Gebühren und Nutzungsentgelte erhöhen

Ich befürworte eine einheitliche Gebührenregelung für Parkplätze an Schulen und Kindergärten. Dabei sollten aus meiner Sicht keine einzelnen Berufsgruppen – auch Lehrkräfte – pauschal ausgenommen werden. Wenn städtischer Parkraum bewirtschaftet wird, sollte dies nach nachvollziehbaren und einheitlichen Kriterien für alle Beschäftigten gelten.

Schließlich gibt es auch in vielen anderen Berufsbereichen Beschäftigte, die für ihren Stellplatz bezahlen müssen. Ich bitte den Gemeinderat daher, bei einer solchen Regelung alle Nutzergruppen gleichermaßen einzubeziehen und Sonderregelungen nur dann vorzusehen, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Ich vermute das dieser Vorschlag auf viel Gegenwind stossen wird aber man sollte eine Verpackungssteuer prüfen. Diese sollte aber wenn durchdacht (nicht wie in Freiburg (Beispiel, wenn ich einmal reinbeise und mir es dann einpacken lasse muss man auf einmal keine mehr Zahlen)) geplant werden und sollte keinen grossen Mehraufwand bringen. Bei der Anzahl der Dönerbuden, Asiarestaurants und Pizzarien in BS könnte hier eine Einnahmequelle entstehen die eventuell auch einen Anreiz bietet auf ein Mehrweg System zu setzen

Einfach mal kurz vor Feierabend oder auf dem Heimweg die Schönaugasse (Verkehrsberuhigter Bereich=Parkverbot außerhalb gekennzeichneter Flächen =Schrittgeschwindigkeit) kontrollieren. Ca. 100€ in 5 min. Auch Wiederholungstäter z.b. mit großen roten oder blauen Autos mal die Situation und Funktion abgesenkter Bordsteine und Sichtdreiecke erklären

Generell alle Einnahmequellen zeitgemäß anpassen, u.a. Hunde-, Vergnügungssteuer, Friedhofsgebühren, Parkgebühren, Kurtaxe, Pachten und Mieten

Konessionsabgabe erhöhen und zweckbinden

Werbeeinnahmen generieren

Konsequente Ahndung von Delikten: Verschmutzungen, Abfallverbrennung, Baumfrevel, Wasserverschwendung, rücksichtloses Radfahren

Verbot von Segaways in der Innenstadt