Investitionen, Bauprojekte und Großprojekte priorisieren

Das MVZ ist eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt und muss ohne Verlust betrieben werden. 2024 und 2025 betrug der Verlust jeweils rund 1 Million Euro, was den städtischen Haushalt unnötig belastet (siehe https://www.badische-zeitung.de/mvz-bad-saeckingen-schreibt-im-jahresabschluss-2024-tiefrote-zahlen-prognose-wenig-optimistisch).

Konkrete Vorschläge für mehr Wirtschaftlichkeit:

• Abrechnungsdienstleister für Privatpatienten beauftragen: Arztrechnungen treffen erst nach vielen Monaten ein (somit auch die Einnahmen fürs MVZ). Im Vergleich zu anderen Arztrechnungen scheinen sie zu günstig, es gibt also Raum für größere Einnahmen. Durch bessere "Codierung" lassen sich sicher die Kosten eines Abrechnungsdienstleisters kompensieren und man kann im MVZ Abrechnungspersonal einsparen.

• Professionelleres Praxismanagement:
  Es gibt klare Abstimmungs- und Dokumentationsprobleme im MVZ. Eine Verschwendung von Ressourcen bei Patient und MVZ.
  (1) Meine Frau wurde dieses Jahr für einen regulären Gesundheitscheck-Up 3x einbestellt. Das Praxisteam wusste wiederholt nicht, weswegen sie einen Termin hatte.
  (2) Bei mir und einem Verwandten war zum Impftermin kein Impfstoff vorhanden, sodass wir erneut kommen mussten.

Fördermittel sind eine gute Möglichkeit, Investitionen zu unterstützen. Trotzdem bleibt ein Eigenanteil und oft entstehen langfristige Betriebs- und Folgekosten.

Eine einfache Frage könnte bei neuen Projekten helfen: Würden wir diese Investition auch durchführen, wenn es dafür keine Förderung gäbe?

Wenn nicht, lohnt sich ein genauer Blick auf Kosten und langfristigen Nutzen.

Die Stadt Bad Säckingen hat bisher viele Millionen in Darlehen und Beteiligungen an die Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH investiert.

Hinzu kommen städtische Bürgschaften für Verbindlichkeiten. Damit trägt die Stadt ein hohes finanzielles Risiko beim Campus.

Abschreibungen auf das städtische Finanzvermögen (Darlehen und Beteiligungen) und mögliche weitere Transferzahlungen an die Campus Bad Säckingen GmbH werden den Haushalt künftig zusätzlich enorm belasten.

Unsere Befürchtung: Diese Mittel fehlen der Stadt für ihre eigentlichen Aufgaben und notwendige zukunftsfähige Investitionen – etwa in Schulen, Infrastruktur, Wohnen, Jugendförderung, etc. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wird dadurch langfristig eingeschränkt.

Wir erkennen den Nutzen des Campus für das Altersheim und die ärztliche Versorgung an. Allerdings sind die Kosten im Gegensatz zum zusätzlichen ärztlichen Angebot zu hoch. Daher ist aus unserer Sicht die damit verbundene zukünftige Belastung für die Stadt nicht mehr in einem vertretbaren Rahmen.

Die Stadt sollte aus unserer Sicht keine weiteren finanziellen und organisatorischen Abhängigkeiten eingehen, außerhalb ihrer Pflichtaufgaben.

Daher sprechen wir uns gegen eine Vermietung des 3. Obergeschosses des Campus an die RehaKlinikum Bad Säckingen GmbH aus. Stattdessen sollte eine alternative Nutzung gesucht werden.

Auch eine Einbindung der Stadt in den Betrieb des Aqualon sehen wir kritisch. Aus unserer Sicht ist die Kombination aus Therme und RehaKlinikum kein überzeugendes Zukunftsmodell für Bad Säckingen.

Dafür sprechen insbesondere:

• Die Nachfrage hat sich verändert: Das Bäder- und Kurmodell der 1970er-Jahre lässt sich nicht einfach in die Zukunft übertragen. Bad Säckingen braucht ein zukunftsorientiertes Konzept statt einer Rückkehr zu früheren Strukturen.

• Selbst erfahrene Betreiber benötigten Zuschüsse: Die bisherigen Eigentümer (Zurzach) des Aqualon verfügen über ausgewiesene Erfahrung im Bäderbetrieb. Dennoch musste die Stadt jährlich rund 600.000 Euro zuschießen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb ein kommunaler Betrieb wirtschaftlich erfolgreicher sein sollte.

• Hohe Folgekosten: Beim Aqualon sind auch künftig erhebliche Investitionen und Instandhaltungskosten zu erwarten.

• Begrenzte Attraktivität für die Bevölkerung: Gleichzeitig ist das Angebot für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin vergleichsweise teuer.

Unser Standpunkt: Die Stadt sollte ihre finanziellen Mittel auf ihre Kernaufgaben und zukunftsorientierte Investitionen konzentrieren, statt weitere langfristige Verpflichtungen und Abhängigkeiten bei Gesundheitscampus, RehaKlinikum und Aqualon einzugehen.

