Online-Kommentierung
Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer möchte Baden-Württemberg von der neu geschaffenen Möglichkeit zur Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung Gebrauch machen.
Das Grundsteuer-Modell
Gegenstand der Grundsteuer ist der Grundbesitz in Form von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und von Grundstücken (Grundsteuer B). Die Steuerermittlung folgt dabei dem bisher bekannten Grundschema: Zunächst erfolgt eine Bewertung, anschließend wird das Bewertungsergebnis mit einer Steuermesszahl multipliziert. Zuletzt wird dann auf das daraus resultierende Produkt der individuelle Hebesatz der Gemeinde angewendet.
Für die Grundsteuer A wird für die Bewertung ein sogenanntes Ertragswertverfahren angewandt. Die Regelungen im Landesgrundsteuergesetz sind an die Regelungen des Bundesgesetzes angelehnt.
Für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) soll eine Bewertung nach dem Prinzip der sogenannten Bodenwertsteuer erfolgen. Für die Bewertung werden nur die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert benötigt. Der Bodenrichtwert wird von den Gutachterausschüssen vor Ort ermittelt und ist allgemein anerkannt. Die Grundstücksgröße liegt den Bürgerinnen und Bürgern vor oder ist zumindest im Grundbuch einsehbar. Diese beiden Größen sind somit schnell und einfach zu ermitteln. Die fehler- und streitanfällige Berücksichtigung der Gebäude spielt bei der Bewertung daher keine Rolle. Das Bewertungsverfahren ist somit einfach und transparent strukturiert, die Daten leicht verfügbar und insgesamt gut zu administrieren.
Um das Wohnen als Grundbedürfnis zu privilegieren und einen Anreiz für mehr Wohnraum zu schaffen, greift auf der Ebene nach der Bewertung – der Steuermesszahl – eine Begünstigung in Höhe von 30 Prozent für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke. Dabei wird auf die Wohn- und Nutzfläche abgestellt. Grundstücke, auf denen sich nach bisheriger Definition Ein-, Zweifamilienhäuser oder Mietwohngrundstücke (in der Regel Mehrfamilienhäuser) befinden, kommen im neuen Recht grundsätzlich in den Genuss dieser Privilegierung. Gleiches gilt für Wohnungseigentum.
Neben der Begünstigung des Wohnens wird auf der Ebene der Steuermesszahl eine Privilegierung für den sozialen Wohnungsbau und für Kulturdenkmäler eingeführt.
Die endgültige Höhe der Grundsteuer wird aber letztlich von der Kommune vor Ort durch die Festlegung der Hebesätze bestimmt. Es ist nicht beabsichtigt, dass es zu einer strukturellen Mehrbelastung kommt, sondern dass die Reform insgesamt aufkommensneutral stattfindet. Zwar wird es Bürgerinnen und Bürger geben, die von einer steigenden Grundsteuer betroffen sind, jedoch wird es ebenso Bürgerinnen und Bürger geben, die durch die Reform entlastet werden. Die Veränderung ist eine zwingende Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, um die verfassungswidrigen Wertverzerrungen seit 1964 zu korrigieren.
Um eine Neubewertung rechtzeitig bis zur Geltung des Gesetzes ab 2025 abzuschließen, wird der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 2022 festgelegt. Im Laufe des Jahres 2022 werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg möglichst digital einzureichen. Diese führen dann die Bewertung durch und legen den Steuermessbetrag fest. Beides wird den Bürgerinnen und Bürgern als Bescheid mitgeteilt. Die eigentliche Erhebung der Steuer erfolgt dann durch die Kommunen vor Ort, in denen sich der jeweilige Grundbesitz befindet.
Stellungnahme zum geplanten Grundsteuermodell, gemeinsame Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg und des Finanzministeriums vom 19. August 2020


Kommentare
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 31. August 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Neue Grundsteuermodell - Institutionalisierung der kalten Enteignung -
Ich erbe ein Grundstück, das seit Generationen in meiner Familie ist. Mein Pech, es liegt in einem Hype Gebiet (Bodensee ?). Ich bin Facharbeiter, Alleinverdiener und habe 3 Kinder. Und jetzt ? Ich werde besteuert nach der Leistungsfähigkeit meiner neuen Nachbarn, die bereits sind, jeden Preis zu bezahlen. Habe ich das Geld ? Nein woher auch. Das dürfte die einzige Steuer sein, die nicht auf einem konkreten realisierten Gewinn basiert, sondern auf einem spekulativen Wert. Bei Aktien gilt das Niederstwertprinzip solange bis ich zu einem anderen Wert verkaufe. Wie wäre es wenn auch hier ein gutachterlicher Preis alle 2 Jahre für eine Besteuerung herangezogen würde ? Im Ernst, was hier gemacht wird ist die Institutionalisierung einer kalten Enteignung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen durch "Reiche".
