Anhörungen im Auftrag des Landtags

Es soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die in bestimmten Situationen die Befreiung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher von der Schulbesuchspflicht ermöglicht. Damit können sie von den Erziehungsberechtigten oder Personen aus dem Umfeld unterrichtet werden.

Mit dem vorliegenden zweiten KIT-Weiterentwicklungsgesetz soll, wo rechtlich möglich, ein weiterer Schritt getan werden, um immer noch Trennendes zu überwinden und die Binnenstruktur des KIT weiter zusammenzuführen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Anforderungen an den Nachweis für Grabsteine und Grabeinfassungen, die ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit hergestellt wurden, aufzustellen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Tariftreue und ordentliche Bezahlung noch stärker gewichtet werden. Hierzu sind Anpassungen im Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge erforderlich.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion soll die Digitalisierung der Schulen beschleunigt und die Digitale Schule gesetzlich verankert werden.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion soll ein Informationsanspruch von Bürgerinnen und Bürgern auf leistungsbezogene Daten von Schulen ermöglicht und überbordende Beschränkungen beseitigt werden.

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP/DVP sollen die Regelungen zur Wahlassistenz zum einen ebenso an das Bundesrecht angepasst und zum anderen aus dem Verordnungsrang in das jeweilige Gesetz eingeordnet werden.

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP/DVP sollen die Regelungen zur Wahlassistenz zum einen ebenso an das Bundesrecht angepasst und zum anderen aus dem Verordnungsrang in das jeweilige Gesetz eingeordnet werden.

Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Gesetzentwurf die Unterbringung und die Versorgung von Asylbewerbern neu regeln.

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP werden die Bestimmungen des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz in der Landesverfassung verankert: Strukturelle Neuverschuldung ist demnach verboten („Schuldenbremse“).

Im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird eine Verminderung der Nachweispflichten vorgeschlagen. Im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg sollen zur Abbau von Bürokratie Schwellenwerte eingeführt und damit gesetzliche Unschärfen beseitigt werden.

Das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes soll den Wahlkreis 62 Tübingen zu Gunsten des Wahlkreises 63 Balingen um die Gemeinden Hirrlingen und Starzach verkleinern.

Die AfD-Fraktion möchte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge aufheben lassen. Die Aufhebung soll bürokratischen Mehraufwand abbauen.

Die FDP/DVP-Fraktion möchte mit einer Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege neue Angebote im Bereich ambulant betreuter Wohnformen schaffen und den Bürokratieaufwand verringern.

Die AfD-Fraktion möchte das Schulgesetz ändern. Der Gesetzentwurf zielt auf die Einführung einer grundständig neunjährigen Lernzeit am baden-württembergischen Gymnasium.