Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Aufruf an die Moderatoren: Ist das Stimmungsmache?
Liebe Mods,
es ist sehr auffällig, daß selbst neutrale Meinungen, wie z.B. man möge doch bitte die Meinungen vor Ort berücksichtigen, innerhalb von einer Stunde 5 mal mehr "dislikes" haben als "likes"!
Sorry, aber das hat schon ein ganz gewaltiges "Gschmäckle"!
Sitzen da bei Euch welche, denen so langweilig ist, daß man ohne Sinn und Verstand alles was nicht "himmelhoch jauchzend pro Naturpark" ist disliked?
Oder haben entsprechende umweltpolitische Organisationen dafür Ferienjobber engagiert, die das für Geld machen?
Unter Beteiligungsportal verstehe ich aber etwas anderes, als mißliebige Meinungen zu bashen!
So etwas ist in einer Meinungsfreiheit ein totales No-Go!
Dazu paßt dann auch, daß sich manche über verschwundene oder geänderte Beiträge beschweren!
Ich hoffe, wir haben hier noch Meinungsfreiheit?
Könntet ihr dazu bitte Stellung nehmen?
Bitte wieder alle Meinungen neutral werten und nicht Stimmungsmache über ein Portal wie dieses betreiben!!!
Anmerkung der Redaktion
Sehr geehrter Merino,
in Bezug auf Ihre Sorge, dass Kommentare vonseiten der Redaktion verändert werden, möchten wir an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass keinerlei inhaltliche Eingriffe an Nutzer-Kommentaren vorgenommen werden. In den letzten Wochen wurde vonseiten der Redaktion lediglich ein einziger Kommentar von dem Beteiligungsportal entfernt. Dieser Kommentar verstößt aufgrund der Gleichsetzung der Landesregierung mit der Diktatur des Nationalsozialismus gegen die Netiquette. Wir bitten im Sinne einer gewinnbringenden und fairen Diskussion um die Beachtung der Netiquette.
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Freundliche Grüße aus der Redaktion.
Wo liegt denn das Problem ...
... einen anderen Standort zu finden?
Es gäbe doch genügend mögliche Alternativen mit der Schwäbischen Alb, dem Württembergischen Allgäu, der Hegau, dem Südschwarzwald, der Region Bodensee, dem Odenwald und, und, und (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!).
Alles tolle Gebiete, in denen ich mir ebenfalls einen Nationalpark gut vorstellen könnte.
Da wird getan, als ob alleine und alternativlos dieses Gebiet geeignet ist, die Glückseligkeit zu bringen.
Die Menschen im Nordschwarzwald wollen nicht. Das sollte einfach mal akzeptiert werden.
Es kann doch daher nicht so schwer sein, ein alternatives Gebiet zu finden, welches von einer Mehrheit der Bürger für gut befunden wird.
Oder ist das ein persönlicher Kreuzzug des Ministers, weil er in Baiersbronn wohnt und es allen dort mal so richtig zeigen will? Na dann viel Spass mit den Nachbarn!
Ich hoffe nicht, daß solche Motivationsgründe dahinter stecken.
Deshalb: Aufeinander zugehen und alle Optionen sondieren, anstatt sich mit seiner Meinung über Andersdenkende zu stellen!
Nationalpark Nein Danke!
Wir brachen keinen Nationalpark im Nordschwarzwald den die Bevölkerung im Suchraumgebiet nicht will!
zu Kommentar 177 von Hans aus dem Westen: einer der besten Beiträge hier!
ich kann nur 100% zustimmen, denn dieser Beitrag bringt es auf den Punkt:
Die, die ihre Heimat im geplanten Gebiet haben, sollten auch über ihre eigene Heimat und was daraus wird abstimmen dürfen.
Sonst niemand!: Keine Parteibonzen, Lobbyisten, Weltverbesserer, Zwangsbeglücker und solche, die gerne sonntags irgenwo hin fahren, wo die Welt angeblich "natürlich" ist!
Auch wenn ich nicht aus dem Schwarzwald bin und da auch nicht wohne:
Meine ganze Sympathie gehört den Menschen im betroffenen Gebiet!
Ganz egal, wie die sich dort entschieden hätten: Ich hätte es uneingeschränkt mitgetragen!
Sowohl dafür, als auch dagegen. Und in jedem Fall freue ich mich mit den Betroffenen für Ihr klares Votum und Ihre Entscheidung!
Denn wie vermessen muß man sein, daß man Anderen diktieren darf, was das Beste für sie ist?