Beste Grüße
Siegfried Breyer
Kleingärten bevorzugt?
Gibt es einen Grund, dass Kleingärten der Landwirtschaft zugeschlagen werden und nicht als Freizeitfläche mit einem mittleren Nutzwert angesehen werden. Nach meinem Eindruck dient die Mehrheit der Kleingärten eher als Freizeitfläche und nicht für die Erzeugung von Lebensmitteln. Hier könnte man die Nutzungsverschiebung berücksichtigen.
Aber vielleicht kann ja ein Rechenbeispiel verdeutlichen, dass eine 200 m² Kleingartenparzelle ähnlich viel Grundsteuer kostet wie die 200 m² Gartenfläche vom Haus, dass auf einem Grundstück mit einem Bodenrichtwert von 620 €/m² auf der anderen Straßenseite steht.
Grundsteuer C
Ich möchte mich Herrn Herberich anschließen.
Für die Gemeinden sollte in diesem Gesetz auch die Möglichkeit geschaffen werden, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen.
Frau Sitzmann hatte sich bereits vergangenes Jahr erfolgreich im Finanzausschuss des Bundesrates dafür eingesetzt (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/finanzausschuss-des-bundesrats-beschliesst-reform-der-grundsteuer-1/). Im Bundesrecht wurde daraufhin diese Möglichkeit geschaffen.
Nicht nachvollziehbar ist, warum das Landesgrundsteuergesetz nun dahinter zurückbleiben soll. Mutmaßlich möchte die CDU eine solche Klausel nicht.
Dennoch sollte daran festgehalten werden. Die Gemeinden werden dadurch nicht verpflichtet, eine Grundsteuer C zu erheben. Vielmehr wird lediglich die Möglichkeit dafür geschaffen. Ob diese tatsächlich erhoben wird, entscheidet der Gemeinderat vor Ort. Jedenfalls sollte den Kommunen die rechtliche Möglichkeit dazu gegeben werden.
Mein Formulierungsvorschlag (angelehnt an das Bundesrecht):
§ 50 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Die Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere Grundstücksgruppe innerhalb der unbebauten Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes bestimmen und abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 für die Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festsetzen. Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden könnten. Eine erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung sowie zivilrechtliche Gründe, die einer sofortigen Bebauung entgegenstehen, sind unbeachtlich. Als städtebauliche Gründe kommen insbesondere die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen oder die Stärkung der Innenentwicklung in Betracht. Die Gemeinde hat den gesonderten Hebesatz auf einen bestimmten Gemeindeteil zu beschränken, wenn nur für diesen Gemeindeteil die städtebaulichen Gründe vorliegen. Der Gemeindeteil muss mindestens 10 Prozent des gesamten Gemeindegebiets umfassen und in dem Gemeindeteil müssen mehrere baureife Grundstücke belegen sein. Die genaue Bezeichnung der baureifen Grundstücke, deren Lage sowie das Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte Hebesatz bezieht, sind jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres von der Gemeinde zu bestimmen, in einer Karte nachzuweisen und im Wege einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu geben. In der Allgemeinverfügung sind die städtebaulichen Erwägungen nachvollziehbar darzulegen und die Wahl des Gemeindegebiets, auf das sich der gesonderte Hebesatz beziehen soll, zu begründen. Hat eine Gemeinde die Grundstücksgruppe baureifer Grundstücke bestimmt und für die Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festgesetzt, muss dieser Hebesatz für alle in der Gemeinde oder dem Gemeindeteil liegenden baureifen Grundstücke einheitlich und höher als der einheitliche Hebesatz für die übrigen in der Gemeinde liegenden Grundstücke sein.“
Gut und fair, weil Bebaubarkeit berücksichtigt
Im Bodenrichtwert bildet sich u.a. die Bebaubarkeit eines Grundstücks ab. Damit unterstützt das Gesetz die Zielsetzung der Innenentwicklung, also die weitgehende Ausnutzung längst vorhandener Baurechte. So werden öffentliche Investitionen in Erschließung, Nahverkehr und andere Infrastrukturen effizient(er) genutzt. Grundstücksspekulation und Unternutzung voll erschlossener Grundstücke wird nicht länger belohnt. Grundstückseigentümer in Toplage, bspw. Villenviertel, zahlen mehr als Eigentümer in durchschnittlichem Einfamilienhausgebiet. Alle Eigentümer zahlen einen überschaubaren und zugleich angemessenen, fairen Beitrag an die Gemeinde, proportional zur Inwertsetzung ihrer Grundstücke durch die Gemeinschaft und die öffentliche Hand. Ein sehr gutes Gesetz!
