Querschnittliche Einsparung

Es fehlen nach Auskunft des BM an der Auftaktveranstaltung wohl mehrere Millionen EUR, Tendenz steigend. Einen Fehlbetrag kann man durch Kredite ausgleichen, was in Anbetracht der dann folgenden Zins- und Tilgungslast keine wirklich gute Idee ist. Also müssen zunächst die Ausgaben auf das notwendige Minimum runter und dann müssen auch die Einnahmen gesteigert werden. Ohne Experte im kommunalen Finanzwesen zu sein, gehe ich davon aus, dass die Stadt nur im Bereich "Freiwillige Aufgaben" durch Gemeinderatsbeschlüsse Ausgaben reduzieren kann. Schaut man sich die Liste der "Freiwilligen Aufgaben" einma an, fallen wenige Positionen auf, bei denen der hier als "Abmangel" bezeichnete Zuschussbedarf für 2026 und 2027 mit jährlich über 0,5 Millionen veranschlagt ist:

- Grün- und Parkanlagen (1,425 Millionen)
- Thermalquellen (0,69 Millionen)
- Sporthallen (0,6 Millionen)
- Horte/Hausaufgabenbetreuung (0,76 Millionen)

In Summe über 4 Millionen jährliche Verluste oder Einsparpotenzial - je nachdem, wie man es betrachtet! Hinzu kommt "mittelbar" ein jährlicher Abmangel für das Waldbad von noch einmal 1 Million und man landet bei 5 Millionen jährlich.

Auch wenn sich - wie immer - für jede Position gute Gründe finden lassen, warum derart hohe Ausgaben Sinn machen oder sogar notwendig sind (dann allerdings reden wir nicht mehr von Freiwilligkeit), muss man genau hier anfangen nach Einsparpotenzialen zu suchen, weil es die schnellsten Erfolge verspricht. Es muss also herausgefunden werden, warum diese Abmängel derart hoch ausfallen. Was würde passieren, wenn diese Defizite komplett entfallen? Wie könnten die Abmängel durch die Steigerung der Einnahmen reduziert werden? Eintrittsgelder für Thermalbad deutlich erhöhen? Kosten Grün- und Parkanlagen durch Umlage auf die Einwohner gegenfinanzieren? Hausaufgabenbetreuung durch Ehrenamtliche, usw.

Wenn man die Schwarmintelligenz auf diese Kostentreiber fokussiert und so das jährliche Defizit nur um 1 Million reduziert, wäre schon viel gewonnen. Es fällt schwer, nachzuvollziehen, warum Millionen "freiwillig" ausgegeben werden, wenn als Begründung kommt, dass dies "anderswo" zu Einnahmen führt, nicht aber in der Stadtkasse.

Der im Prinzip zu begrüssende Prozess der Bürgebeteiligung sollte wenigstens in der 2.Phase besser auf Massnahmen ausgerichtet werden, die tatsächlich zu einer signifikanten Reduktion von Abmängeln führen. Liebe Verantwortliche (Gemeinderäte?): Nutzt die Schwarmintelligenz, um harte aber notwendige Einschnitte so zu gestalten, dass es dafür trotzdem eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gibt. Verzettelt euch nicht mit "Peanuts".

Es heisst immer Rasenmäherverfahren würden allen weh tun, das kann gut sein. Ich denke ist aber nicht immer sinnvoll. Kürzungen sollten lieber mit Sinn und Verstand gemacht werden.

Statt z.B. die Vereinsförderung allgemein zu kürzen sollte besser geprüft werden, wo eine Förderung sinnvoll ist und wo nicht.

Zum Beispiel könnten zukünftig die Förderungen stärker nach der Anzahl minderjähriger Mitglieder statt finden.

Ich beziehe mich auf die freiwilligen Leistungen aus folgender Tabelle;

https://www.bad-saeckingen.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/News/Freiwillige_Aufgaben_2025-2027_-_final.pdf

Mein Eindruck:

Die Tabelle ist vor allem deshalb interessant, weil sie sichtbar macht, welche kommunalen Leistungen nicht bzw. nicht vollständig durch Einnahmen gedeckt sind. Für 2026 weist die Übersicht insgesamt aus:

• Erträge: 1,7734 Mio. €

• Aufwendungen: 9,6922 Mio. €

• Abmangel: 7,9188 Mio. €

• zusätzlich ausgewiesene Stellen: 31,5

Die Tabelle ist nicht einfach als Liste von Einsparpotentialen zu lesen. Man müsste für jede Position untersuchen, warum der Abmangel entsteht und welche Leistungen dahinterstehen.

Ich halte es deshalb für wichtig, nicht pauschal bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen, sondern transparent zu prüfen, welche Leistungen welchen Nutzen für die Mitbürger haben, wo Einsparungen tatsächlich möglich sind und welche Angebote langfristig erhalten bleiben sollten.

Die Bürgerbeteiligung ist dabei nicht nur über Kürzungen zu befragen, sondern auch über Prioritäten und darüber, welches Bad Säckingen wir in Zukunft gestalten wollen.

Rasenmäher dürfen nur angesetzt werden wo unkontrolliertes Gras wächst und keinen nutzen hat.

Das kann man nicht ewig machen und es birgt die grosse Gefahr, dass dann auch sinnvolle Angebote, die vielleicht sogar zukünftig zu neuen Einnahmen (direkt oder indirekt) führen könnten, gleichfalls rasiert werden. Diese Massnahme wäre diejenige, die die Problemlösung einfach auf die nachfolgenden Entscheidungsträger verschiebt und ist daher abzulehnen.