Hinweis: Die Versendung des Einladungsbriefes zum Beteiligungsverfahren „Mobilitätsrat zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ erfolgte mit Zustimmung Ihrer Meldebehörde auf Basis des Gesetzes über die Dialogische Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1).
Wenn Sie das Online-Formular zur Anmeldung beim Mobilitätsrat ausfüllen und somit am Beteiligungsverfahren teilnehmen möchten, gelten folgende Bestimmungen:
Datenschutzhinweise und Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung des Beteiligungsverfahrens „Mobilitätsrat zum Landeskonzept Mobilität und Klima“. Mit diesen Hinweisen möchten wir Sie entsprechend Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darüber informieren, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zustehen.
1. Verantwortlicher der Datenerhebung
Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO:
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 89686-0
Fax: 0711 89686-9020
E-Mail: Poststelle@vm.bwl.de
Kontaktdaten der Behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart
E-Mail: datenschutz@vm.bwl.de
Diese Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keine Rechtsberatung erteilen.
Auftragsverarbeiter
Das Ministerium für Verkehr bedient sich für die Abwicklung des Beteiligungsverfahrens nachfolgendem Dienstleister, mit welchem ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Artikel 28 Absatz 3 DS-GVO abgeschlossen wurde:
Ifok GmbH
Berliner Ring 89
64625 Bensheim
E-Mail: mobilitaetsrat.bw@ifok.de
2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten, damit wir das Beteiligungsverfahren durchführen können. Die Verarbeitung Ihrer Daten basiert auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung, § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und dem Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung. Hierzu gehört insbesondere:
- Abfrage und Verarbeitung von Name, Adresse, E-Mailadresse und Telefonnummer, die zur Organisation und Abwicklung der Veranstaltung inklusive Nachbetreuung und Auswertung zwingend erforderlich sind. Dies gilt insbesondere auch für das gesamte Teilnehmermanagement.
- Abfrage und Verarbeitung von Geschlecht, Bildungsabschluss, Alter und anderer Merkmale, um eine heterogene Zusammensetzung der Teilnehmenden vornehmen zu können.
- Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien, die eine Darstellung des Gesamtgeschehens beinhalten. Die Fotografien dienen folgenden Zwecken: Dokumentation der Veranstaltungen, Information der Presse und der Öffentlichkeitsarbeit (Internet, Broschüren) des Ministeriums für Verkehr. Die Fotografien werden an den beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Verarbeitung weitergegeben. Sie werden gelöscht, sobald sie für die Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach 5 Jahren. Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern, die Einzelpersonen abbilden, erfolgt nur auf der Grundlage einer Einwilligung. Sofern Sie nicht fotografiert werden möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an mobilitaetsrat.bw@ifok.de beziehungsweise wenden Sie sich im Rahmen der Veranstaltung an die Moderation.
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Online-Veranstaltung für interne Zwecke gegebenenfalls Tonaufnahmen gespeichert werden können. Sie dienen der Erstellung einer schriftlichen Dokumentation der Veranstaltung. Die Tonaufnahmen werden nach Erfüllung ihres Zwecks gelöscht. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie Fragen und Anregungen über nicht-verbale, digitale technische Möglichkeiten formulieren.
Folgende Daten verarbeiten wir nur auf der Grundlage ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 7 der der Datenschutz-Grundverordnung:
Verarbeitung und Speicherung Ihrer Kontaktdaten zum Zwecke der Information über zukünftige Veranstaltungen und die mögliche Teilnahme am Nachrücker-Pool.
3. Quelle der Daten
Die Daten, die vom Ministerium für Verkehr erhoben werden, werden von Ihnen selbst durch das Ausfüllen des Online-Formulars zur Bewerbung um die Teilnahme am Beteiligungsverfahren zur Verfügung gestellt.
4. Kategorien der personenbezogenen Daten
Das Ministerium für Verkehr verarbeitet im Rahmen des oben beschriebenen Vorgangs folgende personenbezogene Daten: Vorname, Nachname, gegebenenfalls Titel, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Alter/Geburtsjahrgang, Geschlecht, Bildungs- und Berufsabschluss, Migrationshintergrund.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation einschließlich des Teilnehmermanagements an den vom Ministerium für Verkehr beauftragten Dienstleister ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) weitergegeben.
6. Dauer der Speicherung der Daten
Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannte Zweckbestimmung, also das Beteiligungsverfahren, nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Das Beteiligungsformat endet mit der Verabschiedung der finalen Konzeption durch die Landesregierung. In der Regel werden die personenbezogenen Daten drei Monate nach Ende des Verfahrens gelöscht. Werden Sie nicht für eine Teilnahme ausgewählt, werden Ihre Daten unverzüglich wieder gelöscht, außer, Sie stimmen einer weitergehenden Verarbeitung im Rahmen der Aufnahme in einen Nachrücker-Pool zu.
7. Betroffenheitsrechte
Gegenüber dem Ministerium für Verkehr haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Betroffenenrechte:
- Recht auf Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO und § 9 LDSG): Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos.
- Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DS-GVO).
- Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DS-GVO und § 10 LDSG). Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie uns mitteilen, dass Sie mit der Verarbeitung der Daten zu oben genannten Zwecken nicht ein-verstanden sind und der Löschung keine Rechtsvorschriften entgegenstehen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrer Mitteilung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) einzelner personenbezogener Daten.
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie können der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.
- Sofern wir die Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Möchte Sie eines der vorstehenden Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an das Ministerium für Verkehr, die Ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) oder die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter Ziffer 1. Damit wir Ihr Anliegen schnell bearbeiten und intern zuordnen können, bitten wir um Mitteilung, dass Sie Ihr/e Recht/e im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren „Mobilitätsrat zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ geltend machen möchten.
Recht auf Beschwerde: Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
Telefax: 0711/61 55 41 – 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.deDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
