Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 08.12.2020 Drucksache 16/9491 (34 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 16/138 17.12.2020 S. 8621-8624
Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/143 04.02.2021 S. 8902
Gesetzesbeschluss des Landtags 04.02.2021 Drucksache 16/9724
Gesetz vom 4. Februar 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 6 S. 192-195 PDF noch nicht verfügbar
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
