jährlich je Ortsvorsteher.

Für Wallbach sind grundsätzlich 50 % des Mindestbetrags der dortigen Größenklasse vorgesehen; bei 2.841 € sind das 1.420,50 € monatlich bzw. 17.046 € jährlich.

Damit liegen allein die drei Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher rechnerisch bei rund 55.400 € pro Jahr

Im Kulturbereich sollte nicht pauschal gekürzt, sondern stärker auf das Verhältnis zwischen Kosten und tatsächlicher Nutzung geschaut werden.

Entscheidend sollte sein, wie viele Menschen mit einem Angebot erreicht werden und welcher finanzielle Aufwand dafür entsteht.

Ein gutes Beispiel sind die Promenadenkonzerte im Schlosspark, die in den Sommermonaten sehr gut besucht werden und ein breites Publikum erreichen. Bei anderen Veranstaltungen, etwa einem Poetry Slam im Kursaal, fällt die Besucherzahl deutlich geringer aus.

Es geht daher nicht darum, auf Kulturangebote grundsätzlich zu verzichten, sondern regelmäßig zu prüfen, welche Angebote viele Menschen erreichen und in welchem Verhältnis Aufwand, Zuschussbedarf und Besucherzahlen zueinander stehen.

Gerade bei freiwilligen Leistungen sollte dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis bei künftigen Entscheidungen eine stärkere Rolle spielen.

Grundsätzlich sollte die Vereinsförderung in allen Bereichen überprüft werden – egal ob Sport, Musik oder andere Vereine.

Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben, gleichzeitig werden hierfür erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt.

Für die musikalische Vereinsförderung ist 2027 beispielsweise ein Abmangel von rund 186.800 Euro vorgesehen, für die direkte Sportvereinsförderung rund 15.400 Euro.

Hinzu kommen erhebliche Aufwendungen für Sporthallen und Sportplätze, die allerdings sowohl dem Schul- als auch dem Vereinssport dienen.

Gerade vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, wie die Vereinsförderung künftig ausgestaltet wird. Entscheidend sollten transparente und einheitliche Förderkriterien sowie eine angemessene Eigenleistung der Vereine sein.

Dazu gehört auch, nachvollziehbar zu machen, welchen Beitrag die Vereine selbst durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring oder sonstige Einnahmen leisten, bevor städtische Mittel eingesetzt werden.

Auch die Unterstützung von Pro Bad Säckingen sollte hinterfragt werden. Für die Kassenführung sind 0,5 Stellen ausgewiesen; für 2027 steht hierfür ein Abmangel von rund 37.300 Euro im Ansatz. Gleichzeitig ist die Vereinsvorsitzende im Bereich Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung Ansprechpartnerin. Ist es richtig, dass die Stadt damit in erheblichem Umfang personelle und administrative Aufgaben eines eigenständigen Gewerbevereins finanziert?

Eine touristische Anlaufstelle halte ich weiterhin für sinnvoll. Dafür braucht es aber nicht zwingend ein eigenes, großflächiges Tourismusbüro.

Denkbar wäre eine kleine Tourismusinformation im Schloss Schönau, während die übrigen Verwaltungsaufgaben in die Rathausgebäude verlagert werden. Dadurch könnten Flächen- und Betriebskosten reduziert werden.

Gleichzeitig wäre durch die touristische Anlaufstelle auch eine dauerhafte Präsenz im Schloss vorhanden.

Für 2027 ist hier ein Abmangel von rund 27.800 Euro vorgesehen; gleichzeitig ist dafür eine Stelle ausgewiesen. Viele Leistungen werden bereits anderweitig angeboten: WTV-Fahrscheine gibt es unter anderem in Bussen, an Automaten und in DB-Reisezentren.

In Bad Säckingen gibt es direkt am Bahnhof ein Reisezentrum! Ist also eine zusätzliche Mobilitätsagentur nötig?

Muss tatsächlich jede Stadt eine eigene Volkshochschule mit eigener Verwaltungsstruktur vorhalten?

Bad Säckingen und Wehr veröffentlichen bereits heute ein gemeinsames VHS-Programm. Könnte man deshalb prüfen, die Volkshochschulen organisatorisch zusammenzuführen – beispielsweise mit einem gemeinsamen Sitz in Wehr, während Kurse weiterhin an beiden Standorten angeboten werden?

Bei der Musikschule MUSÄK funktioniert ein solches interkommunales Modell bereits: Wehr ist Mitglied im Zweckverband Musikschule Bad Säckingen

Die ineffiziente TI, die am Auftrag vorbei operiert und somit nicht wirtschaftsfördernd ist muss gründlich reformiert oder geschlossen werden.
Tourismus als eigenständiges Subunternehmen zum Selbstzweck ohne Mehrwert zu generieren ist in dieser Form nicht sinnvoll. EIne Ganzheitliche effiziente Wirtschaftsförderung sollte das Ziel für Bad Säckingen sein.

Durch eine Schließung der Museen im Schloss Schönau entfällt der Großteil des jährlichen Abmangels von 312.700 € (bei 378.900 € Aufwendungen und 66.200 € Erträgen) sowie der Betreuungsaufwand von 2,70 Personal-Stellen. Für die Bürger entfällt dadurch lediglich der Zugang zu den ohnehin kaum frequentierten Ausstellungen (wie dem Trompetermuseum und dem Heimatmuseum). Die verbleibenden Gebäudeunterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für das historische Bauwerk werden durch eine Reduzierung der Gebäudereinigung auf ein Minimum und das Absenken der Heiztemperatur auf den notwendigen Wert für den Substanzerhalt spürbar reduziert.