Die digitalen Dienstleistungen der deutschen Verwaltung stecken, verglichen mit anderen euopäischen Ländern, weitgehend noch in den Kinderschuhen.
Im Rahmen eines Digitalisierungspakts zwischen Land und Kommunen soll die „smarte Verwaltung“ deshalb ausgebaut werden. Die Potenziale der Digitalisierung sollen in urbanen wie in ländlich geprägten Regionen sinnvoll genutzt werden.
Dabei interessiert uns, welche Erwartungen Sie an digitale Dienstleistungen von Land und Kommunen haben.
Zentrale Fragen sind hierbei:
- Welche Angebote an digitalen Dienstleistungen der Verwaltung nutzen Sie? Welche Angebote fehlen Ihnen?
- Welche Gründe gibt es, warum Sie bestehende Angebote an digitalen Dienstleistungen der Verwaltung evtl. nicht nutzen?
- Was erwarten Sie in diesem Bereich von Ihrer Kommune bzw. dem Land?
Kommentare
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Erwartungen eines gestaltungsorientierten Bürgers zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Ich nutze die digitalen Angebote von Bund, Ländern und Kommunen, die über Service-BW (https://www.service-bw.de) erschlossen bzw. über das Internet angeboten sind. Darüber nutze ich Angebote in den Behörden im Land vor Ort, die im Back Office durch IT unterstützt und erbracht werden. Mit Blick auf einen vertikalen Mehrkanalansatz erwarte ich langfristig, dass alle Verwaltungsleistungen elektronisch beantragt und alle Prozesse über elektronische Plattformen abgewickelt werden können (100 Prozent, und nicht nur die ökonomisch nach der 80/20-Regel üblichen 80 Prozent mit vertretbarem Aufwand zu erschließen Dienste). Ein persönliches Erscheinen sollte nur noch in begründeten Fällen erforderlich sein. Elektronische Bescheide können elektronisch (auch mobil) zugestellt werden, aber auf Wunsch auch vorgelesen, ausgedruckt und postalisch zugestellt werden. Mir fehlen elektronische Bescheide (PDF), offene Bescheide (PDF mit XML-Datensatz) und smarte Bescheide (PDF mit XML-Datensatz und eigener Steuerungslogik, um auf Wunsch weitere Prozesse anzustoßen). Mir fehlen einheitliche Ansprechpartner für alle Verwaltungsgeschäfte, proaktive Verwaltungsleistungen (soweit ich dies Wünsche und ich entsprechende Basisdaten hinterlegt habe) und transparente Übersichten zum Stand der für mich relevanten laufenden Verfahren. Verwaltungsgänge sollten für den Bürger so unbelastend wie möglich, aber auch so effizient möglich sein. Ich erwarte eine gemeinsame Strategie zu den Vertriebskanälen von Land und Kommunen, die den Bürger und die Wirtschaft im Mittelpunkt sehen und zu Kosteneinsparungen beitragen. Bei aller erforderlichen Aufgabenkritik möchte ich einen Aufgabenabbau vermeiden. Eine „Mobile First“-Strategie bewerte ich dagegen als nicht durchdacht und mit vielen Folgekosten verbunden. Eine engere Zusammenarbeit von 115, Service-BW und den kommunalen Bürgerämtern ist anzustreben. Thematisch eigenen sich im Portalverbund hierzu Projektvorhaben wie Bürgerkonto, Dokumentensafe und das Once-Only-Prinzip.
Gründe bestehende Angebote an digitalen Verwaltungsleistungen nicht zu nutzen sind Unkenntnis, etwa durch den Verzicht auf Werbung und Information der Öffentlichkeit, auf fehlende Aus- und Fortbildungsangebote und auf das teilweise nur begrenzte Digitalportfolio der Ämter und Behörden.
Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame digitale Verwaltungsinfrastruktur aufbauen, damit wir die kommenden drei Jahrzehnte (2017-2047) mit Blick auf Demographie, Pensionslasten und der vorhandenen Verschuldung trotz des erforderlichen (auf natürlicher Fluktuation beruhenden) Personalabbaus in Staat und Verwaltung mit weniger Personal dieselbe Produktivität im öffentlichen Sektor wie heute erzielen und so bei der ebenfalls erforderlichen Aufgabenkritik einen Aufgabenabbau vermeiden können. Ich erwarte an den verantwortlichen Stellen Mitarbeiter mit digitaler Gestaltungskompetenz, also eine der Digitalisierung angemessene Ausstattung mit Personal und Finanzen. Die Handlungs- und Gestaltungsspielräume werden in den kommenden Jahren aus den oben genannten Gründen abnehmen. Noch können wir gestalten. Das sollten wir auch tun. Aber ganz im Einklang mit Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich sogar mehr von der Verwaltung: „Um an der Spitze zu bleiben, müssen wir etwas riskieren. Wir müssen uns trauen, Dinge radikal neu zu denken. Wir müssen eine Innovationskultur in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.“ Wir brauchen echte Treiber für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in Baden-Württemberg. Ein „Weiterso wie bisher!“ bringt uns nicht nach vorne. Ich erwarte von den IT-Dienstleistern im Land nicht nur die eigene Konsolidierung, sondern zeitnah die gezielte Erschließung von Einsparpotentialen und Effizienzrenditen durch digitale Lösungen in allen Bereichen. Das Zusammenwachsen kann dadurch unterstützt werden, dass um die „neuen“ Themen der Digitalisierung gleich gemeinsame Teams gebildet werden, damit das Rad nicht 1101 mal erfunden werden muss und gute Lösungen rasche Verbreitung finden. Hier erwarte ich auch Offenheit und Fairness gegenüber Lösungen, die nicht hier erfunden wurden, aber inhaltlich überzeugen.
Digitalisierung, Breitbandausbau
Gerne würden wir die vielfältigen Angebote, die das Netz heute bietet, insbesondere auch im Info-Bereich der Politik nutzen. Doch leben wir in einem Dorf in den Höhenlagen des Schwarzwaldes, von schnellem Internet weit und breit keine Spur. Landwirtschaft und Tourismus für uns eine wichtige Einkommensquelle, viele Leute haben die Möglichkeit für Heimarbeit, alles nicht möglich.
Die Bemühungen des Landes für den Ausbau des Breitbandes insbesondere in den ländlichen Räumen, wo es der Markt nicht richten wird, müssen intensiviert werden.
Muster-Internetportal für die Kommunen
Es ist ja gut, dass immer mehr Landesteile mit schnellem Internet versorgt werden und die Bürger immer mehr Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können. Aber dafür braucht es doch keine neue Strategie. Jedoch sehe ich eine schöne Aufgabe für das Land, nämlich für die Kommunen ein Muster-Internetportal mit einem eingebauten Rats-Informationssystem und einer vernünftigen Suchfunktion entwickeln zu lassen, das von den Kommunen kostengünstig übernommen werden kann, weil es nur an die örtlichen Verhältnisse angepasst werden muss. Eine gleiche Struktur der Internetportale vieler Kommunen hätte den Vorteil, dass man sich auch woanders leicht zurechtfindet. Bisher, so habe ich den Eindruck, wursteln vielerorts Leute an den Internetportalen herum, die von IT keine Ahnung haben, und die Ergebnisse sind entsprechend.
Erwartungen an Land und Kommunen
Die "Ergebnisse der Runden Tische zur Digitalisierungsstrategie" strotzen vor Bürokraten-Deutsch und aufgeblasenen leeren Worthülsen. Frischer Start-Up- (Gründer-) Geist und innovative Vorgehensweisen bei der Suche nach praktikablen und unbürokratischen Lösungen ist offensichtlich überhaupt nicht gefragt. Was soll (kann) man unter diesen Aspekten überhaupt vorschlagen ?
Günter Klöpfer
Bei der Digitalisierung alle "mitnehmen"
...kann nur gelingen, wenn alle hier eine entsprechende Bildung erhalten.
Digitalisierung ist ein Wandel in Gesellschaft, Wirtschaft, in allen Lebensbereichen. Solch ein Wandel bedeutet immer auch einen Wandel des Bildungssystems, wie wir ihn beispielsweise durch Industrialisierung schon erlebt haben.
Diese Bildung muss als Basis ein Pflichtfach Informatik für alle Schülerinnen und Schüler enthalten, das sie ermächtigt, die digitale Gesellschaft zu verstehen und mit zu gestalten.
Von meinem Land erwarte ich, dass es diesen längst überfälligen Schritt nun konsequent und schnellstmöglich umsetzt, hier klare Prioritäten setzt, auch schwierige Entscheidungen mit klarem Blick in die Zukunft fällt und einen klaren Fahrplan entwickelt, wie das Ziel einer digital mündigen nächsten Generation im Bildungssystem in den nächsten 5 Jahren erreicht wird.
