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Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Eine Mitarbeiterin der Spielbank Stuttgart greift beim Spiel Roulette nach einer Kugel, die auf Rot liegt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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Glücksspiel

Online-Kommentierung

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit soll im Wege einer Ergänzung der Regelung in § 35a Abs. 6 Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) eine Pflicht der Kommunen statuiert werden, die auf die Erteilung von Grundbuchausdrucken durch kommunale Grundbucheinsichtsstellen entfallende Umsatzsteuer dem Land zu erstatten.

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Zum 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, welcher wesentliche Änderungen für die Regelung des Glücksspiels beinhaltet. Virtuelle Automatenspiele, Online Poker sowie Online-Casinospiele können nunmehr unter strengen Bedingungen in Deutschland angeboten werden. Zentrale Aufgaben der Glücksspielaufsicht, die bislang in ländereinheitlichen Verfahren von einem Land für alle Länder ausgeübt wurden, insbesondere im Bereich des Internets, wurden auf die von allen Ländern getragene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt übertragen. Darüber hinaus wurde ein zentrales, anbieter- und spielformübergreifendes Spielersperrsystem geschaffen, welches alle Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen einschließlich Spielhallenbetreiber und der Aufsteller von Geldspielautomaten in Gaststätten zu nutzen haben.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des Landesglücksspielgesetzes an die geänderte Rechtslage. Hierbei soll insbesondere der rechtliche Rahmen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch das Land Baden-Württemberg näher ausgestaltet werden. Ferner ist vorgesehen, den Vollzug durch Regelungen betreffend Vor-Ort-Kontrollen in Wettvermittlungsstellen und Spielhallen sowie Testspielen und -käufen zu stärken.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 24. Mai 2024 kommentieren.

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (PDF)

Synopse zum Landesglücksspielgesetz (PDF)

Kommentare : zum Landesglücksspielgesetz

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
1. Kommentar von :BadenerGeorg

Sitz der Online-Casinos

Wäre nur gut, wenn die Online-Casinos ihren Sitz in Deutschland haben müssten, wenn sie hier Geschäfte betreiben wollen. Sonst versteuern sie weiterhin ihren Gewinn in irgendwelchen Steueroasen statt hier in Deutschland.

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2. Kommentar von :Nutzer55345

Transparenz für Spieler

Die "Safe-Server" Komponente scheint bezüglich Online-Glücksspiel hauptsächlich der Abrechnungs- und Besteuerungssicherheit zu dienen. Derzeit nicht im Konzept zu finden scheint das Thema, wie für die Spieler erkennbar sein kann, dass das präsentierte Online-Spiel und der darin verwendete Zufallsgenerator fair sind. Dies könnte durch eine

Die "Safe-Server" Komponente scheint bezüglich Online-Glücksspiel hauptsächlich der Abrechnungs- und Besteuerungssicherheit zu dienen.

Derzeit nicht im Konzept zu finden scheint das Thema, wie für die Spieler erkennbar sein kann, dass das präsentierte Online-Spiel und der darin verwendete Zufallsgenerator fair sind. Dies könnte durch eine Verpflichtung zur Nutzung von OpenSource-Spielen in Verbindung mit einer Prüfsumme erreicht werden. Weiter könnte ein staatlicher Server Zufallswerte zu diesem Zweck bereitstellen.

Nicht vergessen werden sollten auch glücksspielähnliche Mechaniken in Apps und bei Onlinespielen (Stichwort Lootbox).

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