Man sollte Laternen allgemein mit Bewegungssensoren oder ähnlichem ausstatten, die dazu dienen, dass in der Nacht nicht alle Laternen die ganze Zeit leuchten. Das würde höchstwahrscheinlich zur Energieeinsparung beitragen, würde evtl. auch Insekten schützen, die ja so oft in den Laternen gefangen sind und man würde die Lichtverschmutzung bekämpfen, die z.B. den "Sternenguckern" die Sicht erschwert.

Diese Sensoren würden bewirken, dass Laternen nur leuchten, wenn sie auch benötigt werden. Man bräuchte dafür weniger Energie, die man (aktuell) noch aus fossilen Brennstoffen gewinnt und man würde der Umwelt helfen.

Meine Aussage ist nur in der Theorie erdacht. Wie es in der Praxis wäre, müsste man halt an einer Testgemeinde/stadt ausprobieren.

§7a: Grundsätze des nachhaltigen Bauens

Ein reines Förderprogramm reicht nicht aus. Das Land sollte durchaus von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Daher sollte folgende Ergänzung beschlossen werden:

Alle Bauprojekte des Landes müssen ab sofort, wo immer möglich, aus kreislauffähigen und klimapositiven Materialien geplant werden. Abriss und Downcycling muss vermieden und der Einsatz an grauer Energie (einschl. Transportwege) minimiert. Zusätzlich müssen landeseigene Bauvorhaben ab sofort so ausgeführt werden, dass sie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Bis Ende 2020 sind rechtliche Maßnahmen umzusetzen, die diese Vorgaben auch auf alle privaten und privatwirtschaftlichen Bauvorhaben ausdehnen. Auch in allen anderen Sektoren müssen bei öffentlichen Ausschreibungen kreislauffähige Produkte bevorzugt werden. Darüber hinaus soll das Land ein Programm erarbeiten das Unternehmen dazu bringt Produkte reparierbar, recyclebar und langlebig zu gestalten.

§7b Energieverbrauch der Gemeinden

Zeitgleich mit der Erfassung der Energieverbräuche und der Wärmepläne müssen alle Kommunen Klimaschutzkonzepte erstellen.

Außerdem muss das Land gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag Vorgaben festsetzen, dass sich alle Kommunen das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden. Das Klimaschutzkonzept der Kommunen muss darauf abzielen und umgesetzt werden.

§7c-e Wärmewende

- Wärmeplanung

Anstatt der 100 größten Kommunen müssen alle Kommunen Wärme- und Kältepläne erstellen. Die Wärmeplanung sollte von den Landkreisen koordiniert werden, dabei sollte zuerst ein grober Plan für den ganzen Landkreis erstellt werden, der anschließend verfeinert wird.

Teil der Planung muss auch eine Umsetzungsstrategie sein. Es muss klar aufgezeigt werden, an welchen Punkten eine mögliche Umsetzung mangelt und wo Unterstützung benötigt wird. Kommunen sollten anschließend im Stande sein die Wärmepläne umzusetzen und müssen dies dann auch tun.

Ziel der Wärmepläne muss es sein, einen landesweiten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2030 zu erreichen.

Zusätzliche Ideen, die auch gesetzlich geregelt werden müssen, und die bislang vom Land nicht ausreichend adressiert werden:

- Wärmeversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge definieren.

- Verbot Gasnetz-neu- und -ausbau mit Inkrafttreten des KSG einführen. Erweiterung, Neu- und Ausbau sind dann nur noch zulässig, wenn die Genehmigung der Gemeinde durch Satzung (Gemeinderat) vorliegt.

- Verbot von Ölheizungen ab sofort und ab 2030 Verbot von Gasheizungen bei neuen Heizungen

Ein weiterer Punkt der nicht adressiert wird ist das Thema der Gebäudesanierung:

Massiver Ausbau von Contracting für Privatpersonen. Dadurch Einführung eine verpflichtenden Gebäudesanierung für Privatbesitzer mit möglicher Kostenübernahme durch einen staatlichen Träger, wobei im folgenden die Einsparungen an den staatlichen Träger gehen müssen, bis die Kosten abbezahlt sind.

Ziel der Gebäudesanierung ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2030.

§ 7g Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen: auf freiwilliger Basis

Das Land kann und muss gesetzgeberisch aktiv werden.

Das Land sollte Klimaschutz ambitionierter angehen, wie:

Der Treibhausgasausstoß der landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen muss bis 2030 um 75 % reduziert werden, bis 2030 müssen sie klimaneutral sein. Die erforderlichen Reduktionsmaßnahmen können in Kooperation mit Unternehmen umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung einen Großteil der in BW ansässigen Unternehmen davon überzeugen, bis 2030 klimaneutral zu sein. Für die Durchführung dieser Maßnahmen kann das Land Anreize, wie Wettbewerbe, Steuervorteile oder Subventionen schaffen und umgekehrt Strafmaßnahmen beim Verfehlen der Ziele verhängen.

