Sinn und Zweck der Beteiligung
Wie gut sollte das nächste Zentrum erreichbar sein? Wo können Wohn-, Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten entstehen? Und wo werden Flächen für die Wasser- und Energieversorgung oder den Naturschutz vorgehalten? Zu Fragen mit Flächenbezug setzt der Landesentwicklungsplan Leitplanken für Fachplanungen, Regionalpläne und kommunale Bauleitpläne. Das Ziel dabei: Überall im Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet sein.
Damit dies auch in Zukunft gelingt, wird der Landesentwicklungsplan vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) neu aufgestellt. Wichtig ist dabei, alle unterschiedlichen Perspektiven wie auch die besonderen Bedürfnisse der Verdichtungsräume und des Ländlichen Raums in den Blick zu nehmen. Daher hat das MLW noch vor einem ersten Planentwurf ein umfangreiches frühzeitiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Ein Jahr lang wurden Anregungen von Bürgern, Kommunen und Experten eingesammelt. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, freut sich über die sehr positive Bilanz: „Die Beteiligung brachte uns viele neue Impulse und wertvolle Rückmeldungen zu unseren ersten Überlegungen. Es hat sich gelohnt, unterschiedlichste Positionen an einen Tisch zu bringen. Dieser konstruktive Austausch bildet eine starke Basis für den weiteren Prozess.“
Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger
Im Rahmen von sechs Bürgerdialogen haben sich 280 zufällig aus den Melderegistern ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebracht. Von November 2023 bis Oktober 2024 entstanden auf diesem Wege insgesamt 21 detaillierte Empfehlungen für den neuen Landesentwicklungsplan, die nun am Mittwoch, 6. November 2024, in Stuttgart feierlich an Ministerin Razavi übergeben wurden. Die Empfehlungen decken eine große Bandbreite von Landesentwicklungsthemen ab – von der Nahversorgung über den Verkehr und die Flächeneffizienz bis hin zur Energie- und Wasserversorgung. Beispielsweise soll der Landesentwicklungsplan die verschiedenen Verkehrsformen ganzheitlich und langfristig denken und dabei das Tor für technische Entwicklungen offenhalten. Ministerin Razavi bedankte sich herzlich für das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger und versprach: „Sowohl die Inhalte als auch die Prioritäten, die im Empfehlungspapier zum Ausdruck kommen, werden wir gründlich in den Abwägungsprozess einbeziehen.“
Weitere Zahlen, Daten und Fakten zur Beteiligung
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses fanden zudem im Februar und März 2024 vier Regionaldialoge für die Kommunen statt. 577 anwesende und digitale Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten diese Chance, sich zu informieren und ihre Anliegen vorzutragen. Im April und Mai rauchten dann in acht Themenworkshops die Köpfe. Hier kamen zahlreiche Fachleute aus Landesbehörden, Verbänden und Kammern sowie „Botschafter“ aus den Bürgerdialogen zusammen. Weiter vertieft wurden schließlich die für die Planentwicklung wichtigen Themen „Grenzräume“, „Mehrfachzentren“ und „Starke Kommunen im Ländlichen Raum“. Sie wurden in separaten Workshops mit regionalen beziehungsweise kommunalen Praktikern behandelt.
Dem MLW war es wichtig, mit dem Thema Landesentwicklungsplan in die Fläche zu gehen. Entsprechend wählte es 15 im ganzen Land verteilte Veranstaltungsorte.
Nächste Schritte
Durch die Veranstaltungen, zahlreiche Kommentare und Stellungnahmen im LEP-Mitwirkungsportal sowie Gutachten kam umfangreiches Abwägungsmaterial zusammen. Hieraus wird nun ein erster Planentwurf entwickelt und in der Landesregierung abgestimmt. Danach geht die Beteiligung weiter: Alle Interessierten können sich im Rahmen der förmlichen Anhörung erneut ausführlich einbringen.
Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg
Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg