Musterland lebendiger Demokratie

Mit dem Wettbewerb „Leucht- türme der Bürgerbeteiligung“ des Staatsanzeigers wurden in den letzten Jahren verschiedene kommunale Projekte und Beteiligungsverfahren ausgezeichnet und vernetzte. Auch im Jahr 2016 findet wieder ein Wettbewerb statt.

Ziel des von der Staatsrätin gemeinsam mit Sozialministerin Katrin Altpeter initiierten Förderprogramms „Gemeinsam in Vielfalt – Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ ist es, die Lebenssituation von Flüchtlingen durch bürgerschaftliches Engagement zu verbessern.

Auf Initiative der Staatsrätin wurde im Jahr 2012 ein Netzwerk gegründet, welches zum Ziel hat, zivilgesellschaft- liche Akteure zum Thema Bürgerbeteiligung zu vernetzen. Die Allianz ist als Verein strukturiert und will Politik, Verwaltung und Wirtschaft für die Beteiligung gewinnen.

Neben der neuen Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Staatsrätin einen neuen Planungsleitfaden entwickelt. Zudem hat die Führungsakademie einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung für die Landesverwaltung im Allgemeinen verfasst.

Im Sommer 2015 fand die letzte von drei Demokratiekonferenz statt, die die Landesregierung gemeinsam mit dem Kanton Aargau in Stuttgart und Aarau organisierten. Im Vordergrund stand hierbei der Austausch zwischen Wissenschaft und Verwaltung des Landes und des Kantons.

Neben den Demokratiekonferenzen mit dem Kanton Aargau verfolgte die Staatsrätin weitere Initiativen, für die Bürgerbeteiligung über unsere Grenzen hinaus zu werben.

Im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat die Landesregierung eine Informationsbroschüre herausgegeben, die über Pro und Contra zu Ausstiegsgesetz informierte.

Im Jahr 2012 wurde auf den Fildern über den Anschluss des Stuttgarter Flughafens an das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm debattiert. Dabei gab es unterschiedliche Variantenvorschläge, die sich allerdings nicht realisieren ließen.

Gisela Erler erklärt im Videointerview, wie Baden-Württemberg zum Musterland lebendiger Demokratie werden soll.

Klicken Sie sich durch den Zeitstrahl und finden Sie heraus, was sich auf dem Beteiligungsportal – aber auch offline – so alles in puncto Bürgerbeteiligung getan hat!