Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.
Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen.
Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen.
Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren.
Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)
Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Kommentare : Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
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Ist das grüne Politik?
Liebe Grünen,Einer der Gründe, warum ich Sie bei den letzten beiden Landtagswahlen gewählt habe, war die Abschaffung der Studiengebühren. Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf so ansehe: was unterscheidet Sie da eigentlich noch von der CDU? Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen.....Studiengebühren für Ausländer,
Liebe Grünen,Einer der Gründe, warum ich Sie bei den letzten beiden Landtagswahlen gewählt habe, war die Abschaffung der Studiengebühren. Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf so ansehe: was unterscheidet Sie da eigentlich noch von der CDU? Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen.....Studiengebühren für Ausländer, das ist ja fast so gut wie Dobrindts Autobahnmaut!
Die Zeiten ändern sich
Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, wie ich zusammen mit meinen Kommiliton:innen in den 2000ern in Heidelberg Seite an Seite mit der jetzigen Ministerin Theresia Bauer gegen jegliche Studiengebühren demonstriert und gekämpft haben, weil diese grundsätzlich unsozial sind. Aber so ändern sich halt offensichtlich nunmal die Dinge, wenn Menschen
Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, wie ich zusammen mit meinen Kommiliton:innen in den 2000ern in Heidelberg Seite an Seite mit der jetzigen Ministerin Theresia Bauer gegen jegliche Studiengebühren demonstriert und gekämpft haben, weil diese grundsätzlich unsozial sind. Aber so ändern sich halt offensichtlich nunmal die Dinge, wenn Menschen an den Freßnapf der Macht gelangt und dann bequem das Schafskostüm ablegen können.
Ausländer bitte nicht bawü? bzw. nur reiche Ausländer zum studium willkommen?
oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Statt Studiengebühren faire Steuern zur Finanzierung nutzen
Ich kann verstehen, dass die Landesregierung das Ziel hat, die Schuldenbremse einzuhalten. Solide Finanzen halte ich auch für elementar wichtig. Dennoch halte ich die Studiengebühren für falsch. Sie haben das Potential die gewünschte Internationalisierung des Campus und der Uni-Landschaft zu verhindern und stehen dem Ziel entgegen. Auch wird
Ich kann verstehen, dass die Landesregierung das Ziel hat, die Schuldenbremse einzuhalten. Solide Finanzen halte ich auch für elementar wichtig.
Dennoch halte ich die Studiengebühren für falsch. Sie haben das Potential die gewünschte Internationalisierung des Campus und der Uni-Landschaft zu verhindern und stehen dem Ziel entgegen. Auch wird nicht berücksichtigt, dass es wohl - so wurde mir erzählt - in manchen Fächerkombinationen üblich sei, sich mit einem Zweitstudium zu spezialisieren und sich so mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt herauszuarbeiten. Dies würde durch den vorliegenden Entwurf erschwert.
Ich schlage daher vor die Bildung und den Hochschulbereich von der Schuldenbremse herauszunehmen und konstruktiv in Verhandlungen über die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu gehen. Beides Steuern bei denen große Teile (oder alles) bei den Ländern bleibt und so sinnvoll verwendet werden könnte, in dem man die Finanzierung der Hochschulen damit langfristig solide sichert und eine Internationalisierung mit einem Förderprogramm (wie mit den 300€ vorgeschlagen) gewährleistet.
Parallelstudium
Wie sieht es bei einem parallelen Studium von zwei Fächern, z.B. Mathe und Physik, mit zwei vollwertigen Abschlüssen aus?
Anti-Internationalisierung
Völlig unabhängig von der Frage, wie sinnvoll diese Gebühren sind, erscheint es mir vollkommen irreal, anzunehmen, dass ausländische Studierende so dringend ausgerechnet nach Baden-Württemberg und keinesfalls in irgendeines der anderen 15 Bundesländer möchten, dass sie dafür 3000 Euro im Jahr hinlegen werden. Welcher chinesische Student weiß denn
Völlig unabhängig von der Frage, wie sinnvoll diese Gebühren sind, erscheint es mir vollkommen irreal, anzunehmen, dass ausländische Studierende so dringend ausgerechnet nach Baden-Württemberg und keinesfalls in irgendeines der anderen 15 Bundesländer möchten, dass sie dafür 3000 Euro im Jahr hinlegen werden. Welcher chinesische Student weiß denn überhaupt, was Baden-Württemberg ist und warum man ausgerechnet dort hinsollte? Glaubt jemand ernsthaft, die baden-württembergischen Universitäten hätten im Vergleich zu denen in Bayern, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern so einen überragenden Ruf, dass ein Studieninteressent von der anderen Seite des Globus bereit ist, dafür zu zahlen, in Heidelberg statt Greifswald, Tübingen statt Jena oder Freiburg statt München zu studieren? Wer das ernsthaft annimmt, hat länger mit keiner dieser Universitäten zu tun gehabt.
Konkret lehre ich in einem geistes-/sozialwissenschaftlichen Fach, das - wie die meisten in unseren Disziplinen - gewisse Probleme hat, MA-Studierende zu gewinnen. Viele unserer derzeitigen MA-Studierenden kommen aus Schwellenländern wie Ägypten, den Maghrebstaaten und dem Iran. Keiner von ihnen ist reich; die Gebühren werden für diese Zielgruppe ein K.O.-Kriterium sein und die Zahl unserer MA-Studierenden halbieren. Wir hatten uns in letzter Zeit mit der Idee getragen, einen englischsprachigen MA-Studiengang einzuführen, um mehr Studierende aus dem Ausland zu gewinnen. Sollten die Studiengebühren für internationale Studierende kommen, werden wir das nicht weiterverfolgen, denn die Attraktivität unseres Angebots wird dann gleich null sein. Wem das nützt, ist uns unklar. Vielleicht spart es dem Land Geld, wenn diese Studierenden erst gar nicht an die Hochschulen kommen. Dann sollte man das Ganze aber nicht unbedingt mit "Internationalisierung" betiteln.
Sehr begrüßenswerter Vorschlag
Ich begrüße den Gesetzesentwurf und halte den im internationalen Vergleich sehr geringen Beitrag für internationale Studierende für sehr gut. Die so erholbenen Mittel könen hoffentlich für eine weitere Verbesserung von Studium und Lehre in Baden-Württemberg eingesetzt werden.