Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Anforderungen an den Nachweis für Grabsteine und Grabeinfassungen, die ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit hergestellt wurden, aufzustellen. Damit wird Gemeinden eine rechtsichere Grundlage gegeben, ihre Friedhofsordnungen in diesem Sinne auszugestalten. Mit der Änderung wird die bereits bestehende Vorschrift präzisierte, die bislang keine Wirkung entfalten konnte.

Die angeschriebenen Verbände hatten bis zum 8. Januar 2021 Gelegenheit, gegenüber dem zuständigen Ministerium Stellung zum Entwurf zu nehmen. Nach Ende der Anhörung finden Sie in der Parlamentsdokumentation die Mitteilung der Landtagspräsidentin an die jeweilige Fraktion, die das Ergebnis der Anhörung beinhaltet.

Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU über die Änderung Bestattungsgesetzes (PDF)