§8 Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen

Eine PV Pflicht auf Nichtwohn-Neubauten ist sinnvoll aber bei weitem nicht ausreichend. Darüber hinaus ist eine PV Pflicht ab 2022 deutlich zu spät. Die Klimakrise erfordert rasches Handeln, eine PV Pflicht sollte ab spätestens Anfang 2021 gelten.

Darüber hinaus ist eine PV Pflicht bei allen Neubauten und im Bestand nötig.

Im Bestand braucht es einen massiver Ausbau von PV-Contractingangeboten, mit dem Ziel bis 2030 alle geeigneten Dachflächen mit PV bebaut zu haben.

Mithilfe des Solaratlases kann strukturiert vorgegangen werden um zuerst die besser geeigneten Dachflächen zu bebauen.

Außerdem ist die Förderung von Agro PV (APV) sehr wichtig. Hier muss sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass hemmende Regelungen zur APV wie die Direktzahlungsdurchführungsverodnung gestrichen werden.

Auf BW Ebene, muss sich BW an mindestens 30 Pilotprojekten beteiligen um APV mehr in die Breite zu tragen. Bis 2030 müssen 2% der landwirtschaftlich genutzten Fläche mit APV bebaut werden.

das Ziel ist sich an die im Pariser Abkommen vereinbarten 1,5 bis 2 Grad Erwärmung zu halten und nicht irgendwann im Jahr 2050 vielleicht kein CO2 mehr auszustoßen.

Deswegen sind 42% Minderung im Jahr 2030 lächerlich wenig.

Da sollten wir eher bei 90-100% sein.

Hat eigentlich irgendjemand von den an diesem Gesetz mitschreibenden mal die Klimaschutzberichte vom IPCC gelesen?

Und das mit einem "grünen" Ministerpräsidenten. Schämt euch!

Wir brauchen mehr inzwischen. Mehr Klimaschutz, mehr Photovoltaik (auch auf Wohngebäuden!), bessere Mobilität und eine Wärme- und Verkehrswende, die im Zweifel den Menschen auch etwas abverlangt. Denn laut Umfragen wollen die Menschen mehr und sind auch bereit, dafür etwas zu tun.

Falls das Ziel für 2030 absehbar verfehlt werden könnte, muss umgesteuert werden. Ob dazu 3 Jahre als Überprüfungszeitraum (gemäß §9, Abs. (2)) ausreichen, sollte noch einmal geprüft werden, auch wenn es den Erfüllungsaufwand der Verwaltung erhöht.

Eine weitere Idee zur Mobilität könnte eine landesweite Mobilitätsprämie sein.

Baden-Württemberg hat eine grüne Regierung?! Dann müsstet Ihr auch wissen, warum Ihr gewählt wurdet! Nicht, damit die Automobilindustrie geschützt wird sondern die Umwelt.

Wir brauchen alle Maßnahmen, um einen maximalen Temperaturanstieg um 1,5 °C einhalten zu können. Dazu braucht es starke gesetzliche Vorgaben - auf Freiwilligkeit haben wir allzu lange gebaut, das reicht ganz offenbar nicht mehr!!!

Und jetzt noch eine ganz konkrete Idee, um im Bereich Verkehr zum Klimaschutz beizutragen: eine km-Pauschale für Dienstreisen, die für jedes Verkehrsmittel gleich hoch ist. Es ist doch ein Hohn, dass ich versuche, möglichst viele Fahrten mit dem Fahrrad zurückzulegen oder Rad/ÖPNV komibiniere - mein Auto stehen lasse, und nun nichts absetzen kann. So werden Porschefahrer begünstigt und umweltfreundliche Radfahrer benachteiligt.

"Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist engagierter Klimaschutz unabdingbar.", so heißt es auf dieser Website. Aber diese Tatsache wird nicht im Gesetz widergespiegelt.

Laut dem Sonderbericht zur Erderwärmung von 1.5 Grad muss die Welt 2040 bei Nettonull Emissionen sein, um mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit die überlebenswichtige 1.5 Grad Grenze einzuhalten. Das ist eine viel zu geringe Wahrscheinlichkeit, um das Leben so vieler Menschen zu riskieren. Und das ist schon in 20 Jahren. Aber es kommt noch schlimmer: Schon in diesem Bericht schreibt der IPCC, dass man von dem weltweiten CO2 Budget nochmal einen Teil abziehen muss aufgrund des künftigen Tauens von Permafrostböden. Damals hat man befürchtet ein Auftauen dieser Böden könnte Ende des Jahrhunderts auftreten. Aber es passiert schon jetzt.