Nur der direkt Betroffene kann darüber entscheiden! Damit hat er aber auch alle positiven, wie negativen Konsequenzen zu tragen.
Insofern kann ich es nur beglückwünschen, daß das Votum so eindeutig mit 80% ausgefallen ist.
Viel schlimmer wäre ein 49:51%-Ergebnis gewesen.
Wann wird unsere Landesregierung dieses eindeutige Ergebnis erkennen und dann nicht gegen die Menschen vor Ort handeln? Denken Sie als Regierung bitte daran, daß Sie durch den Wähler einen Auftrag erhalten haben. Und der ist nicht beliebig auslegbar!
Warum werden keine anderen Standorte gesucht?
Die Lösung wäre so einfach!!!
An die Landesregierung: Vergesst es nicht ...
... was Demokratie bedeutet:
Demokratie ist ein politisches System, bei dem DAS VOLK eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt.
Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das MEHRHEITSPRINZIP, die Respektierung politischer Opposition,
Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.
Somit frage ich mich: Was ist bei diesen Abstimmungsergebnissen noch unklar?
Feldberg, Hornisgrinde, Rotwild
1. Wozu der Tourismus führt ist ja im Südschwarzwald ersichtlich. Im Winter wie auch im Sommer gehört der Wald den Touristen und auch in zahlreichen Gemeindeblättern steht geschrieben, dass Einheimische doch den Touristen rücksichtsvoll entgegen kommen sollen. Das ist aber immer noch unsere Heimat. Die Heimat von Landwirten und Forstmännern, Kindern und auch Jugendlichen. Es ist unser Schwarzwald und nicht der für Touristen. Und auch wir Schwarzwälder haben ein Recht darauf hier zu leben. Wie viele selbsternannte Naturfreunde kommen am Wochenende auf den Feldberg, laufen mit Schneeschuhen durch Auerhahnreviere und bringen diesen somit an den Rande der Ausrottung. Toller Tourismus.
2. Eine Frage an die Politiker, die sich "Naturschützer" nennen. Erst vor kurzem war ich an der Hornisgrinde und habe mich dort schlau gemacht. Dort steht geschrieben, dass der Auerhahn für die Balz freie Flächen benötigt. Diese Flächen werden von Jägern, ehrenamtlich, und von Förstern freigeschlagen. Im Nationalpark sind solche Eingriffe ja nicht gestattet. Wie soll der Auerhahn dann balzen können. Wie schnell freie Flächen undurchdringbar werden ist ja auf den Sturmflächen zu sehen. Da balzt kein Auerhahn, da es viel zu bewachsen ist. Ohne Balz keine Nachkommen. Toller Tierschutz.
3. Im Winter wird das Wild permanent durch Spaziergänger und Touristen gestört. Da hat es keine Zeit in Ruhe zu fressen. Es wird also daran gehindert zu fressen und gefüttert werden darf es aber auch nicht. Das ist doch ein Wiederspruch. Wie toll diese Politik funktioniert zeigen ja Politiker wie Höfkens in RLP eindeutig-nämlich gar nicht. Und dann behaupten, das Wild muss nicht vom Menschen, wenigstens in Notzeiten gefüttert werden, obwohl dieser das Wild daran hindert zu fressen, dann versteh ich den Sinn dahinter nicht.
4. Dieser Punkt betrifft die Scheindemokratie. 80% der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten haben gegen diesen Park gestimmt und diese müssen sich von anderen, die nicht betroffen sind anhören, Sie hätten keine Ahnung vom Wald etc. etc. JAJA. Deswegen ist der Wald hier auch in einem so guten Zustand, weil es die Schwarzwälder Bevölkerung, die Landwirte, Schäfer, Förster und Jäger war, die sich in den letzten Jahrhunderten um diesen Wald gekümmert haben. Nicht die Politiker, die vom Schreibtisch versuchen den Wald und die Natur zu steuern. Es sind die oben genannten, die sich in Ihrer Freizeit um unseren Wald kümmern. Dieses Forum dient nur dazu die Bürger ruhig zu stellen und Ihren Mitbestimmung zu suggerieren. Würde man verstehen, dass von 100 Bürgern 80 diesen Park nicht wollen, dann müsste man auch so ein Forum nicht betreiben. Tolles Bürgerverständnis.
5. Die Grünen bekommen Ihre erste Quittung im September, die zweite bei den Landtagswahlen 2015.
Kommentar zu 145
Ja, das ist mir auch aufgefallen. Die Gegner kommentieren fast ausschliesslich ohne Namen. Viel Polemik, kaum stichhaltigen Argumente. Mein Eindruck: Sie sind dagegen, Sie wissen zwar nicht warum, aber dass mit aller Anstrengung.
