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Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes
![In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.](/fileadmin/_processed_/8/0/csm_Mobilfunkmast_dpa_38447845_2434x1310_4ecc28e15d.jpg)
© picture alliance / dpa | Kay Nietfeld
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4