Beachtet man diesen Effekt, muss die Welt 2030 bei NettoNull sein um mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit die überlebenswichtige 1.5 Grad Grenze einzuhalten.

Und das beinhaltet noch nicht einmal die höhere Klimasensititvität, die im neuen IPCC sehr wahrscheinlich drinstehen wird. Betrachtet man diese, muss die Welt noch schneller Klimaneutral sein.

Gerade in einer reichen und aufgeklärten Industriehochburg, wie BW, müssen wir vorran gehen. Es kann nicht sein, dass 10 Jahre bevor die Welt Klimaneutral sein muss Gesetze zur Debatte stehen, die bis dahin noch nicht einmal den Treibhausgasausstoß halbieren wollen. Diese Fantasielosigkeit ist auch eine Pleite für die grüne Landesregierung, die damit ihre eigenen Werte verrät. Dieses Gesetz hat weder mit christlichen Werten noch mit dem Bewahren der Umwelt zu tun, sondern zerstört bei vollem Bewusstsein jegliche Lebensgrundlage und Hoffnung der jungen Generation.

Das Ziel des sogenannten "Klimaschutzgesetzes" muss auf 2030 Nettonull angepasst werden mit jährlichem Monitoring. Zusätzlich müssen weitere Maßnahmen wie zb. der Kohleausstieg in BW bis spätestens 2030, ein CO2 Schattenpreis von 180 Euro und EE Ausbau (eg 30 Pilotprojekte von Agro PV, 500 Windräder bis 2025) im Gesetz festgesetzt werden. Für weiter Maßnahmen sei auf die Forderungen von Fridays for Future Baden-Württemberg (fffbw.de) sowie deren Stellungnahme zum KSG verwiesen.

Es ist eine Blamage für die Landesregierung, dass Schüler*innen anscheinend in ihrer Freizeit einen besseren und gründlicheren Job machen als die Landesregierung innerhalb von 5 Jahren. Bei weitern Gesetzesvorschlägen bitte ich die wissenschaftlichen Tatsachen zu beachten und das Überleben der Menschheit im Hinterkopf zu behalten!

Baden-Württemberg beschließt ein Klimaschutzgesetz (kurz KSG) - das ist erst einmal positiv. Nach 5 Jahren Verhandlung liegt dieses auch endlich auf dem Tisch - und ist ein absolutes Armutszeugnis. Dieses KSG ignoriert viele notwendige Schritte und zielt nicht auf das überlebenswichtige 1,5°C Ziel ab. Allgemein erscheint die Grenze zwischen KSG (Klimaschutzgesetz) und IEKK (Integrierte Energie und Klimaschutz Konzept (Maßnahmensammelsourium)) sehr fließend und unschlüssig. In vielen Punkten nutzt das KSG seine gesetzgeberische Kompetenzen nicht aus (z.B. freiwillge Verpflichtung von Unternehmen). Das KSG verpasst hier die Chance Gesetze zu beschließen, die für das bald beschlossene IEKK die Grundlage geben würden.

Allgemein kann und muss ein Land auch im Klimaschutz ordnungsrechtliche Vorgaben schaffen. Auch erfüllt BW mit diesem Gesetz in keinster Weise seine angestrebte Vorreiterrolle in Deutschland als grün-regiertes Bundesland. Andere Bundesländer wie Thüringen und Hamburg sind in vielen Punkten bereits deutlich progressiver unterwegs.

Sprachlich

Bereits in der Sprache fehlt das Erkennen der Bedrohungslage. Wir fordern: Alle Wörter "Klimawandel" müssen durch das Wort "Klimakrise" ersetzt werden.

§1 Zweck des Gesetzes

Hinzufügen eines zusätzlichen Artikels:

Neuer Artikel Abs 3) Zweck des Gesetzes ist die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und damit die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze.

§4 Zielsetzung

Ziel muss es sein, die überlebenswichtige 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht.

Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, bleiben BW ab 1.1.20 noch 420 Mt CO2-Äq. Dies entspricht der Klimaneutralität ab 2030!

Die klimaneutrale Landesverwaltung als Vorbild darf nicht erst 2040 erreicht werden. Dies ist viel zu spät. Um dem gewünschten Vorbildcharakter gerecht zu werden muss sie 2025 erreicht werden.

Kompensation außerhalb BWs sind auszuschließen.

