Carbon Management in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg startet in den kommenden Monaten ein Bürgerforum, das den Gesetzgebungsprozess zur möglichen Speicherung von unvermeidbaren oder nur schwer vermeidbaren Kohlenstoffdioxid(CO₂)-Emissionen begleiten wird. Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Voraussetzungen für eine mögliche unterirdische Speicherung von CO₂ in Baden-Württemberg schafft.

Ziel des Bürgerforums ist es, unterschiedliche Sichtweisen, Chancen, Bedenken, Hinweise und offene Fragen möglichst früh sichtbar zu machen, um diese im weiteren Gesetzgebungsprozess, in Genehmigungsverfahren und der Umsetzung des Gesetzes berücksichtigen zu können. Des Weiteren wird besprochen, warum und in welchem Umfang diese Technologie in Baden-Württemberg genutzt werden soll. Mit diesem Vorgehen setzt die Landesregierung auf Transparenz, Beteiligung und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema CO₂-Speicherung.

Der Beteiligungsprozess findet parallel zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs statt. Ergänzend zum Bürgerforum sind eine Verbändeanhörung und eine Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg vorgesehen. Hier können sich demnächst alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einbringen.

Aus der Sicht der Landesregierung handelt es sich bei dem Gesetzgebungsprozess um ein besonders wichtiges Gesetzesvorhaben, weshalb sie die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VwV) Regelungen umsetzt, bei wichtigen Gesetzesvorhaben Bürgerforen durchzuführen. Das Bürgerforum soll parallel zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs stattfinden. Wie bei Gesetzvorhaben üblich, sind außerdem eine Verbändeanhörung und eine Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können, vorgesehen. Der Dialogprozess zum Carbon Management wird in vier Schritten, parallel zur Gesetzgebung ablaufen. Der Prozess folgt dem Baden-Württemberger Modell der Bürgerforen.

Bürgerforum nach Baden-Württemberger Modell

In einem ersten Schritt der Dialogischen Themensammlung werden Interessengruppen von Naturschutzverbänden bis hin zu betroffenen Unternehmen einbringen, über welche Themen das Bürgerforum sprechen soll. Darüber hinaus werden Ideen gesammelt, welche Expertinnen und Experten den Teilnehmenden des Bürgerforums mit Informationen versorgen könnten.

Dieser Schritt der Themen- und Expertensammlung wird in der Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg wiederholt. Dort können alle interessierten Menschen aus Baden-Württemberg einbringen, welche Themen sie für den weiteren Dialogprozess besonders wichtig finden, und wer geeigneten Input geben könnte.

Die gesammelten Themen werden schließlich im Bürgerforum priorisiert und diskutiert. Das Bürgerforum setzt sich aus zufällig ausgewählten Personen zusammen, die aus ganz Baden-Württemberg kommen und die Vielfalt des Bundeslandes widerspiegeln. Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven aus der Bevölkerung zusammenzubringen.

Im Bürgerforum erhalten die Teilnehmenden Informationen zur Bedeutung der geologischen CO₂-Speicherung, deren Realisierbarkeit, zu möglichen Risiken, aber auch zu Chancen für den Wirtschaftsstandort und Notwendigkeiten im Hinblick auf den Klimaschutz. Auf dieser Grundlage beraten die Teilnehmenden und erarbeiten Empfehlungen, die der Landesregierung übergeben werden. Die Empfehlungen sollen der Politik schließlich Hinweise auf die Gesetzgebung sowie -umsetzung geben.

Organisiert und begleitet wird das Bürgerforum von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg.