Entbürokratisierung

Warum sollten "einfache Gesetze nicht gerecht" sein. Was soll diese Wertung in einer Themenlandkarte für eine Diskussion?

Tatsächlich sind einfache Gesetze mit klaren, umfassenden Rauchverboten ohne Ausnahmetatbestände nicht nur sehr effektiv, da die einfachen Regeln die Beachtung erleichtern. Sie sind auch gerecht, da sie einen effektiven Schutz der Nichtraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit und Freiheit gewährleisten.

Der Punkt "Einfache Gesetze sind nicht gerecht" sollte gestrichen werden.

Ein Vorschlag: zukünftig darf im öffentlichen und semi-öffentlichen Raum nur noch in explizit ausgewiesenen räumlich begrenzten Bereichen geraucht werden. Diese sind so zu legen,
dass sie von Nichtrauchern gemieden werden können, also eben nicht direkt vor einem Eingang oder mitten im Biergarten. Nichtrauchen ist der Normalfall. Das muss sich auch in Deutschland in den Köpfen durchsetzen. Wer davon abweicht, nur noch in speziellen Zonen (s. Bahnhöfe). Dort klappt es im Moment leider nicht so gut. Ich bin aber optimistisch: Wenn das Rauchen im öffentlichen Raum generell verboten ist, wird sich das ändern, da es einfach nicht mehr üblich sein wird, sich wo man geht und steht eine Zigarette anzuzünden. Nach anfänglichen Umstellungsschwierigkeiten eine Regel ohne Ausnahme, die für alle verständlich sein dürfte. Die Kontrollen könnten mit der Zeit eingeschränkt werden oder eher punktuell stattfinden, weil sich ein anderes Selbstverständnis einstellen wird.

Ich möchte als Vermieter allen Bewohnern des Grundstücks eine rauchfreie Umgebung ermöglichen. Ich nehme dazu in alle Mietverträge eine entsprechende Klausel, dass alle Bewohner des Grundstücks sich dazu verpflichten nicht zu rauchen und ich als Vermieter ebenso alle anderen dazu verpflichten werde.
Dennoch ist diese Klausel eigentlich nicht rechtens, da in der Wohnung das Rauchen nicht untersagt werden darf, das sollte geändert werden, damit diejenigen die Zuhause auch keinen Passivrauch möchten sich solche Orte zum Wohnen aussuchen können, wo sich Nichtraucher insb. auch mit Kindern zusammenschließen um rauchfrei zu wohnen.

Niemand darf ohne sein ausdrückliches Einverständnis Tabakrauch, E-Dampf, Cannabisschwaden oder anderen inhalatorischen Abfallstoffen ausgesetzt werden, Minderjährige, Schutzbefohlene oder wirtschaftlich Abhängige jedoch niemals. In Zweifelsfällen darf nicht geraucht werden. Ein Beispiel für Zweifelsfälle ist, wenn Rauch vom Wind von weit her getrieben wird. Rauchfrei hat absoluten Vorrang!

Wie kommt man denn auf solch einen Impuls? Bei Produkten deren Gesundheitsschäden, Umweltschäden, Mehrkosten auf der Arbeit kaum valide mehr einschätzbar für Folgegenerationen sind und bei neuartigen Produkten, die der heiße Scheiß unter Jugendlichen sind und somit auch als Symbol der neusten Trendprodukts für den Suchteinstieg für Kinder und Jugendliche auf der Beliebtheitsskala in Folge von aggressivstem Marketing in den Sozialen Medien ganz oben stehen? Produkte, die nachweislich mehr als 127.000 Menschenleben allein in Deutschland mit sich bringen? Produkte. die Formaldehyd enthalten und über klangvolle Geschmacksprofile, glänzend bunten Verpackungen wie Süßwaren in Taschengeldpreisen daher kommen und Produkte, deren Filter allein schon Unmengen von Grundwasser verseuchen und deren Herstellung schon Unmengen von Wasser als wertvollste Ressource ziehen, bei diesen Produkten sollen einfache Gesetze nicht gerecht sein? Nicht gerecht ist der aktuelle Status Quo, der zeitlich überholt ist und Deutschland und speziell BW ins Hintertreffen geraten lässt. Wieso ist der Schutz der Menschen auf Unversehrtheit in BW weniger wert als in anderen Bundesländern und gar in anderen Ländern Europas? Hier bedarf es dringend eine Gleichstellung von neuartigen Tabakprodukten, also Vapes, die im LNRSG aufgenommen werden u.v.a. öffentliche Orte, Semi-Öffentliche Orte, also auch Gaststätten, Bushaltestellen, Bahngleise, Eingänge von Supermärkten, Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Einkaufsstraßen, Naherholungsgebiete wie Grünanlagen (Parks) das Rauchen und Dampfen verbietet. Wir können uns diesen Nicht Nichtkonsumentenschutz alle nicht mehr leisten, weder gesundheitspolitisch, noch gesellschaftspolitisch und auch nicht umweltpolitisch. Und unter kinder- und jugendpolitischen Aspekten hätte schon längst eine Kehrtwende eingeleitet werden müssen und das LNRSG schon vor Jahren in BW überarbeitet werden müssen.

Doch, Vermieter können mit ihren Mietern ein Rauchverbot in der Wohnung vereinbaren, und zwar in Form einer individuellen Zusatzvereinbarung. Nur im Formularmietvertrag kann eine solche Vereinbarung nicht stehen.
Der Text der Vereinbarung könnte so aussehen:
„In der Wohnung und auf dem Balkon (bzw. auf der Terrasse) gilt Rauchverbot. Das Verbot bezieht sich auf Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten, Cannabis und Wasserpfeifen."
Beide Seiten unterschreiben, und gut ist.