Zu: "Zu Tannenmoggel"
Klasse Zusammenfassung der Situation. Gut, dass Sie auch auf die geschichtlichen Hintergründe eingegangen sind. Schauen Sie, diese/r Verfasser/in hat Ahnung vom Wald. Das sollte doch jeder erkennen. Details werden ausgesprochen und keine Ideologien, die sich vor 40 Jahren in den Köpfen Einiger festgefressen haben und dort nun unter Verschluss bis heute heranreiften. Das Problem bei solchen Portalen ist doch ganz einfach, dass sich hier jeder so aufführt, als wäre er Experte. Auerhahnexperte, Verjüngungsexperte, Waldwirtschaftsexperte. Fragen Sie sich eigentlich nie, wer hier vor dem Bildschirm sitzt und diese Texte verfasst. Da sitzen bestimmt auch Leute dahinter, die nicht in der Lage sind eine Fichte von einer Tanne zu unterscheiden, oder auch Leute, die denken der Hirsch ist der Mann vom Reh und diese wollen dann Mitentscheiden. Liest man diese Foren, dann könnte man meine es gibt lauter Fachgrößen. Es ist auch oft zu lesen, dass dieser Park alle betrifft. Denken Sie bei der nächsten Autofahrt daran, CO2 Ausstoß geht auch alle was an. MRA Erreger aus Massentierhaltung geht auch alle etwas an. Windkraft, Zerstörung des Landschaftbildes und der Vogelwelt geht auch alle was an. Maisfelder für Biogas, sprich Zerstörung von Hecken und Blumenwiesen, damit Sie beruhigt Biostrom konsumieren geht auch alle was an. Das ist bestimmt für die Grünen schwer zu verstehen, denn auf Fakten legen Sie wirklich keinen Wert. Ein weiteres Beispiel zur Verdeutlichung: Auf 1ha werden 12 t Trockenmais hergestellt.Diese Fläche wird durchschnittlich mit 450 kg Dünger gedüngt. Durch Abtransport, Ernte, Dünger etc. wird CO2 ausgestoßen. Nutzt man das Methan zur Verbrennung, für das diese Biogasanlagen ja gebaut werden, dann entstehen Insgesamt 23,8 t CO2, der Mais lagert jeodoch nur 19,7 t ein. CO2- Bilanz also -4.
www.ithaka-journal.net/blumen-statt-mais-klimabilanz-fur-biogas
Jedem seinen Nationalpark?
Stellenweise staune ich über die Argumente hier schon:
Die anderen Bundesländer haben schon einen Nationalpark. Baden-Württemberg aber nicht.
Deshalb brauchen wir auch einen ...???
Was wird das? Wer die meisten Nationalparks hat, der hat gewonnen?
Achtzylinder sticht? Spielen wir hier Quartett oder reden wir über wirklich sinnhaltige Argumente zugunsten eines Parks. Den weitaus bevölkerungsarmen bayrischen Wald mit dem Nordschwarzwald zu vergleichen ist auch nicht sehr zielführend.
Sucht doch bitte mal alternative Standorte!
Wie wäre es z.B. mit den ehemaligen Truppenübungsgelände in Münsingen?
Weit aus weniger bevölkert, heute schon geschützt und sicherlich weit aus weniger Widerstand.
Vielleicht sogar einen Mehrheit der örtlichen Bevölkerung dafür. Soll ja vorkommen!
Auch ich bin der Meinung, daß das Votum der lokalen Bevölkerung berücksichtigt werden muß!
Die leben schließlich da und haben es dann vor der Haustür.
Wenn es die Schwarzwälder nicht wollen, dann eben woanders!
Oder muß man unbedingt gegen alle Widerstände zwingend mit dem Kopf durch die Wand?
es wird höchste Zeit ...
... das Geld, das nicht wirklich da ist, in sinnvolle Projekte zu stecken.
Bei Lehrern und Polizei wird gekürzt bis es weh tut, denn es ist ja kein Geld da.
Bei solchen Prestigeprojekten aber nicht. Hoppla, es ist doch Geld da?.
Es wäre schön, wenn man sich hier nicht dauernd selbst widersprechen würde.
Wenn die Landesregierung in dem ihm dort oben gehörenden Staatswald einfach nichts mehr machen würde (nennt sich auch Bannwald), hätten wir den Schutzzweck sofort erreicht. Und das zu Null Kosten.