Wie funktioniert der Bürgerentscheid?

Es gelten dieselben Regelungen wie für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen:

• Abstimmungsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,

• die das 16. Lebensjahr vollendet haben,

• und die seit mindestens drei Monaten in Tuningen leben.

Ja, auch hier gelten dieselben Regelungen wie für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

• Wer die Möglichkeit der Briefwahl nutzen möchte, muss spätestens bis zum 04. Juli 2014, 18.00 Uhr, den Briefwahlantrag bei der Gemeinde Tuningen stellen.

• Die Stimmunterlagen müssen spätestens am Abstimmungstag, also am 06. Juli 2014, um 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein.

• Bürgermeister und Mitglieder des Gemeinderats dürfen ihre Position zu dem Abstimmungsgegenstand im Vorfeld des Bürgerentscheids bekunden oder sich in sonstiger Weise dazu äußern.
• Erreicht der Bürgerentscheid das Abstimmungsquorum gilt der Beschluss drei Jahre lang.

• Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet (50 % + X).

• Jedoch muss diese Mehrheit mindestens 25 % der Abstimmungsberechtigten entsprechen (sogenanntes Abstimmungsquorum), um rechtsgültig zu sein.

• Erreichen weder die Ja- noch die Neinstimmen das Abstimmungsquorum, ist der Bürgerentscheid ungültig und die Entscheidung fällt an den Gemeinderat zurück.

• Von den 2.872 Einwohnerinnen und Einwohnern sind 2.313 abstimmungsberechtigt (Stand: 11. Juni 2014 – bis zum Stichtag können sich hier noch kleine Änderungen ergeben).

• Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss mindestens 579 Stimmen (Abstimmungsquorum von 25 %) erreichen, damit der Bürgerentscheid gültig ist (Stand: 11. Juni 2014 – bis zum Stichtag können sich hier noch kleine Änderungen ergeben).

Das Ergebnis der Abstimmung wird für den Zeitraum 19.30 – 20.30 Uhr am 06. Juli 2014 erwartet.