Frei werdende Stellen sollen möglichst nicht neu besetzt werden. Digitalisierung und KI sollen helfen, Aufgaben mit weniger Personal zu bewältigen.
Bei Gebühren, Mieten und Pachten geht es darum, ob Nutzerinnen und Nutzer künftig einen größeren Teil der Kosten tragen. Eine höhere Grundsteuer würde zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde schaffen und die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer stärker belasten.
Während der Haushaltssperre kommt die Gemeinde ihren bestehenden Verpflichtungen nach. Maßnahmen, zu denen die Gemeinde nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, sind vorübergehend zurückgestellt.
Die Haushaltssperre hat uns Zeit für den eingeleiteten Konsolidierungsprozess gegeben: Die Haushaltslage wird analysiert, eine Strategie entwickelt, konkrete Maßnahmen werden erarbeitet und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Anschließend werden die Maßnahmen auf Grundlage der erarbeiteten Leitlinien neu priorisiert und umgesetzt.
Ziel ist es, Aufwendungen und Erträge dauerhaft ins Lot zu bringen. Auf dieser Grundlage können wir unsere Gemeinde gemeinsam auch unter schwierigeren Rahmenbedingungen weiterentwickeln.
Für einen zukunftsfähigen Haushalt muss Buchenbach das laufende Defizit abbauen und die Erhaltung seiner Gebäude und Infrastruktur finanzieren können.
Einmalige Erlöse können dabei eine Starthilfe sein. Sie können Zeit verschaffen und Investitionen ermöglichen, die künftig zusätzliche Einnahmen bringen. Auch eine Neuordnung des kommunalen Immobilienbestands kann dazu beitragen, laufende Kosten zu senken.
Ziel ist, die Ertragsbasis Buchenbachs dauerhaft zu stärken und wieder finanziellen Spielraum für Erhaltung und Entwicklung zu gewinnen.
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Grundsteuer
Die Lebenshaltungs- und Wohnkosten in unserer Region sind bereits sehr hoch. Inflation sowie steigende Steuern und Abgaben belasten die Bürger zusätzlich. Insbesondere für Familien, die mehr Wohnraum benötigen, wird es dadurch immer schwieriger, sich das Leben in der Region leisten zu können.
Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B würde diese Entwicklung weiter verschärfen und Buchenbach als Wohnort, insbesondere für Familien, unattraktiver machen. Ziel sollte es sein, die Gemeinde für bestehende und zukünftige Einwohner attraktiv zu halten.
Auch die Einführung einer Grundsteuer C sehe ich kritisch. Sie könnte Eigentümer dazu bewegen, Grundstücke zu verkaufen oder zu bebauen, obwohl diese beispielsweise als Garten, Freifläche oder Vorsorge für die eigenen Kinder dienen. Eine solche Nutzung ist nicht automatisch Spekulation. Zudem ist fraglich, ob dadurch langfristig nennenswerte Mehreinnahmen entstehen.
Bevor die Bürger durch weitere Steuererhöhungen belastet werden, sollten zunächst alle Einsparpotenziale ausgeschöpft und freiwillige Leistungen, Projekte sowie Investitionen kritisch hinterfragt werden. Darüber hinaus sollten alternative Einnahmequellen geprüft werden, beispielsweise eine Zweitwohnungssteuer, sofern diese für Buchenbach wirtschaftlich sinnvoll ist.
Grundsteuer C
Wie wäre es, die Grundsteuer C signifikant zu erhöhen? Die Grundsteuer B trifft doch unser aller Geldbeutel, der ohnehin schon belastet ist.
Die Grundsteuer C sollte so erhöht werden, dass nur ein Verkauf oder eine Bebauung wirtschaftlich sinnvoll ist.
Sofern das politisch möglich ist, sollte bei einem Verkauf ein Bauzwang erfolgen.
KI statt Mitarbeiter im Rathaus
Wenn ich an meine Versuche denke, bei einen Arzt telefonisch einen Termin zu vereinbaren, nachdem eine KI in der Praxis das Telefonat angenommen hat, dann sollte man es sich in Buchenbach besser noch einmal überlegen, ob man in Zukunft auf KI statt auf Mitarbeiter setzt. Oder zumindest damit abwarten, bis die Entwicklung von KI irgendwann ausgereifter ist.
Verbandsgemeinde Dreisamtal
Es wurde sehr viel Text produziert für diese Bürgerbeteiligung und externe Beratung finanziert. Für mich ist das immer ein Zeichen von kommunaler Hilflosigkeit und dem Versuch, Verantwortlichkeiten abzugeben. Unterm Strich wird aber nicht radikal genug gedacht. Die Finanzmisere ist systemisch. Da helfen keine punktuellen Verkäufe oder Umnutzung von Spielplätzen. Da muss man infrage stellen, ob sich so eine kleine Gemeinde auf Dauer eine Verwaltungsstruktur und einen Bürgermeister als Hobby leisten kann.
Eine Verbandsgemeinde Dreisamtal mit Sitz in Kirchzarten wäre auf Dauer die solideste Lösung. Damit sind sicher nicht sofort alle Probleme beseitigt, aber man hätte einen Hebel, der wirklich Erfolg verspricht.
Und wer jetzt aufschreit, dass dies seine Identität als Buchenbacher gefährde, der sollte bitte in sich gehen und sich fragen, ob er in diesem Fall wirklich eine eigene Identität besitzt. Für mich ist das mehr als eine Gemeindebezeichnung auf dem Ortsschild.
KI nutzen
KI macht die Befölkerung faul, raubt Arbeitsplätze
Grundsteuer B
es kann nicht überall Bund / Land / Kommune alles auf die Bürger umgelegt werden.