§7 VORBILDFUNKTION DER ÖFFENTLICHEN HAND

§7a: Grundsätze des nachhaltigen Bauens

Ein reines Förderprogramm reicht nicht aus. Das Land sollte durchaus von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Daher sollte folgende Ergänzung beschlossen werden:

Alle Bauprojekte des Landes müssen ab sofort, wo immer möglich, aus kreislauffähigen und klimapositiven Materialien geplant werden. Abriss und Downcycling muss vermieden und der Einsatz an grauer Energie (einschl. Transportwege) minimiert. Zusätzlich müssen landeseigene Bauvorhaben ab sofort so ausgeführt werden, dass sie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Bis Ende 2020 sind rechtliche Maßnahmen umzusetzen, die diese Vorgaben auch auf alle privaten und privatwirtschaftlichen Bauvorhaben ausdehnen. Auch in allen anderen Sektoren müssen bei öffentlichen Ausschreibungen kreislauffähige Produkte bevorzugt werden. Darüber hinaus soll das Land ein Programm erarbeiten das Unternehmen dazu bringt Produkte reparierbar, recyclebar und langlebig zu gestalten.

§7b Energieverbrauch der Gemeinden

Zeitgleich mit der Erfassung der Energieverbräuche und der Wärmepläne müssen alle Kommunen Klimaschutzkonzepte erstellen.

Außerdem muss das Land gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag Vorgaben festsetzen, dass sich alle Kommunen das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden. Das Klimaschutzkonzept der Kommunen muss darauf abzielen und umgesetzt werden.

§7c-e Wärmewende

- Wärmeplanung

Anstatt der 100 größten Kommunen müssen alle Kommunen Wärme- und Kältepläne erstellen. Die Wärmeplanung sollte von den Landkreisen koordiniert werden, dabei sollte zuerst ein grober Plan für den ganzen Landkreis erstellt werden, der anschließend verfeinert wird.

Teil der Planung muss auch eine Umsetzungsstrategie sein. Es muss klar aufgezeigt werden, an welchen Punkten eine mögliche Umsetzung mangelt und wo Unterstützung benötigt wird. Kommunen sollten anschließend im Stande sein die Wärmepläne umzusetzen und müssen dies dann auch tun.

Ziel der Wärmepläne muss es sein, einen landesweiten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2030 zu erreichen.

Zusätzliche Ideen, die auch gesetzlich geregelt werden müssen, und die bislang vom Land nicht ausreichend adressiert werden:

- Wärmeversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge definieren.

- Verbot Gasnetz-neu- und -ausbau mit Inkrafttreten des KSG einführen. Erweiterung, Neu- und Ausbau sind dann nur noch zulässig, wenn die Genehmigung der Gemeinde durch Satzung (Gemeinderat) vorliegt.

- Verbot von Ölheizungen ab sofort und ab 2030 Verbot von Gasheizungen bei neuen Heizungen

Ein weiterer Punkt der nicht adressiert wird ist das Thema der Gebäudesanierung:

Massiver Ausbau von Contracting für Privatpersonen. Dadurch Einführung eine verpflichtenden Gebäudesanierung für Privatbesitzer mit möglicher Kostenübernahme durch einen staatlichen Träger, wobei im folgenden die Einsparungen an den staatlichen Träger gehen müssen, bis die Kosten abbezahlt sind.

Ziel der Gebäudesanierung ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2030.

§ 7g Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen: auf freiwilliger Basis

Das Land kann und muss gesetzgeberisch aktiv werden.

Das Land sollte Klimaschutz ambitionierter angehen, wie:

Der Treibhausgasausstoß der landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen muss bis 2030 um 75 % reduziert werden, bis 2030 müssen sie klimaneutral sein. Die erforderlichen Reduktionsmaßnahmen können in Kooperation mit Unternehmen umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung einen Großteil der in BW ansässigen Unternehmen davon überzeugen, bis 2030 klimaneutral zu sein. Für die Durchführung dieser Maßnahmen kann das Land Anreize, wie Wettbewerbe, Steuervorteile oder Subventionen schaffen und umgekehrt Strafmaßnahmen beim Verfehlen der Ziele verhängen.

§8 Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen

Eine PV Pflicht auf Nichtwohn-Neubauten ist sinnvoll aber bei weitem nicht ausreichend. Darüber hinaus ist eine PV Pflicht ab 2022 deutlich zu spät. Die Klimakrise erfordert rasches Handeln, eine PV Pflicht sollte ab spätestens Anfang 2021 gelten.

Darüber hinaus ist eine PV Pflicht bei allen Neubauten und im Bestand nötig.

Im Bestand braucht es einen massiver Ausbau von PV-Contractingangeboten, mit dem Ziel bis 2030 alle geeigneten Dachflächen mit PV bebaut zu haben.