Netzinfrastruktur der Schulen
Ich erwarte von den Kommunen, dass sie die Netzinfrastruktur der Schulen massiv ausbauen. Meine Kinder gehen in eine Grundschule in Reutlingen, und dort gibt es keine Netzinfrastruktur. Die Schule wurde in den 70er Jahren gebaut. In den Klassenzimmern sind keine LAN-Anschlüsse vorhanden. In der ganzen Schule gibt es kein WLAN. Wenn solche Bedingungen herrschen, braucht man nicht von Digitalisierung oder Medienbildung zu sprechen.
Datentransfer der Anbieter
Land auf Land ab gibt es unzählige Nutzer die mit Datenmengen versorgt werden die seit Jahren überholt sind. Zb. 6 m/bit gemessen, 16 m/bit bezahlt! Mancher Orts sind 100 m/bit Standard und bis zu 400 m/bit im Angebot. Das was wirklich funktioniert ( hoffentlich) ist das kassieren von GEZ-Gebühren von Jedermann.
Demzufolge sollten die Gebühren dazu verwendet werden um das Glasfasernetz zügig auszubauen um wenigstens einen Gegenwert für die veralteten, unzuverlässigen Systeme einzurichten.
Gruß aus Ulm
Gerold S chwegler
Öffentliche Bibliotheken bringen die Digitalisierung zu den Bürgern, aber
es fehlt eine finanzielle Unterstützung und Koordination seitens des Landes, damit auch Bibliotheken in finanzschwächeren Kommunen Ihren Bürgern Zugänge zu digitalen Inhalten wie E-Books, E-Learning und anderen digitalen Wissensquellen in ausreichendem Umfang bieten können. Hier gibt es zwischen den Ballungszentren und der Fläche keinen gleichwertigen Zugang für alle Bürger.
Digitalisierung braucht Inhalte, die den Bürgern nutzen. Öffentliche Bibliotheken stellen diese zum Teil seit Jahren bereit. Sie unterstützen und unterrichten die Bürger in der Nutzung digitaler Inhalte und tragen so zur Akzeptanz und Verbreitung bei.
Um solche Inhalte nutzen zu können sind Breitbandverbindungen erforderlich, die noch vielerorts fehlen. Selbst im Landkreis Ludwigsburg gibt es Orte, in denen videobasierte Online-Lernangebote die die öffentlichen Bibliotheken dort konsortial bereitstellen nicht ruckfrei genutzt werden können.
Digital ist zu wenig - das village muss mehr als smart sein
Es ist eine gute Idee, die dörflichen Regionen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Aber eine Digitalisierung allein reicht nicht, um diese Regionen dauerhaft zu erhalten. Standortfaktoren für das Gewerbe sind das Eine - Standortfaktoren für die Menschen sind das Andere. Dazu ist anzumerken, dass die Infrastruktur in diesen Regionen schleichend schwindet:- (Haus-)Ärzte verlassen die Dörfer, weil die Rahmenbedingungen schon zu schlecht geworden sind,- Familien gehen, weil die schulische Versorgung schlecht bis nicht vorhanden ist.- ÖPNV auf dem Dorf - schauen Sie sich die Fahrpläne an.- Mit den Menschen gehen die Versorger (Bäcker, Metzger, Lebensmittelläden, ...) Die Spirale dreht sich längst - und die Digitalisierung ist nur ein Faktor. Ein interessanter zwar, aber legen Sie keine Breitbandverbindungen in die Wüste.
Vernetzung im Gesundheitswesen in ländlichen Regionen
Das Schaffen einer Netzwerkinfrastruktur ist die absolute Grundvoraussetzung. Hiermit ist vor allem der Breitbandausbau gerade in ländlichen Regionen wie zum Beispiel das Kinzigtal gemeint. Wir, als Gesundheitsdienstleister Gesundes Kinzigtal sind an einer Reihe innovativer Projekte beteiligt, die sich mit der Digitalsierung des Gesundheitswesens und den Aufbau elektronischer Informations- und Kommunikationsssysteme beschäftigen. Oft scheitern diese Projekt nicht an der Akzeptanz der Leistungserbringer oder Patienten, sondern an der ausreichenden Netzabdeckung.