Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2017 (GBl. S. 631), beinhaltet die Rahmenbedingungen für die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen und das gewerbliche Feilhalten von Waren in Baden-Württemberg. Mit Schaffung des Gesetzes im Jahr 2007 wurden die Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen freigegeben. Dies ermöglicht eine freie Gestaltung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und hat gleichzeitig den Zweck, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.

Nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg müssen Verkaufsstellen daher grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein. Nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg werden als „Verkaufsstellen" nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 „Ladengeschäfte aller Art" bezeichnet, „falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden". Auch vollautomatisierte Verkaufsflächen ohne Verkaufspersonal fallen unter den Begriff „Verkaufsstellen" und müssen daher an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg ist seit seinem Inkrafttreten einem gesellschaftlichen Wandel hin zu einem immer mehr auf individuelle Bedürfnisse bezogenen Freizeitverhalten ausgesetzt. Vorgegebene Elemente im Hinblick auf die Freizeitgestaltung an Sonn- und Feiertagen verlieren zunehmend an Bedeutung. Sowohl die Wirtschaft wie auch die Bürgerinnen und Bürger benötigen im Hinblick auf die Ladenöffnung einen verlässlichen und handhabbaren Rechtsrahmen, insbesondere im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags.

Die derzeitige Regelungslage soll den sich fortentwickelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum eine gute Lebensqualität zu bieten.

Den sich ändernden Versorgungsbedürfnissen und dem rechtlich unabdingbaren Schutz der Sonn- und Feiertage soll ausgleichend Rechnung getragen werden, um eine Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen, die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs feilhalten, flächenmäßig auf 150 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt sind und durch digitale Lösungen ohne Verkaufspersonal betrieben werden, zu ermöglichen.

Verkaufsstellen an Fernbusterminals werden hinsichtlich der Öffnungszeiten den Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.

Keine. Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonn- und Feiertagsschutzes wären weitergehende Regelungen zur Öffnung von Verkaufsstellen voraussichtlich nicht rechtskonform.

Keine.

Die Fortentwicklung der Ladenöffnung ist nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Auch die hohe Fühlbarkeit von Ladenschlussregelungen in der Bevölkerung erfordert eine Regelung durch Gesetz.

Durch die zusätzliche Verfügbarkeit von vollautomatisierten Verkaufsstellen im ländlichen Raum wird die im Vergleich zu urbanen Strukturen geringere Dichte an Einkaufsmöglichkeiten ausgeglichen und die Attraktivität des ländlichen Raums nachhaltig gestärkt.

Durch die Einführung digitaler Technologien für den Bezahlvorgang in den vollautomatisierten Verkaufsstellen wird für den gesamten Einzelhandel ein weiterer Digitalisierungsschub erwartet.

Keine.