Eignung der Bodenrichtwerte
Die Ermittlung der Bodenrichtwerte ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis der Gutachterausschüsse. Eignung und Verbindlichkeit der Bodenrichtwerte für steuerliche Zwecke wurden höchstrichterlich mehrfach bestätigt. Das wird erst recht für die Grundsteuer gelten, welche verglichen mit anderen Steuerarten für den Einzelnen eine eher geringe Belastung ist. Dennoch sollte der Gesetzgeber auf eine (weitere) Verbesserung der Qualität und Genauigkeit der Bodenrichtwertermittlung hinarbeiten, damit solche Fälle wie bspw. grosses Grundstück am Ortsrand mit einem (kleinen) Anteil bebaubare Fläche und einem (grossen) Anteil nicht bebaubare Fläche realitätsgerecht bewertet und somit fair besteuert werden.
Verfassungsklage
Eine Bodenwertsteuer verstößt gegen den Grundsatz "Gleiches muss gleich und Ungleiches muss ungleich besteuert werden".
Wird der vorliegende Gesetzentwurf so umgesetzt, dann bleibt nur eine erneute Verfassungsklage.
Keine Umlage der Grundsteuer auf Mietnebenkosten
Im Gesetz sollte auch noch geregelt werden, dass die Grundsteuer nicht auf die Mietnebenkosten, also auf einen Mieter, umgelegt werden darf. Die Grundsteuer soll den Eigentümer belasten und nicht den Mieter.
Grundsteuermodell
Die gesamte Vorgehensweise des Bundes und der Länder spottet eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Es ist seit vielen Jahren klar, dass die Einheitswerte die zum 1.1.1964 in Westdeutschland und zum 1.1.1935 in Ostdeutschland (ohne EDV) festgestellt wurden durch Zeitablauf falsch wurden und damit am Ende verfassungswidrig sind. Auch hat sich wenigstens seit 1964 in Deutschland die Fläche und damit die Anzahl der zu bewertenden Einheiten nicht signifikant geändert.
Leider ist seit Jahren zu beobachten dass der Gesetzgeber und die Verwaltung in vielen Bereichen des Steuerrechts sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit läuft(z.B. ErbstG, Solz-G.,§ 233a AO,Vollzugsdefizit bei privaten Veräußerungsgeschäften) ohne etwas proaktiv dagegen zu tun. Gleiches droht jetzt mit der Grundsteuerreform. Es ist m.e. nur dem langjährigen untätigen zuwarten geschuldet dass jetzt ein potentiell verfassungswidriger Gesetzentwurf beschlossen werden soll, der die Bauten bei der Grundsteuer außer Acht lässt.
Ich frage mich manchmal wie es früher möglich war ohne EDV und rein manuell die vorhandenen Gesetzte verfassungskonform auszugestalten und auch durchzusetzen.
Der Gesetzgeber und die Verwaltung verlieren mit jedem vom BVerfG kassierten Gesetz die Akzeptanz als für den Bürger arbeitende Legislative und Exekutive.
Mit freundlichen Grüßen
ein frustrierter Steuerrechtler der seit 1974 11 Jahre Finanzverwaltung und 35 Jahre Steuerberatungserfahrung hat.
Neues Grundsteuermodell
Diese Beteiligung ist pure Augenwischerei. Das neue Modell wird am Ende zu Mehreinnahmen der Kommunen führen. Dies ist auch das Ziel und nichts anderes. Einfach und transparent ist das Ganze für den Bürger nicht. Berechnungsgrundlagen sollen teilweise durch „unabhängige Sachverständige“ festgelegt werden. Das dies immer zu Gunsten der öffentlichen Hand bzw. der Auftraggeber funktioniert, dafür gibt es genügend Beispiele.
Ungerecht bei Bestandsgebäuden ohne Möglichkeiten zur Wohnraumerweiterung
Gerade ältere Häuser ohne Möglichkeit zur Wohnraumerweiterung werden dadurch übermäßig und ungleich belastet. Gerade wenn noch ein entsprechendes Gartengrundstück vorliegt. Auch einige Gebiete in Stuttgart, welche als Naturschutzgebiet oder Frischluftzone keine Möglichkeit zur Erweiterung bieten, werden ungleich (im Vergleich Bürokomplex Innenstadt) besteuert - es sei denn der Bodenrichtwert wird in diesen Gebieten entsprechend überproportional niedrig angesetzt.