Mithilfe des Solaratlases kann strukturiert vorgegangen werden um zuerst die besser geeigneten Dachflächen zu bebauen.

Außerdem ist die Förderung von Agro PV (APV) sehr wichtig. Hier muss sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass hemmende Regelungen zur APV wie die Direktzahlungsdurchführungsverodnung gestrichen werden.

Auf BW Ebene, muss sich BW an mindestens 30 Pilotprojekten beteiligen um APV mehr in die Breite zu tragen. Bis 2030 müssen 2% der landwirtschaftlich genutzten Fläche mit APV bebaut werden.

WICHTIGE PUNKTE DIE FEHLEN

Wind Ausbau

Dieses elementare Thema ist im KSG komplett ausgelassen.

Ideen wie der Ausbau in BW vorangetrieben werden kann:

- Verpflichtende Zuweisung des Windzubaus auf Landkreisebene.

- Finanzzuweisungen müssen an den Erfolg beim Windradausbau gekoppelt werden.

- Eine Zielsetzung von 500 Windrädern bis 2030

- Zentralisierung der Zulassungsverfahren

- Vereinheitlichung der Zulassungsverfahren.

- Einsetzen auf Bundesebene für eine Reformierung des EEG

Landwirtschaft

Auch dieses elementare Thema wird im KSG komplett ausgelassen.

Eine Landwirtschaft, die Klima- und Artenschutz gewährleistet, muss angemessen gefördert werden. Dazu ist eine Umschichtung der Fördermittel im Agrarbereich von flächenbezogenen Direktzahlungen hin zur Honorierung umweltschonender Landbewirtschaftung sowie Bürokratieabbau erforderlich. Die Trockenlegung von Mooren muss beendet und geschädigte Moore renaturiert werden. Es muss untersucht werden inwieweit die Landwirtschaft möglichst rasch zu einer CO2-Senke werden kann und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

Im Allgemeinen gilt: Weg von der industriellen Landwirtschaft: Fruchtwechsel mit Leguminosen statt Stickstoffdünger, Rinderhaltung, wenn überhaupt nur noch als extensivste Hutewald/Waldweide Methode im Ökolandwirtschaftsmodus.

Gesteigerte Wertschätzung für Lebensmittel durch faire Preise für Landwirt*innen und eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen.

Zudem muss ein bewussterer Umgang mit Nahrungsmitteln geschaffen werden. Hier kann die Landesregierung mit der schrittweisen Einführung eines “Meat Days” (im Sinne eines “Sonntagsbratens”) pro Woche an landeseigenen Mensen (Schulen, Universitäten, Verwaltung etc.) bei der Reduktion von klimaschädlichen Lebensmitteln vorausgehen.

Auch das Thema Lebensmittelverschwendung wird nicht aufgegriffen. Hier entstehen vermeidbare Emissionen. Ohne Lebensmittelverschwendung könnten allein in Deutschland 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten eingespart.

Der Entwurf zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) enthält bisher keine Maßnahmen, um dieses Problem zu bekämpfen. Wir fordern eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung von 50 Prozent bis 2030, die verbindlich festgesetzt werden muss. Zur Zielerreichung braucht es vor allem Gesetze (z. B. einen Wegwerfstopp) und Anpassungen von bestehenden Regulierungen im Lebensmittelbereich, um die Abfallhierarchie konsequent umzusetzen.

Verkehr

Wird ebenfalls vollständig ignoriert.

Es ist wichtig, dass wir jetzt den gesetzlichen Rahmen für eine schnelle Verkehrswende schaffen:

Ziel muss ein flächendeckender Ausbau von Bus- und Bahninfrastruktur im Land sein; dabei müssen sämtliche Maßnahmen auf den Deutschlandtakt abgestimmt werden. Konkret muss ab 2022 der Öffentliche Personenverkehr (ÖPV) für den Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel sein (z.B. über eine Nahverkehrsabgabe in Verbindung mit einer City-Maut). Mittel für den Neubau von Landes- und Kreisstraßen müssen vollständig in den Ausbau des ÖPV, den Radwegeausbau und fußgängerfreundlichere Kommunen umgeleitet werden. Gleichzeitig müssen nachhaltige Verkehrsmittel gefördert werden und neue Mobilitätsangebote entstehen (Bsp. Kopenhagen). Zudem muss in den Städten der Individualverkehr mit PKW verringert werden. Die dadurch entstehenden Freiräume können dann wieder der Bevölkerung zu Gute kommen, z.B. durch Grünflächen.

Zusätzlich:

- Streichung der Pflicht zum Auto Stellplatzbau in der Stellplatzverordnung

- Ziel einer 85-%-igen PKW Reduktion bis 2035 wie es die Studie Mobiles BW festgestellt hat.

