Beratung und Beschluss im Landtag
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
picture alliance / Armin Weigel/dpa | Armin Weigel
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4
