Anpassung des Landesmediengesetzes und des Landespressegesetzes Stellungnahme des Ministeriums Berechne Lesezeit Teilen Die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung sowie eine Stellungnahme hierzu können Sie der Drucksache 16/3555 des Landtags von Baden-Württemberg ab Seite 24 entnehmen. Landtag: Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Medien-Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 - Drucksache 16 /3555 (PDF) Kontakt Kontakt Staatsministerium Zur Pressestelle Kontaktformular