Wir möchten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ausdrücklich dazu ermutigen, die bisherige Strategie Bad Säckingens als „Gesundheitsstandort“ grundlegend und ergebnisoffen zu überdenken. Aus unserer Sicht liegt hier ein erhebliches Einspar- und Gestaltungspotenzial.

Wichtiger wäre es, die knappen finanziellen Mittel der Stadt gezielt dort einzusetzen, wo sie der breiten Bevölkerung unmittelbar zugutekommen – insbesondere in Bildung, Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung.

...1,3 Millionen veranschlagt.

Prüfen, ob die Errichtung eines zweiten Waldkindergartens nicht nur billiger wäre, sondern aufgrund der Konzeption die Personalgewinnung vereinfachen würde.

Zum Beispiel auf dem Gelände des MVZ, geschätze Kosten für 2 Gruppen 500.000 Euro.

Synergien mit dem Pflegeheim vorstellbar, sei es in Bezug auf gem. Mittagessen aber auch hinsichtlich generationenübergreifendem Austausch.

Mehr Möglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen zum Treffen und Chillen zu schaffen. In unserer Stadt fehlen meiner Meinung nach einfache und frei zugängliche Sitzmöglichkeiten, an denen man sich mit Freunden hinsetzen, etwas essen oder einfach Zeit verbringen kann.

Dafür müsste es gar nichts Großes sein, zum Beispiel mehr Bänke, Sitzflächen oder größere Sitzgelegenheiten, auf denen man sich auch mit mehreren Personen zusammensetzen kann. Gerade für Jugendliche wäre das eine einfache, aber hilfreiche Möglichkeit, sich draußen zu treffen, ohne dafür irgendwo etwas kaufen oder konsumieren zu müssen.

Ich denke, dass solche Aufenthaltsmöglichkeiten die Stadt für Jugendliche attraktiver machen könnten und gleichzeitig nicht unbedingt viel kosten müssten.

• Sanierungsmanagement bzw. Koordination der Instandhaltung von Leitungen. Strassenarbeiten machen inkl. Verkehrssicherung und Genehmigungen ca. 30% der Kosten aus. Es kann nicht sein, dass ein Strassenabschnitt über mehrere Jahre immer wieder aufgerissen und geflickt wird weil man eine Leitung nach der anderen erneuert oder Haus für Haus die Wärmeleitungen verlegt. Solche Massnahmen sind Jahre voraus bekannt und wären gebündelt kosteneffizienter. Nebeneffekt wäre eine Fahrbahn anstatt Holperpisten-Flickenteppich. Auch durch die ständigen, wiederkehrenden Umleitungen gab es mehrere vermeidbare Unfälle und eine hohe Belastung der Anwohner. In anderen kleinen Städten geht das auch.

• Abwärmepotenziale als günstige Energiequelle schöpfen und/oder aktivieren (RKS, Kläranlage, Kaverne, Industrie)

• Energiemix statt (fast) nur Erdgas/Biomethan. Aktuell ist die erzeugte Wärme umwelttechnisch nicht wirklich besser als eine Gasheizung, kostet aber mehr. Das (und hohe Investitionskosten) führt zu weniger Anschlüssen, welche dann die gesamten Infrastrukturkosten tragen. Oft trifft es dann Mehrfamilienhausblöcke/ Genossenschaften mit Familien, die es sich nicht leisten können.

Unser Stadion braucht dringend einen neuen Belag. Der aktuelle Zustand ist eine Zumutung und mittlerweile gesundheitsgefährdend für alle Athleten. Die Komplettsanierung der völlig maroden und sich im Zustand der Auflösung befindlichen Kunststoffbahn ist ein deutlicher wichtigerer Beitrag zur Gesundheitsvorsorge als jeder Euro, der noch in die Totalkatastrophe MVZ gesteckt wird.

Wir brauchen dringend und absolut priorisiert eine neue 3 Feldhalle als Ersatz für die Dürerhalle. Ohne die Kapazität einer solchen Halle machen wir den Breitensport kaputt in Säckingen, und vor allem unsere Leistungsathleten, also diejenigen die an deutschen Meisterschaften u.ä. teilnehmen brauchen adäquate Trainingsbedingungen. Die aktuelle Kapazität ist eine Zumutung für alle Vereine, bzw. einige wenige blockieren alle noch wenigen vorhandenen Möglichkeiten.

Nagelstudios lösen nicht die Probleme der Welt - schon gar nicht die kommunalen Defizite. Wie wäre es mit einer eindeutigen Satzung, die Nutzungen und auch Verbote von bestimmten Gewerben kosnequenter durchsetzbar macht? Leerstände mit Steuern oder Abgaben zu belegen (altes Schuhaus Klöpfer zum Beispiel) - hier muss mal eine kreative und mutige (!) Vorgehensweise her. Rechtsgutachten für jeden Furz ohne Wirkung, weil keiner mehr Verantwortung tragen will oder kann, sind die größte Abfluss-Stelle der Gelder.