Anpassung des Landesmediengesetzes und des Landespressegesetzes

Stellungnahme des Ministeriums

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Die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung sowie eine Stellungnahme hierzu können Sie der Drucksache 16/3555 des Landtags von Baden-Württemberg ab Seite 24 entnehmen. 

Landtag: Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Medien-Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 - Drucksache 16 /3555 (PDF)