Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer rund 30-köpfigen Delegation in den Donauraum aufgebrochen. Erste Station der dreitägigen Reise ist Rumänien, wo Kretschmann auch auf Premierminister Ion-Marcel Ciolacu und Staatspräsident Klaus Iohannis trifft. Mit dem Besuch will Baden-Württemberg vor allem die wirtschaftlichen und energiepolitischen Beziehungen beider Länder vertiefen und die europäische Integration in der Donauregion vorantreiben.
Ausbau der Beziehungen zu Rumänien
Zusammen mit Premierminister Ciolacu unterzeichnet Kretschmann eine gemeinsame Absichtserklärung zum Ausbau der Beziehungen Baden-Württembergs zu Rumänien (PDF). Seit 2004 arbeiten die beiden Länder in einer gemischten zwischenstaatlichen Kommission zusammen. Seit 2011 werden außerdem gemeinsame Projekte über die Strategie der Europäischen Union (EU) für den Donauraum umgesetzt. Die Beziehungen zwischen den beiden Teilnehmern haben sich wirtschaftlich und in vielen anderen Bereichen erfolgreich entwickelt.
Beide Länder bekräftigten darin ihre Unterstützung für die Republik Moldau auf deren Weg in die Europäische Union. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns einmal mehr, wie entscheidend der Zusammenhalt innerhalb Europas ist. Rumänien ist ein Stabilitätsanker in Südosteuropa und für uns ein wichtiger europäischer Partner, insbesondere für die Zusammenarbeit in der Donauregion. Wir brauchen starke Verbündete, die unsere Werte teilen und die europäische Integration gemeinsam vorantreiben“, so Kretschmann am 30. September 2024 in Bukarest.
Unterstützung für Moldau
In der Absichtserklärung sprechen sich beide Partner dafür aus nach Möglichkeit auch Vertreter der Moldauer Regierung zu Sitzungen der Gemischten Regierungskommission einzuladen. Gemeinsam verfolgen die Partner das Ziel, durch Projektarbeit und effektive Strukturen die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau voranzubringen. Bei dem Treffen im Premierministeramt wird auch eine Absichtserklärung der beiden Innenministerien im Bereich des Katastrophenschutzes unterzeichnen.
Auch Staatspräsident Klaus Iohannis empfängt Ministerpräsident Kretschmann in der Ehrenhalle des Amtssitzes Cotroceni. Im Anschluss an das politische Gespräch besichtigt die Delegation das Freilichtmuseum Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti“, das einen Einblick in das traditionelle ländliche Leben und die Geschichte Rumäniens gibt. Am Abend steht der Besuch eines Konzerts des Israeli Philharmonic Orchestra in Bukarest anlässlich des Treffens der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinschaften aus Europa, USA und Israel in Bukarest an.
Begleitet wird Kretschmann unter anderem vom Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, dem Staatssekretär und Vertreter des Landes bei der EU Florian Hassler, dem Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Blenke sowie dem Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Dr. Andre Baumann und dem Staatsekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Arne Braun. Auch Vertreter der Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg und Vertreter der Wirtschaft nehmen an der Reise teil.
Schlüsselrolle für die Energiesicherheit
Am 1. Oktober 2024 findet ein energiepolitisches Roundtable-Gespräch mit der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer statt, bei dem der Schwerpunkt auf der Energiewende und der Zusammenarbeit im Bereich des grünen Wasserstoffs liegt. Rumänien spielt auch eine Schlüsselrolle für die Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Russland in der Region.
