Die Medienlandschaft Baden-Württembergs steht vor vielfältigen Herausforderungen. Tiefgreifende Veränderungsprozesse wirken auf den Medienmarkt ein und verlangen Anpassungen der Geschäftsmodelle. Die baden-württembergische Medienlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu stärken, ist das Ziel der Landesregierung.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg hierzu vereinbart, einen Runden Tisch zur Medienzukunft Baden-Württemberg durchzuführen. Das Staatsministerium führt diesen Runden Tisch im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit für die Medienpolitik, das Medienrecht und das Rundfunkwesen in den kommenden Monaten bis zur Sommerpause durch.
Als Grundlage für die Diskussionen hat das Staatsministerium einen Sachstandsbericht Medienlandschaft Baden-Württemberg in Auftrag gegeben. Er gibt einen Überblick über die Medienvielfalt im Land.
Der Runde Tisch zur Medienzukunft soll insbesondere Maßnahmen identifizieren, die dem Erhalt der Vielfalt, der Anpassung der Geschäftsmodelle an digitale Herausforderungen und der Sicherung der journalistischen Qualität dienen. Die Ergebnisse sollen unter anderem auch Eingang in die Überlegungen zur Anpassung des Medienrechts in Baden-Württemberg finden.
Bis zur Sommerpause 2018 werden fünf moderierte Einzeltische zu den Bereichen Presse, Regional-TV, Hörfunk, Social-Media und Future Lounge stattfinden. Die Teilnehmer stammen aus dem Kreis der betroffenen Verbände, Medienunternehmen, Medienschaffenden, Wissenschaft und Politik. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg, die auf den Aufruf des Staatsministeriums hin ihr Interesse bekundet haben, können an diesen Runden Tischen mitwirken und so die Perspektive der Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie ihre Erfahrungen, Anregungen und Wünsche in den Prozess einbringen.
Zusätzlich bietet sich hier auf dem Beteiligungsportal die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und weitere interessierte Personen, sich an dem Prozess zu beteiligen:
- Lassen Sie uns Anregungen, Ideen und Wünsche zur Medienzukunft Baden-Württemberg zukommen!
- Was verbinden Sie mit dem Begriff „Medienvielfalt“? Welche Erwartungen haben Sie an die Vielfalt der Medienlandschaft in Baden-Württemberg?
- Wie wichtig ist Ihnen regionale Berichterstattung? Über welche Medien informieren Sie sich zu regionalen Themen?
- Wie wichtig ist Ihnen der Empfang ausländischer Hörfunk- und Fernsehangebote, z.B. aus den Nachbarländern? Welche Übertragungswege nutzen Sie für den Empfang und welche Möglichkeiten fehlen Ihnen?
- Wie erleben Sie den rasanten digitalen Wandel in der Medienwelt? Wie verändern sich die Angebote?
- Wie verändert sich das Mediennutzungsverhalten? Was ist Ihnen dabei wichtig? Wie verändert sich Ihre persönliche Mediennutzung?
- Haben Sie Anregungen oder Wünsche an die Medienunternehmen und Medienschaffenden? Welche Geschäftsmodelle kommen bei Ihnen gut an?
- Welche Maßnahmen sollte die Landesregierung oder andere zuständige Stellen in Erwägung ziehen, um die Medienvielfalt im Land zu erhalten oder zu stärken? Welche Unterstützung für die betroffenen Unternehmen im Land halten Sie für sinnvoll?
- Wie wird unsere Medienzukunft aussehen? Welche Vision haben Sie?
- Kommentieren Sie den Sachstandsbericht zur Medienlandschaft Baden-Württemberg!
Sie konnten Ihre Kommentare zur Medienzukunft bis zum 25. Mai 2018 abgeben. Damit können diese Stellungnahmen noch Eingang in die Sitzungen der jeweiligen Einzeltische finden.
Sachstandsbericht Medienlandschaft Baden-Württemberg (PDF)
Kommentare : zur Medienzukunft
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Gerechtigkeit und Pflichten für alle Medienanbieter
Angesichts der vielfältigen Medienlandschaft in Baden-Württemberg darf es keinen Medienanbieter geben, der recht großzügig mit finanziellen Mittel bevorzugt wird. Dies stellt einen massiven Eingriff in die freie Entfaltung anderer Medienbetriebe dar (Wettbewerb). Zudem sollte jeder Bürger die freie Wahl haben, ob und welche Medienangebote er
Angesichts der vielfältigen Medienlandschaft in Baden-Württemberg darf es keinen Medienanbieter geben, der recht großzügig mit finanziellen Mittel bevorzugt wird. Dies stellt einen massiven Eingriff in die freie Entfaltung anderer Medienbetriebe dar (Wettbewerb). Zudem sollte jeder Bürger die freie Wahl haben, ob und welche Medienangebote er wahrnehmen und damit finanzieren möchte.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat über die Jahre eine Sonderrolle bekommen, die ihm nicht zusteht. Das Angebot ist viel zu breit gefächert für einen viel zu hohen Kostenanteil, den jeder tragen muss - egal ob er diese Medienangebote wahrnimmt oder nicht.
Um eine ausgeglichene, gerechte Medienlandschaft zu erhalten, müssen fundamentale Gleichheitsgrundsätze geschaffen werden.
Wenn von der Grundversorgung des öffentlich rechtlichen Rundfunk gesprochen werden soll, dann muss klar abgegrenzt werden, was in diesem Auftrage notwendig ist und was nicht. Aktuell ist dies nicht der Fall.
Zudem ist nicht nachzuvollziehen, warum die eigentlich zur Rundfunkentwicklung (damals galt es eine Infrastruktur aufzubauen) gedachten Mittel heute noch auf eine Institution angewendet werden, welche stark in Konkurrenz steht zu vielen anderen Medienanbietern. Warum gibt es keine subventionierte Zeitungspresse-Organisation, welche aufgrund eines Zeitungs-Staatsvertrages eine Gebühr von jedem Bürger bekommt, um ihren Auftrag zu erfüllen? Oder eine Internet-Nachrichtenorganisation mit einem Internet-Staatsvertrag? Es gibt viele Alternativen in allen Medienbereichen, gerade in der heutigen Zeit mit den umfangreichen Möglichkeiten der modernen Technik. Alle Alternativen sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten.
Mediale, neutrale Grundversorgung in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel Nachrichten, ist gegen eine finanziell gerechte Lösung akzeptabel. Ein zwangsfinanziertes, ausuferndes Vollprogramm, wie es derzeit existiert, darf es nicht geben. Jedes Medienangebot muss von den Kosten her vom jeweiligen Medienbetrieb selber finanziert oder gerecht für alle subventioniert werden. Es gibt genügend Beispiele, wo z.B. mit Pay per View oder Abo-Paketen hervorragend funktioniert (Spotify, Amazon Video, Google Filme, Maxdome, ...). In diesem Sinne sollte auch den Bürgern wieder die freie Wahl anvertraut werden, welche Medieninhalte sie bezahlen und geniessen wollen.
Ein Runder Tisch zur Medienzukunft Baden-Württemberg darf nicht nur von den Machern, Lobyisten und Profiteuren bestimmt werden. Der Kunde/Konsument, für den die Leitungen der Medienangebote erstellt werden, muss dringend das unabhängige Mitbestimmungsrecht über Umfang und Inhalte "seiner" Medien innehaben. Nur so kann die Medienlandschaft im Sinne des wirklichen Bedarfs für die Zukunft weiterentwickelt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Brundelius