Beteiligung im Bund

Die Bürgerinnen und Bürger wählen alle vier Jahre die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Alle maßgeblichen Entscheidungen der Bundespolitik fallen im Bundestag oder werden vom Bundestag wesentlich mitbestimmt.

Wie auf Landesebene, hat auch auf Bundesebene jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten oder Beschwerden (Petitionen) schriftlich an das Parlament zu wenden.

Bis heute sind auf Bundesebene keine von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Volksentscheide vorgesehen. Es gibt allerdings unterschiedliche Bemühungen dies zu ändern.