Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 02.12.2025 Drucksache 17/9983 (96 S.) (PDF, 120 KB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/138 11.12.2025 S. 8443-8449 (PDF, 120 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.

