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Gesetzentwurf

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2018/19 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

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Das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 fasst mehrere gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammen.

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2018/19 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Gesetzentwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 (PDF)