Später am Tag wird die Reise nach Chişinău in Moldau fortgesetzt, wo Kretschmann unter anderem mit dem stellvertretenden Premierminister und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Dumitru Alaiba, aufeinandertrifft. Auch hier steht die EU-Beitrittsperspektive Moldaus im Fokus sowie die Sicherheitslage und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Weitere Stimmen zum Auftakt der Delegationsreise in Rumänien
„Baden-Württemberg und die Republik Moldau verbinden zahlreiche Themen, die wir gemeinsam vorantreiben und weiterentwickeln können. Die Stärkung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen, besonders in der Land- und Ernährungswirtschaft, ist uns ein großes Anliegen. Dies hat mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen ein noch größeres Gewicht erhalten. Zu den vielversprechenden Kooperationsbereichen gehört der Anbau von Wein und Soja. Aber auch angewandte Forschung, Entwicklung und Bildung sowie Biomasse-Projekte bieten viele Ansätze, um zukunftsrelevante Themen gemeinsam zu gestalten. Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung schaffen wir dafür die Grundlage. Wir wollen eine enge Kooperationen von Experten und einen regelmäßigen, für beide Seiten fruchtbaren Informationsaustausch, um die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft zusammen anzugehen und um die Ziele für eine nachhaltige und sichere Land- und Ernährungswirtschaft gemeinsam zu erreichen.“
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns: Wir brauchen ein Europa, das zusammensteht. Wir brauchen ein stabiles Südosteuropa und die Integration dieser Region in die EU. Baden-Württemberg und Rumänien verbinden lange freundschaftliche Beziehungen. So arbeiten wir schon seit vielen Jahren in der Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg-Rumänien und der EU-Strategie für den Donauraum eng zusammen. Wir verstärken unsere Bemühungen, weitere Länder Südosteuropas an die Europäische Union heranzuführen. Etwa die Republik Moldau, unser zweites Reiseziel. Die Ukraine mag uns in Baden-Württemberg manchmal weit weg erscheinen. Hier liegt sie gleich jenseits der Donau. Wir wollen Rumänien und der Republik Moldau ein klares Signal der europäischen Solidarität senden.“
„Die polizeiliche Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit Rumänien und Moldau gestaltet sich seit Jahren eng und vertrauensvoll. Mit Rumänien wollen wir im Katastrophenschutz die Kontakte intensivieren und auch auf europäischer Ebene enger zusammenwirken. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, mit der die Kontakte auf Fachebene gestärkt werden sollen. Mit der Republik Moldau werden wir die Partnerschaft durch den fachlichen Austausch, gemeinsame Fortbildungen und gemeinsame Projekte auf beiden Seiten stärken und so den Weg in Richtung EU weiter ebnen.“
„Rumänien birgt viele energiepolitische Potenziale und baut seine erneuerbaren Energien aktuell stark aus. Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch in der im letzten Jahr verabschiedeten Langzeitstrategie Rumäniens zur Klimaneutralität, in der grüner Wasserstoff eine zentrale Rolle einnimmt, wider. Auch Baden-Württemberg setzt auf erneuerbaren Wasserstoff als ein wichtiger Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende. Bei dieser Reise möchte ich an unseren langjährigen Austausch mit unseren rumänischen Partnern im Bereich Energieeffizienz anknüpfen. Ich freue mich daher darauf, mich bei verschiedenen Gelegenheiten mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik über ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Projekte im Energiebereich auszutauschen. Für die Republik Moldau ist die Loslösung aus der Abhängigkeit von russischem Gas ein elementarer Schritt, um eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung aufzubauen und damit ein zentrales energiepolitisches Thema auf ihrem europäischen Weg. Darin wollen wir das Land bestärken und als EU-Beitrittskandidat unterstützen. Deswegen freue ich mich, dass wir im Rahmen der Reise eine Verwaltungspartnerschaft im Bereich Wärmewende und Kapazitätsaufbau schließen werden, mit der wir als europäischer Partner die Republik Moldau auf ihrem ambitionierten Weg begleiten.“
„Osteuropa ist für unsere Kulturpolitik ein wichtiger Partner. Die Donauraumstrategie hat vielfältige kulturelle Einzelprojekte mit der Beteiligung und Förderung Baden-Württembergs hervorgebracht und Osteuropa zu einem der Schwerpunkte in der internationalen Kulturförderung unseres Landes wachsen lassen. Aktuell kooperieren sowohl Kulturmacher aus dem Ländlichen Raum mit Partnern aus dem Osten als auch wirkmächtige Einrichtungen wie die Akademie Schloss Solitude mit ihrem Osteuropa-Programm. Diese Delegationsreise bietet inspirierende Einblicke in die Kultur Rumäniens und Moldaus und löst sicherlich weitere, kräftige Impulse bei allen Beteiligten aus.“