Zum Fliegen: Kurzstrecke bis 1.000 km wenn überhaupt nur noch elektrisch (Bsp.: Eviation Alice wird dieses Jahr die Flugerprobung aufnehmen, maximal 1.000 km Reichweite, 9 Passagiere, eine halbe Stunde laden reicht für eine Stunde Flug), Mittelstrecke perspektivisch mit Wasserstoff/Brennstoffzelle (H4 Erprobungsträger DLR mit 4 Personen an Bord bis 1.500 km aktuell) und Langstrecke entweder streichen (mehr Zwischenlandungen gehen auch), mit nachhaltigem Biosprit wie aus Jatropha-Pflanzen oder mit klimaneutralen Treibstoff aus Power-to-X-Anlagen, betreiben.

Was das Klimaschutzgesetz braucht:

Kurzfristig wirksame konkrete Maßnahmen statt vager Langfrist-Ziele

Mehr Geld und Raum für sicheren Radverkehr, vor allem in den Städten, aber auch für mittlere Entfernungen

Klimaorientierte Parkraumbewirtschaftung, die eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs und Autobesitzes befördert

Förderung von Lastenrädern zur Belieferung im innerstädtischen Verkehr, verbunden mit Auflagen für motorisierten Zulieferverkehr

Generelles Tempolimit

Klare Minderungsvorgaben für Dienstwagen (!!!auch und gerade für die Fahrzeuge der Ministerien!!!)

Überprüfung aller landesspezifischer Förderprogramme mit Blick auf Einhaltung der Klimaschutzvorgaben auf Basis des vom Sachverständigenrat für Umweltfragen berechneten noch verfügbaren Emissionsbudgets Deutschlands

Nicht nur regelmäßiges Monitoring, sondern auch klare verbindliche Vorgaben zur unmittelbaren Nachsteuerung

Klare Vorgaben für die umfassende Elektrifizierung von Schienenwegen zur Steigerung von Kapazitäten, verbunden mit einer langfristigen Steigerung der Mittel für öffentlichen Personennahverkehr (Schiene und Straße)

Einführung eines bundesweiten 365-Euro-Tickets für ÖV zur Steigerung der Attraktivität des ÖV

Überprüfung der in Landeshoheit geplanten Ausbaumaßnahmen für den Straßenverkehr mit Blick auf Einhaltung der verbindlichen Klimaziele

Kohleausstieg

Die Landesregierung muss, in Absprache mit EnBW, MVV, den betroffenen Städten bzw. Stadtwerken und ggf. weiteren relevanten Akteuren, vereinbaren, bis spätestens 2030 die Verfeuerung von Kohle in Kraftwerken und Heizkraftwerken zu beenden.

Sektorkopplung

Sektorkopplung muss massiv vorangetrieben werden: Die Kopplung von Strom, Wärme, Industrie und Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine klimaneutrale Versorgung.

Dafür müssen jetzt die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Sektorkopplung muss in allen Klimaschutkonzepten mitgedacht werden und insbesondere in den überregionalen Konzepten wie dem IEKK enthalten sein.

H2-Importe aus Herkunftsländer mit einem höheren CO2-Fußabdruck pro Kopf oder mit höheren CO2-Emissionen pro Kilowattstunde Strom als Deutschland sind auszuschließen.

Einführung eines CO2 - Schattenpreises von mindestens 180 € pro Tonne CO2 -Äquivalent

Alle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen müssen bei sämtlichen Entscheidungen und Ausgaben mit einem CO2-Preis von 180 € pro Tonne CO2 -Äquivalent rechnen. Bei allen Ausschreibungen muss das Land fordern, dass sich bewerbende Firmen ebenso mit diesem Schattenpreis kalkulieren. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen CO2 -Preis einsetzen, der so hoch ist, wie die Kosten, die uns und zukünftigen Generationen durch THG-Emissionen entstehen (laut UBA Stand 2016 mindestens 180 € pro Tonne CO 2 -Äquivalent).

Gemeinwohlorientierte Kreditvergabe

Kredite die das Land, landeseigene Betriebe oder Banken an denen das Land Anteilseigner ist (z.B. LBBW) vergeben, müssen sich an Kriterien des Gemeinwohls orientieren und in Einklang mit der Einhaltung der 1,5 °C Grenze stehen. Bis Mitte 2020 müssen klare Ausschlusskriterien implementiert sein. Bestehende Investitionen in klima- und umwelt-schädliche Unternehmen (z.B. fossile Energien, Rüstung etc.) müssen bis spätestens Anfang 2022 komplett beendet werden.

