Gebühren und Nutzungsentgelte erhöhen

Parkplätze an den Straßen der Innenstadt sollten künftig vor allem den Anwohnerinnen und Anwohnern vorbehalten sein – gegen eine faire, kleine Jahresgebühr. Besucherinnen und Besucher parken stattdessen bequem in den vorhandenen Parkhäusern.

Das reduziert Parksuchverkehr, entlastet die Straßen und sorgt dafür, dass Parkhäuser besser genutzt werden. Gleichzeitig entsteht im öffentlichen Raum mehr Platz für sichere Wege, Fahrräder, Grünflächen und eine lebendige Innenstadt.

Auch im Bereich Bergsee und Wildgehege sollte geprüft werden, ob eine moderate Parkgebühr eingeführt werden kann.

Das Wildgehege ist eintrittsfrei und bietet mit der Kugelbahn, Barfußpfad und dem gesamten Freizeitbereich ein attraktives, gerade für Familien sehr gut nutzbares Angebot.

Vor diesem Hintergrund wäre es aus meiner Sicht vertretbar, zumindest über die Parkgebühr einen kleinen Beitrag zur Finanzierung von Pflege, Unterhaltung und Infrastruktur zu leisten.

Eine maßvolle Parkgebühr könnte hier zusätzliche Einnahmen schaffen, ohne das eigentliche Freizeitangebot kostenpflichtig zu machen.

Auch die Parksituation rund um das Gloria-Theater sollte überprüft werden. Das Theater weist selbst auf Parkplatzengpässe bei Veranstaltungen hin.

Gleichzeitig stehen unmittelbar am Theater Flächen aufgrund dort aufgestellter Container nicht mehr als reguläre Stellplätze zur Verfügung.

Hier sollte transparent dargestellt werden, wem diese Flächen gehören, auf welcher Grundlage sie genutzt werden und ob hierfür eine angemessene Miete oder Nutzungsgebühr gezahlt wird.

Ebenso sollte geprüft werden, ob die Container in diesem Umfang weiterhin benötigt werden.

Bei Veranstaltungen weichen Besucher nach meiner Beobachtung auf umliegende Bereiche aus, etwa auf den Schwarzen Weg, den Parkplatz am Scheffel-Gymnasium, die Zähringerstraße oder den Penny-Parkplatz. Bei den städtischen Flächen stellt sich daher die Frage, ob eine Parkraumbewirtschaftung – gegebenenfalls insbesondere zu Veranstaltungszeiten – sinnvoll wäre. Dadurch könnten zusätzliche Einnahmen erzielt und zugleich die Nutzung des öffentlichen Parkraums besser gesteuert werden.

Ich befürworte eine einheitliche Gebührenregelung für Parkplätze an Schulen und Kindergärten. Dabei sollten aus meiner Sicht keine einzelnen Berufsgruppen – auch Lehrkräfte – pauschal ausgenommen werden. Wenn städtischer Parkraum bewirtschaftet wird, sollte dies nach nachvollziehbaren und einheitlichen Kriterien für alle Beschäftigten gelten.

Schließlich gibt es auch in vielen anderen Berufsbereichen Beschäftigte, die für ihren Stellplatz bezahlen müssen. Ich bitte den Gemeinderat daher, bei einer solchen Regelung alle Nutzergruppen gleichermaßen einzubeziehen und Sonderregelungen nur dann vorzusehen, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Ich vermute das dieser Vorschlag auf viel Gegenwind stossen wird aber man sollte eine Verpackungssteuer prüfen. Diese sollte aber wenn durchdacht (nicht wie in Freiburg (Beispiel, wenn ich einmal reinbeise und mir es dann einpacken lasse muss man auf einmal keine mehr Zahlen)) geplant werden und sollte keinen grossen Mehraufwand bringen. Bei der Anzahl der Dönerbuden, Asiarestaurants und Pizzarien in BS könnte hier eine Einnahmequelle entstehen die eventuell auch einen Anreiz bietet auf ein Mehrweg System zu setzen

Einfach mal kurz vor Feierabend oder auf dem Heimweg die Schönaugasse (Verkehrsberuhigter Bereich=Parkverbot außerhalb gekennzeichneter Flächen =Schrittgeschwindigkeit) kontrollieren. Ca. 100€ in 5 min. Auch Wiederholungstäter z.b. mit großen roten oder blauen Autos mal die Situation und Funktion abgesenkter Bordsteine und Sichtdreiecke erklären

Generell alle Einnahmequellen zeitgemäß anpassen, u.a. Hunde-, Vergnügungssteuer, Friedhofsgebühren, Parkgebühren, Kurtaxe, Pachten und Mieten

Konessionsabgabe erhöhen und zweckbinden

Werbeeinnahmen generieren

Konsequente Ahndung von Delikten: Verschmutzungen, Abfallverbrennung, Baumfrevel, Wasserverschwendung, rücksichtloses Radfahren

Verbot von Segaways in der Innenstadt