Kreislaufwirtschaft

Das baden-württembergische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes verkennt die Klimaschutzpotenziale der Kreislaufwirtschaft. Durch die Vermeidung unnötiger Abfälle, die Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten, sowie Recycling könnten in Baden-Württemberg jährlich tausende Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 eingespart werden. Eine Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung, etwa bei Bioabfällen, kann das Klima ebenso massiv entlasten. Keine dieser Maßnahmen findet in dem Gesetzestext Berücksichtigung.

Deutschlandweit könnte der konsequente Einsatz von Mehrwegflaschen für alkoholfreie Getränke im Vergleich zum ausschließlichen Einsatz von Einwegplastikflaschen mehr als 1,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen.

Maßnahmen die beschlossen werden müssen:

Festlegung verbindlicher Vermeidungsziele für Restabfall und Verpackungen im kommunalen Abfallvermeidungskonzept

Mehrweggebot auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in öffentlichen Einrichtungen sollte umgesetzt sowie Maßnahmen zur grünen öffentlichen Beschaffung wie die Nutzung von Mehrwegverpackungen und der Vorzug von Produkten mit Sekundärrohstoffen festgelegt werden

Durch Bundesratsinitiativen des Landes Baden-Württemberg sollen Lebensmittelabfälle reduziert, Reparatur gestärkt und Fälle von geplanter Obsoleszenz verhindert werden

Die Erfassung von Wertstoffen auf Wertstoffhöfen sollte in Anlehnung an das RAL GZ 950 auf ein exzellentes Niveau angehoben und die Wiederverwendung verstärkt in den Fokus genommen werden

Örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegprodukte für den Außer-Haus-Konsum sowie eine finanzielle Unterstützung von alternativen Mehrwegsystemen in diesem Bereich sollte wie nach dem Beispiel Tübingen für ganz Baden-Württemberg eingeführt werden

Flächendeckende Umsetzung der Biotonne sowie der Sammlung von Elektroschrott im Handel

Der Vollzug von Umweltgesetzen muss deutlich verbessert werden. Insbesondere Anlagen zur Entsorgung von Kühlgeräten (fast jedes zweite zur Entsorgung anfallende Kühlgerät enthält noch immer besonders umweltschädliche FCKW) müssen unangekündigt und häufiger als bislang kontrolliert werden. Auch die getrennte Wertstofferfassung von Gewerbeabfall muss durch anspruchsvolle quantitative und qualitative Vorgaben vorangebracht werden.

Eine Landwirtschaft, die Klima- und Artenschutz gewährleistet, muss angemessen gefördert werden. Dazu ist eine Umschichtung der Fördermittel im Agrarbereich von flächenbezogenen Direktzahlungen hin zur Honorierung umweltschonender Landbewirtschaftung sowie Bürokratieabbau erforderlich. Die Trockenlegung von Mooren muss beendet und geschädigte Moore renaturiert werden. Es muss untersucht werden inwieweit die Landwirtschaft möglichst rasch zu einer CO2-Senke werden kann und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

Im Allgemeinen gilt: Weg von der industriellen Landwirtschaft: Fruchtwechsel mit Leguminosen statt Stickstoffdünger, Rinderhaltung, wenn überhaupt nur noch als extensivste Hutewald/Waldweide Methode im Ökolandwirtschaftsmodus.

Gesteigerte Wertschätzung für Lebensmittel durch faire Preise für Landwirt*innen und eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen.

Zudem muss ein bewussterer Umgang mit Nahrungsmitteln geschaffen werden. Hier kann die Landesregierung mit der schrittweisen Einführung eines “Meat Days” (im Sinne eines “Sonntagsbratens”) pro Woche an landeseigenen Mensen (Schulen, Universitäten, Verwaltung etc.) bei der Reduktion von klimaschädlichen Lebensmitteln vorausgehen.

Auch das Thema Lebensmittelverschwendung wird nicht aufgegriffen. Hier entstehen vermeidbare Emissionen. Ohne Lebensmittelverschwendung könnten allein in Deutschland 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten eingespart.

Der Entwurf zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) enthält bisher keine Maßnahmen, um dieses Problem zu bekämpfen. Wir fordern eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung von 50 Prozent bis 2030, die verbindlich festgesetzt werden muss. Zur Zielerreichung braucht es vor allem Gesetze (z. B. einen Wegwerfstopp) und Anpassungen von bestehenden Regulierungen im Lebensmittelbereich, um die Abfallhierarchie konsequent umzusetzen

Endlich-ein Klimaschutzgesetz.

Aber dieses Gesetz reicht nicht aus um die Ziele von Paris einzuhalten und damit auch nicht, um das Überleben unter fairen Bedingungen für die nachfolgende Generation zu gewährleisten. Das zu tun ist aber ihre Pflicht laut Paragraph 20a des Grundgesetzes.

Es fehlt daher ein zusätzlicher Artikel zum Zweck des Gesetzes: Neuer Artikel Abs 3) Zweck des Gesetzes ist die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und damit die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze.

Sie sprechen von Klimawandel. Das klingt so schön harmlos. Das ist es aber schon lange nicht mehr. Brennende Wälder in Sibirien, eine unwiderbringlich zerstörte Arktis, der schlechteste Waldzustandsbericht in Baden Würtdemberg seit den 80er Jahren, Ernteaufälle in der Landwirtschaft, und und und. Und das ist erst der Anfang. Dann wenn die Krise richtig losgeht wird es zu spät sein noch etwas zu ändern. Das wissen Sie, das weiß ich. Im Gegensatz zu mir haben Sie es in der Hand das zu verhindern.

Wir befinden uns längst in der Klimakrise. Ich fordere von ihnen, diese auch so zu benennen um dem Ernst der Lage Rechenschaft zu tragen. Sie sprechen ja schließlich auch nicht von Coronawandel. Und das obwohl Corona viel weniger Menschen gefährdet und langfristig viel geringeren Schaden anrichtet als die Klimakrise. Woher nehmen Sie das Recht die Klimakrise auszusitzen bis es zu spät ist? Warum Mut dabei alte Leute vor Corona zu schützen aber kein Mut unseren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen? Haben Sie alle keine Kinder?

Das was Sie für die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand planen ist das Minimum, kein Fortschritt. Alle Bauprojekte des Landes müssen ab sofort, wo immer möglich, aus kreislauffähigen und klimapositiven Materialien geplant werden und der Einsatz an grauer Energie (einschl. Transportwege) minimiert. Zusätzlich müssen landeseigene Bauvorhaben ab sofort so ausgeführt werden, dass sie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Bis Ende 2020 sind rechtliche Maßnahmen umzusetzen, die diese Vorgaben auch auf alle privaten und privatwirtschaftlichen Bauvorhaben ausdehnen. Auch in allen anderen Sektoren müssen bei öffentlichen Ausschreibungen kreislauffähige Produkte bevorzugt werden. Darüber hinaus soll das Land ein Programm erarbeiten das Unternehmen dazu bringt Produkte reparierbar, recyclebar und langlebig zu gestalten.

Nachbesserungen wünsche ich mir zudem im Bereich Landwirtschaft, Verkehr und Kohleausstieg. Alles drei sind essentielle Sektoren, die in ihrer Gesetzesvorlage zu wenig mutig und fortschrittlich angegangen werden.

Das baden-württembergische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes verkennt insgesamt die Klimaschutzpotenziale der Kreislaufwirtschaft. Durch die Vermeidung unnötiger Abfälle, die Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten, sowie Recycling könnten in Baden-Württemberg jährlich tausende Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 eingespart werden.

Deutschlandweit könnte der konsequente Einsatz von Mehrwegflaschen für alkoholfreie Getränke im Vergleich zum ausschließlichen Einsatz von Einwegplastikflaschen mehr als 1,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen.

Allgemein ist eine sinnvolle CO2 Bepreisung sowie eine Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten in sämtlichen Sektoren dringend notwendig. Alle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen müssen bei sämtlichen Entscheidungen und Ausgaben mit einem CO2-Preis von 180 € pro Tonne CO2 -Äquivalent rechnen. Bei allen Ausschreibungen muss das Land fordern, dass sich bewerbende Firmen ebenso mit diesem Schattenpreis kalkulieren. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen CO2 -Preis einsetzen, der so hoch ist, wie die Kosten, die uns und zukünftigen Generationen durch THG-Emissionen entstehen (laut UBA Stand 2016 mindestens 180 € pro Tonne CO 2 -Äquivalent).

Folgen in der Zukunft sind auch Folgen. Der Mensch hat ein vergleichsweise großes Gehirn entwickelt. Ein Unterschied zum Schimpanse ist, dass wir vorrausschauend agieren können und auch zukünftige Folgen und Bedürfnisse in unser jetziges handeln einbeziehen können. Wenn wir uns den Planeten und die gedämpften Reaktionen der Politik darauf so ansehen ist das schwer zu glauben!!!

Wenn Sie jetzt Gesetze beschließen überlegen Sie nicht !Was sagt die Kohlelobby" oder "Werde ich dafür von der überalterten deutschen Bevölkerung gewählt".

Überlegen Sie, was ihre Kinder oder Enkel in 50 Jahren von Ihnen halten werden. Danken Sie Ihnen oder verfluchen sie Sie?